1.597

Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-27
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
...November 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin G beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil des Landessozialgerichts wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 B
2014-03-10
BFH 10. Senat, (Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe)
...Senat X S 50/13 (PKH) (Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe) NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts gestaltend auf den Prozessgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 50/13 (PKH)
2013-05-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt P. beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 315/12 B
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
...Zivilsenat XII ZB 75/10 Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt . 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 75/10
2014-04-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
...Senat B 14 AS 368/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 368/13 B
2017-02-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision - Nichtzulassung durch das Tatsachengericht - Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses
...Dezember 2016 - L 5 KR 288/16 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/17 R
2016-09-29
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig. 2 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 52/14
2010-05-18
BAG 3. Senat, Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...Senat 3 AZB 9/10 Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 - 14 Ta 518/09 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 9/10
2013-01-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem abstammungsrechtlichen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2004/10
2018-08-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig
...Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Auch hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. 2 1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist der Vater der am … geborenen Beschwerdeführerin zu 2), welche eine Ganztagsgrundschule in der offenen Form in Berlin besucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1981/16
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Schadensersatz wegen Sachbeschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB, die Versagung von Prozesskostenhilfe und die Zurückweisung einer Gehörsrüge. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Das Oberlandesgericht wies in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
...Wird die Revision durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und ergeben sich tatsächlich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürfen, kommt es für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/12
2013-12-23
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge
...Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt B Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/13 B
2015-07-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvR 1245/15 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1245/15
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
...Zivilsenat IX ZA 33/15 Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. Oktober 2015 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 33/15
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
...NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht vom Einsatz sog. Schonvermögens abhängig gemacht werden. Hierzu gehört auch ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Antragsteller allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 46/10 (PKH)
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1744/10
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Schlechterstellung und Gleichheitssatz
.... § 114 ZPO kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall für die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 2/11, 8 PKH 2/11 (8 B 106/10)
2016-09-29
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig. 2 Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 16/15