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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BFH 9. Senat, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände
...Zum Teil habe der Kläger einen Zusammenhang mit der Vermietung nicht nachgewiesen (Zinszahlungen an die Beigeladenen S und K im Zusammenhang mit der Übernahme von deren Gesellschaftsanteilen), zum Teil habe er den Aufwand nicht nachgewiesen (Rechtsanwaltskosten). Auch Sonderwerbungskosten seien über den festgestellten Anteil hinaus nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/15
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...Für die Rechtsanwaltskosten beträgt der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens 73.500 €. I. 1 Der Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von Dr. M. P. , der mit seinem Bruder, dem Beteiligten zu 2, zu je ½ Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/11
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Hinsichtlich der während des Rechtsstreits gezahlten weiteren 2.941,18 € haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. 3 Das Landgericht hat dem Kläger in der Hauptsache weitere 4.976,88 € sowie restliche vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 61,88 € zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger wegen des Baulärms 1.285,52 Euro nebst Zinsen abzüglich des durch Teil-Anerkenntnisurteil zugesprochenen Betrags sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich weiterer Beanstandungen des Klägers blieb seine Berufung erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren
...Der geforderte Betrag überstieg die Wertsteigerung der Grundstücke seit deren Erwerb im Juli 2009. 4 Mit der Klage verlangt der Kläger von der beklagten Gemeinde die Rückzahlung des von ihm getragenen hälftigen Anteils von 10.712,50 € nebst Zinsen und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/17
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...Juni 2008 einen Betrag in Höhe von 23.368,90 €. 3 Der Kläger verlangt diesen Betrag unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung zurück und macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € geltend. In erster Instanz hat er zudem zwei Feststellungsanträge gestellt, von denen er in der Berufungsinstanz nur noch einen geltend gemacht hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Beschlussfassung hatten die jeweiligen Erwerberinnen in den Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 einige Einrichtungsgegenstände untergebracht, obwohl die Wohnungseingangstüren jedenfalls bis Anfang 2014 fehlten. 3 Mit der Klage verlangt die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem Beklagten für die Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 die Zahlung von insgesamt 3.527,80 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2017-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht
...Zudem hat es den Beklagten zum Ersatz dem Kläger entstandener vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat ebenso wie die Widerklage, mit der festgestellt werden soll, dass zwischen den Parteien in dem Landpachtvertrag vom 1. März 2001 kein Vorpachtrecht wirksam vereinbart worden ist, keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/16
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13)
...Darin enthalten waren Kosten im Zusammenhang mit der Scheidung in Höhe von 11.766,48 €, darunter Rechtsanwaltskosten in Höhe von 10.742,13 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...Januar 1999 sowie Rechtshängigkeitszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten beantragt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 100.562,30 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Diskontsatz für den Zeitraum vom 24. April 1990 bis zum 31. Dezember 1998 und in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 1999 bis zum 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2014-09-04
BFH 8. Senat, Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
...rechtskräftigen Einstellungsbeschluss gebunden sei und eine Erinnerung nur eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Kostenrechnung ermögliche, nicht aber einen Erlass im Billigkeitswege. 4 Der Erinnerungsführer beantragt weiterhin den Erlass der Kosten, da seine Beschwerde eigentlich keine Rechtsgültigkeit gehabt habe und sie sich lediglich gegen die Nichtberücksichtigung von "Steuer- und Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 4/14
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung gegen zu erwartende Beschlussanfechtungsklagen
...Juli 2013 - V ZR 241/12, NJW 2013, 3098 Rn. 15). 16 (b) Darauf zielt die Bereitstellung von Mitteln zur Bestreitung von Rechtsanwaltskosten in einem Wirtschaftsplan aber auch nicht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/14
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/15
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Vergleich über die insolvenzbefangenen Ansprüche geschlossen haben, verlangt der Kläger nunmehr noch Verdienstausfall für die Jahre 2006, 2007, 2010 und 2011 in Höhe von rund 32.500 €, Ersatz sonstiger Sachschäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden. 4 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 289,08 € (zuzüglich Zinsen sowie Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Zivilsenat VI ZR 195/12 Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 195/12
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Dezember 2017 aufgehoben, soweit es nicht durch die teilweise Zurücknahme der Klage bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wirkungslos geworden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 3. Juni 2016 zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...An Mieteinnahmen erzielte er insgesamt 10.764 €. 3 Gestützt auf die Ansicht, dass wegen verspäteter Annahme des Angebots kein Vertrag zustande gekommen sei, hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückübertragung des lastenfreien Wohnungseigentums und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
...Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitere zudem am fehlenden Verschulden der Beklagten. 13 Die Klägerin habe schließlich weder aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO noch aus § 823 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte habe zwar von Anfang an mit der Vollstreckung des Rechnungslegungstenors gedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 66/10
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Beklagte für alle das monatliche Auszahlungslimit übersteigenden Buchungen Kündigungsschreiben vorlegt, Auskunft über Vorschusszinsen erteilt, diese an Eides Statt versichert und ihm die Hälfte des Betrages nebst Zinsen erstattet, der sich aus der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Auszahlungslimit und dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag ergibt, sowie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2011-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
...Dezember 2004 vorgelegen habe, sei eine Korrektur der Planzahlen nicht erfolgt. 5 Das Landgericht hat die auf Zahlung von 25.926 € Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungen, Feststellung des diesbezüglichen Annahmeverzuges sowie Zahlung von 1.023,16 € außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/10