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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Die Nachprüfung von Prozesshandlungen und Prozesserklärungen auf ihren Inhalt und ihre Bedeutung gehört zu den Aufgaben des Revisionsgerichts, bei der es nicht an die Tatsachenfeststellungen des FG gebunden ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2013-08-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Die versäumte Prozesshandlung hat sie nachgeholt. 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig; dementsprechend erweist sich der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unbegründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/13
2018-07-04
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - wirksame Beschwerdeeinlegung - elektronischer Rechtsverkehr - Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
...Er kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils hingewiesen. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/18 B
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Die danach ohne Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde ist auch zulässig, der der Betroffenen aufgrund ihres rechtzeitig gestellten Antrags auf Verfahrenskostenhilfe antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren ist und diese Prozesshandlungen - ebenfalls rechtzeitig - nachgeholt worden sind. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/10
2012-08-14
BFH 5. Senat, Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...Nach § 83 Abs. 2 ZPO kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist. Im Verfahren vor dem FG können die Beteiligten nach § 62 Abs. 1 FGO den Rechtsstreit selbst führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/11
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...Dies steht in aller Regel einer Auslegung des Klageantrags entgegen, die zu einer Unwirksamkeit der Prozesshandlung (hier: wegen Unbestimmtheit des Klageantrags) und in der Folge zu der Versäumung einer Ausschlussfrist führt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 132/13, juris Rn. 3; für Rechtsgeschäfte auch Senat, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat gemäß § 237 ZPO das Gericht zu entscheiden, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht, bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist also das Berufungsgericht. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag nach Beendigung der betreffenden Instanz zu entscheiden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 374/12
2017-01-30
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Prozesskostenhilfegesuch - Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
...Ein an das BSG gerichtetes elektronisches PKH-Gesuch bedarf vielmehr einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur. 4 Grundsätzlich ist ein Antrag auf PKH als Prozesshandlung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 1 S 1 ZPO, vgl Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.8.2016, Anhang 8 § 114 ZPO Anm 8a aa; Leitherer in Meyer-Ladewig/...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/16 S
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Demnach handelt es sich sowohl bei der Anmeldung einer Forderung als auch bei deren Rücknahme um eine Prozesshandlung (vgl. Eckardt, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 743 Rn. 13; Jaeger/Gerhardt, InsO, 2010, § 174 Rn. 97; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 174 InsO, Rn. 43; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 174 InsO Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2012-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...Mai 2011 rechtzeitig (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) gestellt worden. 14 bb) Es ist auch begründet, weil die Beklagten glaubhaft gemacht haben (§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO), schuldlos an der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen zu sein. 15 (1) Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/11
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...Allerdings ist dem Kläger insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist beim Bundesgerichtshof einen Prozesskostenhilfeantrag für eine Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss eingereicht hat und die versäumten Prozesshandlungen nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Fristen des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt hat. 13 Darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
...Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/14
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...April 2007 auszulegen. 14 a) Wer Partei eines Zivilrechtsverfahrens ist, ergibt sich aus der in der Klage- oder Antragsschrift gewählten Parteibezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...November 1987 - III ZR 86/86, BGHR ZPO § 249 Abs. 2 - Prozesshandlung 1; Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, WM 1997, 486; vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, WM 2009, 871, 872) beschränkt sich die durch diese Vorschrift angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
...III. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/13
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...NV: Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung muss als Prozesshandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden. Im Einzelfall wird er auch durch die Bitte um Entscheidung nach Aktenlage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht . 2. NV: Für die gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2013-10-15
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag gewährt werden. 10 b) Danach kommt die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 640/13
2011-08-29
BFH 3. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
...Der Kläger muss sich die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, da das Wesen der Prozessvollmacht darin besteht, dass Prozesshandlungen, die der Bevollmächtigte vornimmt oder die diesem gegenüber vorgenommen werden, für den Vollmachtgeber bindend sind, so als ob er sie selbst vorgenommen hätte oder sie ihm gegenüber vorgenommen worden wären (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...Der Kläger hat die versäumte Prozesshandlung entgegen § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO nicht innerhalb der Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 234 Abs. 2 ZPO nachgeholt. Als Wegfall des Hindernisses für die Nachholung der Beschwerdebegründung kommt nach dem Vorbringen des Klägers allenfalls der Erhalt der Information vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 294/11
2017-11-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts
...Danach kann die Partei selbst den Prozess nicht führen, vielmehr ist die Vornahme von Prozesshandlungen - wie das Einreichen einer Berufungsbegründung - postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vorbehalten (etwa BAG 17. September 2013 - 9 AZR 75/12 - Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 458/16