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Urteile für Prozesskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Das Beschwerdegericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prozesskosten nicht nach § 92 Abs. 2 ZPO der Beklagten hätten auferlegt werden dürfen, sondern nach §§ 93, 91 ZPO dem Kläger hätten auferlegt werden müssen. 17 a) Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem Zahlungseingang
...Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/13
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung des Klägers wegen der Prozesskosten wird abgelehnt. I. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet. 2 1. Der Kläger zeigt eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von obergerichtlicher Rechtsprechung zur Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) nicht auf, denn es hat nicht die Beklagte aufgerechnet, sondern der Kläger. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen
...Denn sowohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als auch die Parteien können die Prozesskosten nicht aufbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 26/10
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...Sie beantragen sinngemäß, den Kostenansatz in Höhe von 302 € aufzuheben. 4 "Da zu dem gleichen Sachverhalt ... mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig" vorlägen, beantragen sie, "die Kostenrechnungen zusammen zu fassen", sowie "für Frau X ... die Prozesskosten zu erlassen". 5 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...BVerfG, NJW-RR 2005, 1725) an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2011-05-26
BVerwG 5. Senat, Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
...Dies alles ist aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden muss (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - VersR 2006, 673 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11)
2013-07-03
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
...Danach kann die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag unabhängig vom Stand des Prozesskostenhilfeverfahrens bereits vor Übermittlung eines die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses beginnen, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise geändert haben, dass sie objektiv in die Lage versetzt wurde, die Prozesskosten nunmehr aus eigenen Mitteln aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 250/13
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2015-04-28
BFH 6. Senat, Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
...Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt … € (Vergleich: … €, Gerichtskosten: 328 €, Darlehenszinsen … €) geltend. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für 2010 mit Einkommensteuerbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/13
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...Februar 2012 - V ZB 211/11, ZWE 2012, 224 Rn. 4 mwN). 11 b) Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht die Beschwer der Kläger rechtsfehlerhaft bemessen. 12 Das Interesse der Kläger, den Beschluss der Wohnungseigentümer zu TOP 3 für ungültig erklären zu lassen, besteht nicht in der Abwehr einer möglichen anteilsmäßigen Belastung mit Prozesskosten, sondern liegt in der Verhinderung der gerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2016-10-25
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren - Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren - Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - sozialgerichtliches Verfahren
...Darüber hinaus hätte sich der Beklagte auch mit der Vorschrift des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG inhaltlich auseinandersetzen müssen, da dort als Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe genannt wird (vgl hierzu BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 23/16 B
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. 7 a) Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den Rechtspfleger bindend, mag sie auch falsch sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen das Zwischenurteil des Landgerichts war jedoch unstatthaft und damit unzulässig. 6 Das Landgericht hat über die Frage der Einrede der mangelnden Sicherheit für Prozesskosten (§§ 110 ff ZPO) zutreffend durch Zwischenurteil entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/17
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...Aus diesen Regelungen ist entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht zu schließen, dass die Erstattung von Prozesskosten ausschließlich in § 34 Abs. 1, § 88 Abs. 1 MBGSH zu verorten ist und nur zugunsten des Personalrats in Betracht kommt. 19 Denn ein Gegenschluss aus § 34 Abs. 1 MBGSH, wonach die Kostenerstattung zugunsten anderer Stellen oder Personen als des Personalrats und seiner Mitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. 9 a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass zu den Prozesskosten nicht nur die durch Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten rechnen, sondern auch solche, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/08
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...der Mietsache verpflichtet ist und er die von ihm zu Beginn des Mietverhältnisses in bar geleistete Mietkaution in Höhe von 3.750 € zurückverlangen kann. 3 Der Beklagte hat die Verurteilung des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.175,17 € wegen einer Beschädigung der Mieträume sowie die negative Feststellung begehrt, dass dem Kläger im Hinblick auf ausstehende Nebenkosten und die Prozesskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
...Wie hoch der jeweils vom Gegner zu beanspruchende Kostenanteil ist, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen, wobei nach § 426 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen ist, dass jeder Streitgenosse bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit im Zweifel den auf ihn entfallenden Bruchteil der gemeinsamen Prozesskosten aufzuwenden hat. 17 Einen höheren Betrag als seinen Bruchteil kann der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/16
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Wie hoch der jeweils vom Gegner zu beanspruchende Kostenanteil ist, bestimmt sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen, wobei nach § 426 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen ist, dass jeder Streitgenosse bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit im Zweifel den auf ihn entfallenden Bruchteil der gemeinsamen Prozesskosten aufzuwenden hat. 16 Einen höheren Betrag als seinen Bruchteil kann der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16