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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-27
BVerwG 2. Senat
...Zudem scheidet eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einzelne Prozesshandlungen, hier für den Antrag nach §§ 119, 120 und 122 Abs. 1 VwGO, aus (OLG Köln, Beschluss vom 29. Februar 1988 - 2 U 101/87 - OLGZ 1989, 70; Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 4). 9 5. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anhörungsrüge ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage als unzulässig - Prozessunfähigkeit des Klägers - Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten - verspäteter Hinweis des Gerichts - keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit
...Es hätte, wenn der Mangel der Prozessfähigkeit erst bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung für den Berufungssenat erkennbar hervorgetreten ist, spätestens in der mündlichen Verhandlung dem Kläger zu 2 Gelegenheit verschaffen müssen, eine nachträgliche Genehmigung seiner Prozesshandlungen herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 434/13 B
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Eine eigene Entscheidung des Senats über den Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers kommt nicht in Betracht. 11 Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dies das Beschwerdegericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/17
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
...Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 25/11
2014-04-29
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Delegierung von Routineangelegenheiten - Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren - Büroorganisation - Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender - ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte - mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten - Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen
...Rechtsanwalt nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, wenn er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 R
2011-04-07
BGH 3. Strafsenat, Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...Nicht ausreichend sind dagegen so genannte (reine) 'Schiebetermine', welche die Unter-brechungsfrist lediglich formal wahren, in denen aber tatsächlich keine Prozesshandlungen oder Erörterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen vorgenommen werden, die geeignet sind, das Strafverfahren seinem Abschluss substanziell näher zu bringen (BGH NStZ 2008, 115)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/11
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Die Ausführungen des Klägers zu der Frage, wer wann in seinem Namen, aber ohne Vollmacht welche Prozesshandlungen getätigt haben soll, sind widersprüchlich und unglaubhaft. 12 aa) Der Kläger trägt sinngemäß vor, er habe erstmals im Zusammenhang mit der Übersendung der PKH-Unterlagen von dem Tätigwerden von RA X erfahren und kenne (bis heute) nicht den Ausgang des FG-Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/14
2012-07-27
BVerwG 2. Senat, Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
...Zudem scheidet eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einzelne Prozesshandlungen, hier für den Antrag nach §§ 119, 120 und 122 Abs. 1 VwGO, aus (OLG Köln, Beschluss vom 29. Februar 1988 - 2 U 101/87 - OLGZ 1989, 70; Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 4). 9 5. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anhörungsrüge ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 5/12, 2 AV 5/12, 2 PKH 1/12 (2 AV 3/12)
2013-09-03
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
...Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/12
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist
...Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627 = VersR 1976, 342 und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/11
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
...Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Beschwerdeführer wegen des Ablaufs der Begründungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/16
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 47/12
2012-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit bei Unterzeichnung durch einen anderen als den im Briefkopf angegebenen Rechtsanwalt
...Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/11
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle
...Kontrolle. 8 b) Auch aufgrund der Vorlage des Anschreibens zur Rücksendung der Akten trafen den Prozessbevollmächtigten der Beklagten keine weiteren Überprüfungspflichten. 9 aa) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats vom Rechtsanwalt regelmäßig zu überprüfen, ob die Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist korrekt eingetragen sind, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/11
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
...Wie weit die Vertretungsmacht des Verwalters reicht, ist allerdings umstritten. 8 aa) Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, dass der Verwalter in Beschlussanfechtungsverfahren bestimmte Prozesshandlungen für die beklagten Wohnungseigentümer vornehmen darf. Dies zieht die Revision vergeblich in Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2011-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist
...Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540 unter II 1 b; vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04, juris Rn. 5; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/10
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...August 2015 sei bereits keine unwirksame Prozesshandlung. Der Fristverlängerungsantrag sei lediglich unstatthaft, da es sich bei der Frist nach § 54 Abs. 2 MarkenG um eine Notfrist handle. Zudem dürfe das Ersatzgeschäft, hier der Widerspruch, nicht über das nichtige Geschäft hinausgehen. Beides müsse vielmehr zielgleich sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...Auch im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 16, BAGE 147, 291). 36 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Gegenstand der Erledigungserklärung ist vielmehr das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde, mit dem der Beschwerdeführer die Aufhebung des vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehls erstrebt hat. 9 Die vom Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers abgegebene Erklärung der Erledigung der Hauptsache ist als Prozesshandlung auslegungsfähig. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17