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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
...Die vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/15
2013-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Gehörsrüge
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. November 2012 wird abgelehnt. 1 Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 233 ZPO liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/12
2015-06-11
BFH 10. Senat, Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag
...Senat X S 14/15 (PKH) Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag NV: Auch wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH Erfolg hatte und zur Zurückverweisung der Sache an das FG geführt hat, kann auf einen erst nach Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gestellten PKH-Antrag keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/15 (PKH)
2015-01-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen
...Senat B 10 LW 1/14 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/14 BH
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Während des Verfahrens beantragte der Kläger zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten sowie mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 die Beiordnung eines Notanwalts. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2009 zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 45/09
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens
...Zivilsenat IX ZB 142/11 Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 142/11
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Während des Verfahrens beantragte der Kläger zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten sowie mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 die Beiordnung eines Notanwalts. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2010-12-23
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
...Senat B 7 AL 36/10 BH sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/10 BH
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat III S 14/13 (PKH) Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus der Beschwerdebegründung erkennbar ist, dass es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Während des Verfahrens beantragte der Kläger zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten sowie mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 die Beiordnung eines Notanwalts. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2011-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
...Zivilsenat V ZA 1/11 Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen, in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum bezeichneten Raums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 1/11
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...Stattdessen gelten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings nach § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG als Verfahrenskostenhilfe zu bezeichnen ist. 5 2. Die Staatskasse ist jedoch nicht beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/10
2012-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend
...Kammer 2 BvR 1382/09 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts B… wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1382/09
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
...Senat B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2015 – B 3 P 2/15 BH, B 3 P 3/15 BH und B 3 P 4/15 BH – werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall
...Zivilsenat IX ZA 35/10 Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2010 wird abgelehnt. I. 1 Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 35/10
2012-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...Zivilsenat IX ZB 301/11 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. November 2011 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 301/11
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe
...Senat 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16) Prozesskostenhilfe 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. April 2016 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags
...II. 4 Der Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet, denn der Antragsteller war nicht gemäß § 17 Abs. 1 FamFG ohne Verschulden gehindert, die Frist zur Rechtsbeschwerdebegründung einzuhalten. 5 Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/14
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...November 2008 beantragte das Land, den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen. 9 Dabei widersprach es der seitens des Beschwerdeführers behaupteten räumlichen Ausgestaltung der Hafträume nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1403/09