1.828

Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung - Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären
...Belastende Wirkungen ergaben sich für sie nur insofern, als sie im Rat der Stadt Bad S. nicht als Fraktion anerkannt worden waren. 8 Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/14
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Da es nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines Urteils vom 23. Februar 2011 zu veranlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/11, 6 C 16/11 (6 C 23/10)
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Von einer zurechenbaren Versäumung eigener Rechtsverteidigung könne nur gesprochen werden, wenn der Regelungsgehalt und die Folgen eines Hoheitsaktes innerhalb der für die Einlegung des Rechtsbehelfs vorgesehenen Frist erkennbar seien. 5 Die Beklagte macht mit ihrer Revision vor allem geltend, das Verhalten des Klägers sei rechtsmissbräuchlich und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Januar 2018 zugestellt, erfolgte Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags ist ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf nicht vorgesehen bzw. nicht statthaft. Insofern geht das Telefax vom 28. Januar 2018 ins Leere, soweit darin Erinnerung eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Den Einspruch haben sie auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützt. 4 So. und Ba. sind dem Rechtsbehelf entgegengetreten. 5 Das Patentgericht, dessen Entscheidung in GRUR 2009, 587 veröffentlicht ist, hat das Streitpatent antragsgemäß wegen widerrechtlicher Entnahme widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
...Kammer 1 BvR 3326/14 Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3326/14
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Keine isoliert anfechtbaren Maßnahmen in diesem Sinne stellen behördliche Verfahrenshandlungen dar; Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können gemäß § 44a VwGO, der gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet, nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2012-12-19
BVerfG 1. Senat, Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels...
...Art. 19 Abs. 4 GG enthalte nicht die Garantie, einen einmal eingelegten Rechtsbehelf jederzeit folgenlos zurücknehmen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/11
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Ist es für die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2015-04-01
BVerwG 4. Senat, Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen
...Damit steht im Einklang, dass auch die in § 64 BNatSchG geregelten Rechtsbehelfe von Naturschutzvereinigungen ausdrücklich nur gegen "Entscheidungen" nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG statthaft sind. Tatbestandlicher Anknüpfungspunkt der durch Klagemöglichkeiten gesicherten Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen sind also Entscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/14
2016-07-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die...
...Wenn er sich auf eine Rücknahme einließe, verzichtete er auf einen möglichen rückwirkenden Erfolg seiner Rechtsbehelfe. Im Falle einer stattgebenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht würde die Befreiung nicht erst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
2017-06-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...April 2016, erneut darauf hingewiesen, dass statthafter Rechtsbehelf der Antrag auf Zulassung der Berufung sei, und nochmals um Mitteilung gebeten, ob der Kläger die Revision als Antrag auf Zulassung der Berufung gewertet wissen wolle. Mit Schriftsatz vom 13. April 2016, der bei dem Anwaltsgerichtshof erst am 22. April 2016 - nach Ablauf der am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Die Ausgestaltung von Rechtsbehelfen betrifft das gerichtliche Verfahren, das nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Mit dem Erlass der Verwaltungsgerichtsordnung hat der Bund die statthaften verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen abschließend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß u.a. über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, belehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Die Ausgestaltung von Rechtsbehelfen betrifft das gerichtliche Verfahren, das nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Mit dem Erlass der Verwaltungsgerichtsordnung hat der Bund die statthaften verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen abschließend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
...Mai 2001 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Urheberrechte durch angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu schützen. Diese Bestimmung verlangt von den Mitgliedstaaten ebenfalls nicht, eine Störerhaftung vorzusehen, wenn eine Belehrung volljähriger Gäste oder Mitbewohner unterbleibt und es für eine solche Belehrung auch keinen Anlass gab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 8, 222 <225 f.>; 31, 364 <368>; 68, 376 <380>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Die Ausgestaltung von Rechtsbehelfen betrifft das gerichtliche Verfahren, das nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Mit dem Erlass der Verwaltungsgerichtsordnung hat der Bund die statthaften verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen abschließend geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Abs. 5 Satz 1 AO sind nicht erfüllt. 13 a) Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Ihr Hinweis auf die demnächst nachfolgende Begründung des Rechtsbehelfs konnte hier nicht so verstanden werden, dass nach unbeschränkter Rechtsbehelfseinlegung erst dort - wie regelmäßig im Rechtsmittelverfahren nach der Zivilprozessordnung - die abschließende Konkretisierung der Anfechtungsgegenstände erfolgen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09