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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5)
...Die Rechtsfrage, ob die Kostentragungspflicht des im sozialgerichtlichen Verfahrens unterlegenen Klägers auch dann die Rechtsanwaltskosten des beklagten Berufungsausschusses für Ärzte umfasst, wenn dieser von seinem Vorsitzenden vertreten wird, allerdings nicht in dessen Funktion als Vorsitzender gemäß § 35 Abs 1 Ärzte-ZV, sondern als vom Berufungsausschuss bevollmächtigter Rechtsanwalt, bzw ob die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 67/13 B
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens
...Gegenstand der Klage waren unter anderem die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten von 5.963,09 €. Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Oktober 2009 wurde die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/11
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Gegenstand der Klage waren unter anderem die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten von 3.085,19 €. Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2009 (Nr. 5 des Urteilstenors) wurde die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung führte das Landgericht unter Bezugnahme auf die als Anlage K .. zur Akte gereichte Gebührenrechnung des Klägervertreters vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/11
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
...Gegenstand der Klage waren unter anderem die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten. Durch rechtskräftiges Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/11
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Der Beklagte hat eine Zustimmung jedoch verweigert. 3 Der Kläger nimmt nunmehr den Beklagten auf Bewilligung der Löschung der zu seinen Gunsten eingetragenen Zwangssicherungshypothek und auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit
...Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die gesamten von der Klägerin geltend gemachten Rechtsanwaltskosten als ersatzfähig angesehen hat. Diese Annahme ist in mehrfacher Hinsicht von Rechtsfehlern beeinflusst. 7 a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/09
2013-10-09
BFH 9. Senat, (Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...August 2010 wurde Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 4 In diesem Einspruchsverfahren macht der Kläger ergänzend geltend, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten entstanden seien. Diese mache er zusätzlich als Veräußerungskosten geltend. Das FA folgte dem nicht. Der Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/12
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag
...Zivilsenat VI ZB 61/09 Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/09
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
...Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung rückständigen Hausgelds von 466,72 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt sowie festgestellt, dass die Hauptsache in Höhe von 33 € erledigt ist. Die von dem Beklagten zuvor mit Schriftsätzen vom 12. Mai 2015 und vom 8. Januar 2018 eingereichten Widerklagen hatte das Amtsgericht abgetrennt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 108/18
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Ferner begehrt er entgangenen Gewinn in Höhe von 4% p.a. aus 36.750 € ab Zahlung des Zeichnungsbetrages bis zur Rechtshängigkeit der Klage sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.633,87 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...Zivilsenat IV ZR 186/11 Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2018-01-23
BGH 6. Zivilsenat, Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...Oktober 2014 (= 40 Tage) in Höhe von 45 € pro Tag, insgesamt also - unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung von 25 € - auf 1.775 €, sowie auf Ersatz der Kosten eines Kostenvoranschlags in Höhe von 45 € und seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. 2 Das Amtsgericht hat dem Kläger die Kosten des Kostenvoranschlags nebst Zinsen zugesprochen und im Übrigen die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/17
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 95.200 € Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots auf Übertragung der Beteiligung, entgangenen Gewinn in Höhe von 14.439,10 €, Erstattung an das Finanzamt gezahlter Zinsen in Höhe von 3.952 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Außerdem begehrt sie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten mit der Rücknahme der Beteiligung und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.277,90 € nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung
...Soweit der Beklagte zu 12 von den Klägern Ersatz der ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten verlange, sei der Anspruch ebenfalls unbegründet. In dem unberechtigten Begehren der Kläger auf Genehmigung der notariellen Urkunde liege nicht eine schuldhafte Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/11
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
...Im Übrigen und hinsichtlich des begehrten Ersatzes vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat es die Klage durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufungen der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen; die auf den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten beschränkte Anschlussberufung der Klägerin hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 236/18
2011-03-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten - Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung
...Das liegt hier nicht vor. 12 Die nachträgliche Geltendmachung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen, denn die Erinnerungsführerin durfte nicht darauf vertrauen, dass der Erinnerungsgegner, auch wenn er den Kostenansatz hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten zwischenzeitlich nicht mehr geltend gemacht hatte, endgültig davon absehen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 58/10
2014-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft
...In Ziffer 2 hat sie einen Antrag der Anmelderin auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Beanstandung entstandenen Rechtsanwaltskosten zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Eintragung stehe das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Das Zeichen sei für die zurückgewiesenen Dienstleistungen als Merkmalsangabe geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/11
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...Die Rechtsanwaltskosten in einem etwaigen Vollstreckungsverfahren beliefen sich auf 181,80 €. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung
...Zivilsenat IX ZB 160/11 Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/11