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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer
...Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. 1 Dem Beschwerdeführer sind gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2987/14
2017-11-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt
...Kammer 1 BvR 2315/17, 1 BvR 2316/17 Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt. 1 Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2315/17, 1 BvR 2316/17
2018-01-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
...Kammer 1 BvR 2410/17 Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2410/17
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung
...Kammer 1 BvR 3049/13 Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt T. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3049/13
2012-06-20
BVerwG 5. Senat, Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz
...Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen des § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG gilt dieser Rechtsmittelausschluss nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift für jegliche Beschlüsse, die das Verwaltungsgericht im Rahmen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit fasst, und damit auch für die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschlüsse vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12
2019-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis
...Kammer 2 BvR 834/19 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht verlängerbar - keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 834/19
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...Diese habe jedoch gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Februar 2006 die vorliegende Verfassungsbeschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage - einschlägige Entscheidungen des BSG (BSGE 101, 49; BSGE...
...Kammer 1 BvR 1263/11 Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1263/11
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Kindesunterhaltsklage. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...Zivilsenat IX ZR 80/11 Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Mai 2011 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2012-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz
...Zivilsenat VI ZR 396/12 Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/12
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für Insolvenzgläubiger
...Zivilsenat XII ZA 22/11 Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für Insolvenzgläubiger Die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. 1 Die Gegenvorstellung gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 22/11
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
...gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter anderem die Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör durch das Oberlandesgericht rügen, keine Anhörungsrüge gegen dessen Beschluss erhoben haben. 2 Die Anhörungsrüge war gegen den die Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 279/11
2017-08-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO
...Dafür beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Gericht lehnte dies unter Hinweis auf § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ab. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 2 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1726/17
2014-04-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
...Zivilsenat III ZB 86/13 Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 86/13
2018-11-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 589/18
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin G beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2014-10-13
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
...Senat V S 28/14 (PKH) Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen NV: Eine juristische Person hat ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 28/14 (PKH)
2017-02-01
BVerwG 6. Senat, Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe
...Senat 6 VR 3/16 Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe 1 Der Antragsteller wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, ihn zu überwachen und zu verhindern, dass er wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen kann. Er geht davon aus, dass der BND das Haus seiner Eltern, seine Fahrzeuge und den Telefonverkehr überwacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/16
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Verfahrenseröffnung
...Zivilsenat IX ZB 72/08 Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Verfahrenseröffnung Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/08