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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Die Zustellung des Urteils an ihn konnte die Berufungsfrist für die Beklagte zu 3 aus diesem Grund nicht in Lauf setzen, soweit die ihr als Haftpflichtversicherer obliegende Abwehr von Ansprüchen gegen den Beklagten zu 2 in Rede stand. 13 a) Gemäß § 83 Abs. 2 ZPO kann, insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Dezember 2010 erhalten und dies entsprechend den Vorgaben des § 174 Abs. 4 ZPO bestätigt. 23 bb) Die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO stand einer wirksamen Zustellung vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht entgegen. 24 (1) Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...II. 2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere hat der Kläger, der sich selbst vertritt, bei Einlegung und Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht die zur Wirksamkeit dieser Prozesshandlungen erforderliche Postulationsfähigkeit eingebüßt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Dem Vertretungszwang unterliegen sämtliche Prozesshandlungen vor den von ihm erfassten Gerichten, also auch die bei dem Berufungsgericht einzureichende Begründung der Berufung. 6 bb) Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung wurde nicht durch den Schriftsatz von Rechtsanwalt B. vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Beitritt und Berufung sind zwei selbständige Prozesshandlungen, deren Wirksamkeit je für sich gesondert zu beurteilen ist (BGH, NJW 1994, 1537 [juris Rn. 7]; NJW 1997, 2385 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZB 26/99, juris Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/17
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation
...Die Fristenprüfung obliege ihm jedoch wieder selbst, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer befristeten Prozesshandlung, zum Beispiel der Fertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift, vorgelegt würden. Gegen diese ihm ob-liegende Pflicht habe der Prozessbevollmächtigte der Kläger nach seinem eigenen Vortrag verstoßen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 95/16
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/09
2010-09-09
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...Auf dem Vertretungsmangel kann die Entscheidung nicht beruhen. 12 b) Im Übrigen wäre die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 46 Abs. 1 BRAO allein die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Rechtsanwaltsvertrages und nicht die Unwirksamkeit der von dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen. 13 aa) Nach § 46 Abs. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt für einen Auftraggeber, dem er...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 354/10
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall
...Dies hält rechtlicher Nachprüfung und den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. 9 a) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 736/12
2013-11-06
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...Prozesshandlungen, die entgegen dieser Vorschrift nicht von einem Prozessbevollmächtigten vorgenommen werden, sind nicht wirksam. 6 b) Der Kläger kann sich auch nicht auf den absoluten Revisionsgrund des § 138 Nr. 2 VwGO berufen, weil an dem Beschluss ein bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossener Richter mitgewirkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13)
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens
...Er liegt insbesondere bei allen Prozesshandlungen vor, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme gehören (vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rn. 4 ff., 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 185/14
2010-10-07
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Denn nach § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO gilt der Vertretungszwang für alle Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird. 6 Entgegen der Rechtsansicht der Kläger greift der in Verfahren vor dem BFH geltende Vertretungszwang nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 8/09
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag
...Gemäß § 237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dies das Berufungsgericht. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag nach Beendigung der betreffenden Instanz zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/15
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils
...Dies wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers dahingehend angegriffen, das Berufungsgericht habe grundlegend und unter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkannt, dass auch Prozesshandlungen der Parteien auszulegen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/18
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Da die versäumte Prozesshandlung bereits vorgenommen ist, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Versäumungsgrund und der Säumnis ohne weiteres erkennbar und das Verschulden für die Fristversäumnis offensichtlich bei der Verteidigerin liegt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 46 Rn. 12 mwN; KK-Maul, StPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/18
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...R namens des Betriebsrats Vollmacht für die Durchführung dieses Beschlussverfahrens.“ 15 Ferner hat er zu Protokoll gegeben: „Vorsorglich genehmige ich auch die Prozesshandlungen des Rechtsanwalts Sch.“ 16 Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seine Anträge weiter. Die Arbeitgeberin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. 17 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um vergleichbare Prozesshandlungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen (BGH NJW-RR 2001, 279). 28 Das ist für eine Erinnerung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG einerseits und eine Beschwerde nach § 66 Abs. 1 MarkenG andererseits zu verneinen, weil die Erinnerung als Rechtsbehelf ausschließlich die Fortsetzung der Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ein Ablehnungsgesuch handelt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. 7 a) Als Prozesshandlungen sind Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich bedingungsfeindlich (BGHZ 167, 190, 194 Rn. 12; OLG Köln ZIP 2000, 2031, 2033; Graf-Schlicker/Fuchs, InsO 2. Aufl. § 13 Rn. 2; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 13 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Wehr, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...Partei, der die beantragte Prozesskostenhilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach der Zivilprozessordnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, innerhalb von drei bis vier Tagen entscheiden, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, und anschließend innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchen und die versäumte Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 21/10