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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...Die vorgenommenen Prozesshandlungen sind damit wirksam (vgl. Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 42, m.w.N.). 12 b) Soweit die Klägerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie von Art. 1 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten rügt, wendet sie sich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2016-12-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
...Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Auch hierauf ist der Kläger ausdrücklich hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Irrtümliche Löschung einer Berufungsfrist im elektronischen Fristenkalender
...Ergebnis stand. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Anwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf oder in den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 115/10
2016-05-02
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
...November 2015 eingelegte und ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel des Klägers kann nicht im Wege der Auslegung als Antrag auf Zulassung der Berufung verstanden werden. 5 Prozesshandlungen der Beteiligten unterliegen der Auslegung, zu der auch das Revisionsgericht ohne Einschränkung befugt ist. Die Auslegung hat den Willen des Erklärenden zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/16
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
...unselbständige Anschließung nur ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels ist und, wenn die Anschließung durch die Zurücknahme des Rechtsmittels hinfällig wird, sich weder durch unmittelbare noch durch entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung begründen lässt, dass den Anschlusskläger die Kosten für seine durch eine Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2018-06-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich - Nichtzulassungsbeschwerde
...Ohnehin hat es nicht die Unwirksamkeit einer (einseitigen) Prozesshandlung zur Folge, wenn im Protokoll der Vermerk nach § 162 Abs 1 S 3 ZPO fehlt, sofern Abgabe und Inhalt der Erklärung anderweit festgestellt (bewiesen) werden können (Schultzky in Zöller, ZPO, 32....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 53/17 B
2010-04-15
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
...Das Oberverwaltungsgericht hat den "Beitritt" der Antragstellerin zu 2 dahin ausgelegt, dass dieser die Gesellschaft nicht habe "komplettieren" und in die Lage versetzen sollen, das Normenkontrollverfahren als solche fortzuführen.Hat die Vorinstanz das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung aufgrund einer fehlerhaften Auslegung einer Prozesshandlung verneint, kann darin ein Verfahrensfehler im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/09
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Als Teil einer Prozesshandlung ist eine Parteibezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig. Dabei ist maßgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...ZPO deutlich, wonach der Streithelfer nur solche Prozesshandlungen vornehmen kann, die nicht in Widerspruch mit den Handlungen der Hauptpartei stehen. 13 b) Vergeblich macht die Rechtsbeschwerde geltend, etwas anderes müsse gelten, weil das Ergebnis der Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren im Prozess zwischen dem Antragsteller und dem Streithelfer verwertet wurde, §§ 68, 493 ZPO. 14 Dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2016-06-20
BFH 6. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532; BFH-Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/15
2010-08-25
BFH 10. Senat, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
...Das gilt nach Abs. 4 Satz 2 der Regelung auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird. Darunter fällt aber nicht die Stellung des Antrags auf Bewilligung von PKH (BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 2009 II S 19/08 (PKH), nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 20. Februar 2009 V S 18/08 (PKH), n.v.; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/10 (PKH)
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...Die Bescheidung des Wiedereinsetzungsantrags war mithin verfrüht. 8 Der Verstoß war entscheidungserheblich, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Vortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bis zum Fristablauf hinreichend ergänzt und gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO die versäumte Prozesshandlung durch Einreichen der Berufungsbegründung nachgeholt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/17
2013-12-13
BVerwG 6. Senat, Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung
...Der Verzicht auf eine weitere mündliche Verhandlung war im Zeitpunkt der Entscheidung noch wirksam. 8 a) Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist einerseits eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 3/13
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...Die Tätigkeit des ersten Anwalts, der das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den Auftraggeber kündigt, bleibt für den Mandanten auch dann nutzlos, wenn dieser ein fristgebundenes Rechtsmittel eingelegt und einzelne Prozesshandlungen vorgenommen hat. 15 bb) Soweit aufgrund der Beauftragung eines neuen Anwalts die gleichen Gebühren noch einmal entstehen, kommt eine Kürzung der Gebühren des neuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...Zwar darf die Auslegung einer Prozesshandlung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften. Vielmehr ist der wirkliche Wille der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Ein gerichtlicher Vergleich hat nämlich eine rechtliche Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiellrechtlicher Vertrag, andererseits Prozesshandlung. Als Prozesshandlung ist er bedingungsfeindlich; er darf keine außerprozessuale Bedingung enthalten, die die Beendigung des Verfahrens betrifft (vgl nur BSG SozR 1500 § 101 Nr 8 S 10 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Denn ob die nachgeholte Prozesshandlung, zum Beispiel eine Rechtsmitteleinlegung, nicht nur zulässig, sondern auch begründet ist, ist keine Frage der Wiedereinsetzung, sondern der Begründetheit der Prozesshandlung, was aber erst nach gewährter Wiedereinsetzung zu prüfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
...Januar 2013 - XII ZB 167/11 - zur Veröffentlichung bestimmt). 13 Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/11
2013-07-10
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...Einen eventuellen "Dissens zwischen Betreutem und Betreuer" regelt § 71 Abs 6 SGG iVm § 53 ZPO in der Weise, dass nur Prozesshandlungen des Betreuers wirksam sind, so dass einander widersprechende Prozesserklärungen - im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs (vgl BGH Urteil vom 24.6.1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49, 51; OLG Hamm Beschluss vom 22.3.1996 - 12 UF 451/95 - FamRZ 1997, 301, 302)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 185/13 B
2015-03-18
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
.... § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/13