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Urteile für Prozesskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Dabei ist die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, bei ihnen nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Wettbewerbsverbänden (BGH, GRUR 2011, 560 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II). Dies gilt gleichermaßen für die seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 26/13 Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen NV: Es gehört zu den Aufgaben des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2016-01-20
BFH 6. Senat, Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
...Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/12
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...vor dem AG B gegen seine ehemaligen Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz im Streitjahr 2010 Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 2.868 € und Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 4.281,03 €. 7 In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger neben Krankheitskosten in Höhe von 110 € Zivilprozesskosten in Höhe von 15.337,51 € sowie Zinszahlungen in Höhe von 255,53 € zur Finanzierung der Prozesskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13)
...Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit Februar 2010 geschieden. Das familiengerichtliche Urteil betraf nur die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich. Die Scheidungsfolgesachen wurden vergleichsweise beigelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2013-04-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren
...., § 144 Rdnr. 8) 3 Jedoch hat die Beklagte bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 144 Abs. 1 Satz 1 PatG). Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie erziele keine Einkünfte, und zur Glaubhaftmachung in diesem Zusammenhang lediglich auf die Bilanz der Beklagten zum Stichtag 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/11
2010-10-13
BGH 5. Strafsenat, Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
...Der Antrag wurde vom Landgericht zu den Strafakten genommen, ist im Revisionsverfahren jedoch übersehen worden. 5 Die Nebenklägerin war nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruches waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/10
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
...Zivilsenat IV ZR 292/13 Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Das Berufungsgericht verkennt aber, dass sich die Haftung des Erben für Prozesskosten für einen im Zusammenhang mit dem Erbfall geführten Rechtsstreit nach dem jeweils einschlägigen Erbstatut bestimmt. 24 Der Meinung, bei der Nachlassabwicklung richte sich die Schuldenhaftung nach außen und dabei insbesondere die Möglichkeit der Vornahme haftungsbeschränkender Maßnahmen nach der lex fori (Ferid in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Januar 2014 gestellt. 32 b) Trotz der bestehenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde würde ein Beteiligter, der keine PKH beansprucht --die Prozesskosten also selbst tragen müsste-- im Streitfall von der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde absehen, weil diese lediglich zur Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führen würde (dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2015-03-11
BAG 10. Senat, Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
...Werden einer Partei die gesamten Prozesskosten unterschiedslos auferlegt, ist eine Differenzierung in der nachfolgenden Verfahrensstufe grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 11; MüKoInsO/Hefermehl § 55 Rn. 45; HK-InsO/Kayser § 85 Rn. 59)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 101/14
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
...Die Berufung durfte nicht als unzulässig verworfen werden, weil die Beschwer des Klägers den Betrag von 600 € übersteigt. 6 a) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der von dem Berufungsgericht angesetzte Wert der Beschwer von 407 € um den Wert der Prozesskosten für den erledigten Teil des Rechtsstreits zu erhöhen wäre. 7 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 236/10
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...Den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern ist es jedoch zuzumuten, die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/11
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung; Rechtsschutzinteresse an einer Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses
...Mit dem Beschluss werde nicht über eine Verteilung der Prozesskosten auf die Wohnungseigentümer oder über eine Entnahme von Mitteln dafür aus dem Gemeinschaftsvermögen entschieden. Der Beschwerdewert sei schließlich auch nicht erreicht, wenn man der Argumentation der Kläger folge, durch den Beschluss würden sie mit den Kosten belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 242/11
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2016-09-13
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung
...Euro, die nach § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b DV von der Verwendung für die Prozesskosten freigestellten kleineren Barbeträge bzw sonstigen Geldwerte iS des § 115 Abs 3 ZPO in Höhe von 2600 Euro deutlich. 4 Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist daher abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 BH
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...Ob der Schuldner aufgrund von § 7 Abs. 6 SchVG dem gemeinsamen Vertreter auch Prozesskosten für einen Rechtsstreit zu ersetzen hat (so Veranneman, SchVG, §§ 7, 8 Rn. 79), kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Zivilsenat VII ZR 153/08 Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 153/08
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Die Unausweichlichkeit von Prozesskosten ergibt sich für den VI. Senat daraus, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss (BFH-Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015, Rz 14). 18 Der erkennende Senat muss nicht entscheiden, ob er dieser Prämisse zustimmen könnte. Selbst wenn er das Urteil des VI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12