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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
...Nach der gemäß § 155 FGO im FG-Prozess sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 249 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die während der Unterbrechung oder Aussetzung in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen gegenüber den Prozessbeteiligten ohne Wirkung. Dieser Grundsatz gilt auch für die Prozesshandlungen und Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
...Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache - wie hier - ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/11
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Denn der Bevollmächtigte sei nach der ihm erteilten Prozessvollmacht auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten zu allen einen späteren Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt gewesen. Diese schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht seines Bevollmächtigten müsse sich der Beklagte wie eigenes Verschulden zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2010-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
...Prozessbevollmächtigte des Beklagten in dem genannten Schriftsatz an anderer Stelle gleichwohl die Auffassung vertreten hat, die Berufungsfrist sei nicht versäumt worden, hat sie insoweit verschiedene Fallkonstellationen miteinander vermengt. 13 aa) Verbindet eine Partei ihr Rechtsmittel mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, muss sie den Eindruck vermeiden, sie wolle lediglich eine "künftige" Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/10
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Der mittellosen Partei sollen die Prozesshandlungen ermöglicht werden, die für sie mit Kosten verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln auf Prozesshandlungen weder direkt noch entsprechend anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...Senat I R 6/16 Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung
...Zivilsenat VIII ZB 55/15 Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/15
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
...Diese Erledigungserklärung binde das Gericht und die Beteiligten als Prozesshandlung, auch wenn der Rechtsstreit materiell-rechtlich nicht erledigt sei. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kläger Verfahrensmängel geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 70/11 B
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...Soweit der Prozessbevollmächtigte prozessunfähig sein sollte, wäre er nach § 58 Abs. 1 FGO nicht in der Lage, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Zwar besteht für einen PKH-Antrag insoweit kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO (BFH-Beschluss vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2295)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)
2014-04-09
BFH 3. Senat, Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
...., § 62 Rz 48; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 35). 5 Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem FG selbst erhobene Beschwerde auch deshalb unzulässig ist, weil der für Prozesshandlungen geltende Vertretungszwang, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird (vgl. § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO), nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/13
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
...Ein solcher Verfahrensfehler lag deshalb vor, weil das Landgericht in der ersten Hauptverhandlung nach Verkündung eines Urteils erkannt hatte, dass es dem Angeklagten nicht das letzte Wort erteilt hatte; sie hatte dann gegen den Widerspruch der Verteidigung die Hauptverhandlung neu eröffnet, um die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, und anschließend ein zweites Urteil verkündet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/14
2016-04-13
BFH 5. Senat, Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Der Vertretungszwang gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird, also auch für die Einlegung von Rechtsmitteln beim Finanzgericht --FG-- (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Januar 2011 IV B 73/10, BFH/NV 2011, 811)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 42/16
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger
...Die versäumte Prozesshandlung hat er nachgeholt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/14
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
...Der Rechtsanwalt sei zur Prüfung des Fristlaufs jedes Mal verpflichtet, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/16
2010-12-29
BFH 4. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
...Der Prozessbevollmächtigte ist aber zu einer eigenverantwortlichen Nachprüfung des Fristablaufs verpflichtet, wenn es um die Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung geht (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 31/06, BFH/NV 2008, 796). Denn dann ist die Nachprüfung der Frist keine routinemäßige Büroarbeit mehr, von der er sich im Interesse seiner eigentlichen Aufgaben freimachen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 50/10
2013-04-17
BVerwG 6. Senat
...Er hat bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/12
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Zivilsenat VII ZB 18/10, VII ZB 19/10 Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/10, VII ZB 19/10
2013-11-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung
...Senat B 9 SB 84/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung Ein Gericht hat grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 84/12 B
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...Februar 2005 förmlich zugestellten erneuten Aufforderung keine Bedeutung bei. 9 a) Unter einer Prozesshandlung im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. wird jede Handlung verstanden, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist (RGZ 77, 324, 329)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08