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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps
...Die Klägerin hat für die Reparatur des Mähdreschers 17.618,39 € aufgewandt und für deren Dauer einen Mähdrescher angemietet, wofür sie 4.080 € bezahlen musste. 3 Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Ersatz der Reparatur und Mietkosten sowie außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 98/12
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...Nachdem das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts im Juli 2008 eingestellt worden war, beantragte der Kläger die Übernahme seiner Rechtsanwaltskosten. Sein Begehren blieb beim Beklagten und in den Vorinstanzen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...Dezember 2009 als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 € wendet und sie im Übrigen durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/10
2018-05-24
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
...September 2016 zur Zahlung von 9.847,60 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Urteil ist dem damaligen Prozessbevollmächtigen der Beklagten, Rechtsanwalt F. , am 15. September 2016 zugestellt worden. Dieser hat sodann mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 30/17
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...Auf Antrag der Schuldnerin erlegte das Insolvenzgericht der weiteren Beteiligten die Kosten des Verfahrens auf. 2 Nunmehr hat die Schuldnerin beantragt, die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten - berechnet aus einem Gegenstandswert von 25.000 € - in Höhe von 706 € festzusetzen (1,0 Verfahrensgebühr für das Eröffnungsverfahren Nr. 3313 VV RVG zuzüglich Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen
...Ratenzahlungen für Rechtsanwaltskosten und Verurteilungen zu Geldstrafen sind Anlass dafür, Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB zu prüfen. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Graf ist in den Ruhestand getreten und daher gehindert zu unterschreiben. Jäger Jäger Radtke Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/18
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
.... ", die Feststellung der Deckungsverpflichtung der Beklagten für den Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main sowie die Verurteilung zur Zahlung von im Streitfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. 9 Das Landgericht hat die Beklagte zur Freistellung der Klägerin von Ansprüchen wegen der Beschädigung des GMS "V. " und zur Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze
...Dezember 2013 Beschwerde erhoben. 21 Mit der Beschwerde macht sie geltend, dass die von ihr angesetzten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7.510,00 € beim Kostenausgleich ebenfalls hätten berücksichtigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Gleichzeitig verlangte sie die Erstattung entstandener Rechtsanwaltskosten. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
...Mai 2013. 5 Die Kläger haben mit ihrer Klage ursprünglich die Räumung des Hauses sowie die Zahlung der Miete für die Monate Januar bis Mai 2012 nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/13
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...Die Eltern des Geschädigten traten vorsorglich den Anspruch auf Erstattung der Krankenhausinvestitionskosten an die Klägerin ab. 3 Die Klägerin hat unter anderem die Erstattung des gezahlten Investitionszuschlags zuzüglich anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/10
2016-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...Dabei hätte die Fissur erkannt werden können. 4 Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 114.146,41 € Schadensersatz sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr jeden weitergehenden Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass der Hengst euthanasiert werden musste, soweit Ansprüche nicht beziffert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 247/15
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren
...Dezember 2014 überwies die Klägerin den geforderten Betrag unter Vorbehalt. 3 Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung der überwiesenen Summe nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 306/16
2019-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
...forderte die Klägerin die Beklagte auf, von ihr auf dem Grab abgestellte Gegenstände zu entfernen, das Abstellen zukünftig zu unterlassen und eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts verursachten Kosten zu begleichen. 6 Die auf Unterlassung der Ablage von Gegenständen jeglicher Art auf dem Baumgrab und Zahlung von 490,22 € Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 272/18
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Da im Verfahren der Zwangsvollstreckung gemäß Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG VV 3309, 3310 bis zu 0,6 Rechtsanwaltsgebühren zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer anfallen können, belaufen sich allein die für das Abwehrinteresse des Beklagten maßgeblichen Rechtsanwaltskosten bei dem erstinstanzlich festgesetzten Streitwert von 78.123 € bereits auf über 600 €. 12 Nach § 577 Abs. 4 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
...Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte zunächst die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten und mit ergänzendem Antrag vom 3. Februar 2012 zusätzlich die Erstattung von Kosten in Höhe von 755,77 € für die Einholung eines schriftlichen DEKRA-Gutachtens "zur Plausibilität von Schadenabläufen" beantragt. Aus der von ihr vorgelegten Rechnung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/12
2010-10-05
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Der Wert des Erinnerungsverfahrens entspricht den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 19/10
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
...Zivilsenat XI ZB 13/11 Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort 1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/11
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Mit dieser Klage hat er Zahlung von 199.915,66 € nebst Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm den darüber hinausgehenden Schaden im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Europa-Anlageplan zu ersetzen habe, verlangt. 5 Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Schadensersatzanspruch des Anlegers nach außerordentlicher Kündigung; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Der Kläger hat von den Beklagten zuletzt Rückzahlung seiner geleisteten Einlage nebst Agio abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von 24.830,36 €, mithin 26.657,10 € Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der stillen Beteiligung sowie entgangenen Gewinn und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 240/13