348

Urteile für Prozesskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den (Streitwert und) Wert der Beschwer zwar nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (BGH, Beschluss vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, NJW 1962, 2252, 2253; zuletzt Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 19/11
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
...Februar 2011 wurde der Kläger unter Fristsetzung gebeten, genaue Angaben zu diesem Grundvermögen, seiner Bedeutung für den Betrieb und der Möglichkeit, es zum Zwecke der Aufbringung der Prozesskosten (ggf. im Wege der Beleihung) zu verwerten, mitzuteilen sowie die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/10 (PKH)
2017-09-21
BFH 11. Senat, Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
...Februar 2010 22 B 09.2171 gebeten, dem Senat zu erläutern, warum die Prozesskosten nicht durch Aufnahme eines Darlehens finanziert werden können. 10 c) Diese Fragen hat der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 19. August 2017 ungenügend beantwortet. Er macht geltend, dass der Beklagte (das Finanzamt) wegen einer Forderung von weniger als 1.400 € die Zwangsversteigerung betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 3/17 (PKH)
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
...Selbst wenn die Vollmacht unwirksam wäre, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsgegner die Unwirksamkeit kannte. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 81/09
2012-01-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
.... § 110 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). 8 Die Höhe der Sicherheitsleistung ergibt sich gemäß § 81 Abs. 6 Satz 2 PatG, § 112 Abs. 2 ZPO aus der Berechnung der zu erwartenden Prozesskosten der Nebenintervenientin in zwei Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Titelumschreibung bei Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers
...Die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Antragstellerin fehle die Befugnis, einen Kostenfestsetzungsantrag zu stellen, ist frei von Rechtsfehlern. 8 a) Gemäß § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 69/09
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
...Februar 2011 wurde der Kläger unter Fristsetzung gebeten, genaue Angaben zu diesem Grundvermögen und der Möglichkeit, es zum Zwecke der Aufbringung der Prozesskosten (ggf. im Wege der Beleihung) zu verwerten, mitzuteilen sowie die Angaben durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 46/10 (PKH)
2016-04-13
BFH 3. Senat, Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
...Der Kostenschuldner trägt vor, der Senat gehe zu Unrecht davon aus, dass er die Prozesskosten tragen könne, und verweist auf Verfahren beim Verwaltungsgericht X und beim Amtsgericht Y; dort sei Gerichtskostenbefreiung gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/15
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Zivilsenat IX ZB 61/16 Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung
...Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten könne nach § 103 Abs. 1 ZPO bereits aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Der Kostenerstattungsanspruch sei im Hinblick auf die angeordnete Sicherheitsleistung auch nicht als einredebehaftet anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/12
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...., den Ausgleich des ausgeurteilten Betrages sowie der ihr entstandenen Prozesskosten von 10.811,91 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Kurze Zeit später äußerte sie im Hinblick auf die aus ihrer Sicht durch das gerichtliche Verfahren in Italien entstehenden hohen Prozesskosten Zweifel am Sinn der Prozessführung und fragte bei der Klägerin um eine Kostenbeteiligung nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...stand. 11 a) Zu Recht hat das Oberlandesgericht die nach Abzug der Prozesskostenhilfevergütung noch zu erstattende Wahlanwaltsvergütung zugunsten des Beteiligten zu 1 (Prozessbevollmächtigter) und nicht zugunsten der Beteiligten zu 3 (Pfändungsgläubigerin) festgesetzt. 12 aa) Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestellten Rechtsanwälte berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2016-06-06
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Er macht geltend, dass er als Schwerbehinderter geklagt habe und deshalb Prozesskosten für ihn entfielen. 3 Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung gegen den Kostenansatz am 25.5.2016 nicht abgeholfen. Der Kostenprüfungsbeamte ist dieser Entscheidung am 31.5.2016 beigetreten. 4 II. Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 11/16 S
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
...Senat I R 74/10 Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung NV: Wird ein Beteiligter in der Revisionsschrift ausdrücklich als Revisionskläger bezeichnet, ist er auch dann als Revisionskläger anzusehen, wenn seine erstinstanzliche Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsschrift unzutreffend ist . 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Es bestehe daher nur ein Anspruch auf Erlösauskehr für einzelne Vermögenswerte des Anlagevermögens, nicht aber auf Erlösauskehr aus der Veräußerung eines noch bestehenden Unternehmens. 13 Die Prozesskosten, deren Abzug der Kläger im vorliegenden Verfahren begehrt, sind in einem am … Juni 2004 durch die KG i.L., vertreten durch den Kläger, vor dem Landgericht (LG) eingeleiteten Klageverfahren gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Senat München 4 Ni 4/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger Beschränkter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...Wenn der Festsetzungsbeschluss gemäß § 105 Abs. 1 ZPO auf das Urteil gesetzt wird und der Gläubiger gemäß § 105 Abs. 3 ZPO die Berechnung der Kosten bereits vor der Verkündung des Urteils mitgeteilt hat, ist stattdessen der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Urteil verkündet wurde. 11 Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten gemäß § 103 Abs. 1 ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...Da in einem solchen Fall die gesamten Prozesskosten (einschließlich des --bei isolierter Betrachtung erfolgreichen-- Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH und der beiden Rechtszüge vor dem FG) von demjenigen zu tragen wären, der letztlich erfolglos das Klageverfahren geführt hätte, würde ein Beteiligter, der die Prozesskosten selbst tragen müsste, von der Einleitung eines solchen Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
...Der Gesetzgeber habe das Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskosten ohne Raten eingeführt, nachdem in der Praxis durchgeführte Untersuchungen ergeben hätten, dass in einem Teil der Bewilligungsverfahren bei gründlicher Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ratenzahlungen angeordnet worden wären, statt Prozesskostenhilfe zum "Nulltarif" zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/12