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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BFH 6. Senat, Auslegung des "Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH
...NV: Legt ein nicht vertretener Kläger gegen ein die Revision nicht zulassendes Urteil vorsichtshalber Rechtsmittel ein und beantragt in diesem Zusammenhang Prozesskostenhilfe, ist dies zu Gunsten des Klägers ausschließlich als Antrag auf PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters für eine erst einzulegende NZB auszulegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 83/13
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb
...Zivilsenat IX ZA 13/11 Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung des Gesamtgutes für die Verbindlichkeiten aus einem Gewerbebetrieb Der Antrag der Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 13/11
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
...Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/18
2011-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZA 52/10 Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 52/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 32.500 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/12
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...September 2010 datierter Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ein, dem als Anlagen eine - zunächst nicht unterschriebene - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie ein als Klageentwurf überschriebener, nicht eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz vom 22. September 2010 beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Antragsablehnung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittelangriffs hinsichtlich der materiellen Rechtslage; Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger Urteilsverkündung; Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren
...Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/11
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt. 1 Die beiden Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen mehrere amtsgerichtliche Entscheidungen in zwei Beratungshilfeverfahren, mit denen dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für Gehörsrügen sowie Kostenerstattung versagt wurden. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das vorbezeichnete Verfahren zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/11
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei
...Sie selbst verfüge nicht über die Mittel zur Finanzierung einer Nichtzulassungsbeschwerde, erfülle jedoch - wie sie kurzfristig habe feststellen müssen - auch knapp nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/16
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/14
2012-09-28
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...Juni 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. 1 I. Der Kläger, der von dem Beklagten laufend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bezieht, hat keinen festen Wohnsitz und erhält seine Korrespondenz mit Behörden "postlagernd" über das Postamt Konstanz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/11 BH
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Zivilsenat VIII ZB 3/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2015-06-10
BVerwG 6. Senat, Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/14, 6 B 62/14, 6 PKH 13/14
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...Senat 8 PKH 4/11 Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung 1 Dem Gesuch um Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch einzuleitendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist nicht zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 4/11
2010-03-10
BVerwG 6. Senat, Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe
...Senat 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07) Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte. 1 Die Klägerin wurde mit ihrem Einverständnis für die Zeit vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07)
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
...Senat 8 AZB 65/15 (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ) Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 - 10 Ta 183/14 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15
2013-08-22
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
...Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 1. Der Antragsteller strebt seine Einstellung in den öffentlichen Dienst der Antragsgegnerin an, u.a. als Richter auf Probe. Mit diesem Ziel führt er beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mehrere Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 5/13
2014-06-03
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten Prozesshandlung
...Oktober 2013, bewilligte das Berufungsgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe. 3 Nach Hinweisen des Berufungsgerichts vom 12. und 25. November 2013, dass kein Wiedereinsetzungsgesuch eingegangen und die Berufungseinlegung nicht nachgeholt worden sei, legte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 23/14
2011-05-24
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin R. beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/11 B