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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
...geschützte Pressefreiheit und das durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung der Geschäftsdaten dar und sei unverhältnismäßig. 34 (1) Der Anspruch des Klägers auf die begehrte Auskunft tritt nicht hinter der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit der Beklagten zurück. 35 Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 verbürgte Pressefreiheit schützt die Eigenständigkeit der Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/09
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...B. bei hydraulischen Pressen vorhandener) Behälter mit Druckwasser o. Ä., der mechanische Energie speichert“ bzw. eine „Speicherzelle einer Rechenanlage“. Ungeachtet der korrekten technischen Fachterminologie – so handelt es sich bei einer Auto- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
...Mit der Anklageschrift ist den Angeklagten Folgendes zur Last gelegt worden: 5 a) Der Angeklagte Me. verfügte als Leiter der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Firma D. GmbH, eines Herstellers von Explosivstoffen, über Kontakte zu Mitarbeitern des Bundestages und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“ für zulässig halten
...Die Gewerkschaft propagierte dies auch in der Presse und im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung. 3 Im Dezember 2007 führte die Gewerkschaft in der Filiale eines Mitgliedsunternehmens des Beschwerdeführers eine solche Flashmob-Aktion durch. Es beteiligten sich etwa 40 bis 50 Personen, die per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3185/09
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...Oppenheim stockt auf" (FAZ v. 24.04.2007); 41 "Oppenheim trotzt Turbulenzen" (SZ v. 30.04.2008); 42 "Oppenheim zerlegt Tochter BHF-Bank: Privatbank lagert Depotgeschäft aus" (Financial Times Deutschland v. 14.10.2008); 43 "Mehr Einfluss für Oppenheim - Viel Einfluss für Oppenheim" (SZ v. 14.11.2008). 44 Die Beispiele zeigen (auch für die Zeit der Anmeldung im September 2006), dass die überregionale Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2018-07-05
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall" – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
...Dabei durchdringt der Schallkonverter 9 die Wand 6 des Behälters und ist über einen Montageflansch 8 und einen Press- und Dichtungsflansch mit der Behälterwand fest verbunden (S 8, Figur 1). 91 Bei der E21 durchdringt nicht das Schalltransportsystem die Behälterwand, sondern der Konverter selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 10/15
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...sonstigen urheberrechtlichen Nebenrechten; Rechtsberatung und -vertretung; Schlichtungsdienste; Beratung auf dem Gebiet der Verwaltung von geistigem Eigentum und von Urheberrechten; Verwertung und Verwaltung von Fernsehübertragungsrechten durch Lizenzvergabe, insbesondere von Rechten für die Übertragung von Sportveranstaltungen; Vermittlung, Verwertung und Verwaltung von Rechten durch Lizenzvergabe an Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Die Presse habe über Verbindlichkeiten des Schuldners in Höhe von mehreren Milliarden Euro berichtet. 10 Ausweislich der Gehaltsabrechnung für den Monat April 2012 seien 64 Urlaubstage abzugelten. Bei einer monatlichen Bruttovergütung von 6.137,08 Euro ergebe sich ein täglicher Betrag von 283,24 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Die mit dem Anmeldezeichen gekennzeichnete Zeitschrift der Anmelderin habe in den letzten Jahren beispiellosen Erfolg gehabt, über den in der Presse auch gegenüber dem angesprochenen Verkehrskreis der Endverbraucher mehrfach ausführlich berichtet worden sei. Die unbestrittene Marktführerschaft, die Auflagenstärke und die damit einhergehende Bekanntheit belegten die Verkehrsdurchsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch der Umfang, Zeitraum und der Ort der Benutzung gehe aus den eingereichten Unterlagen hervor, bei denen es sich um Pressemitteilungen sowie um Presse- und Zeitungsartikel der deutschen Wirtschafts- und Finanzfachpresse handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2014-11-27
BVerwG 7. Senat
...Schließlich sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Art. 10 EMRK ein Anspruch insbesondere der Presse und von Nichtregierungsorganisationen auf Zugang zu Informationen zu bejahen, wenn der Staat ein Monopol auf diese habe und diese von allgemeinem Interesse seien. 12 Der Kläger beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/12
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...., “Orthodontic and Orthopedic Treatment in the Mixed Dentition”, Needham Press, 1996 10 D3 = MH5 Hemayed et al., “Three Dimensional Model Building of Computer Vision with Orthodontic Applications”, Technical Report TR-CVIP 96, Nov. 1996 11 D4 Ponitz, R. J., “Invisible Retainers“, American J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...New York: Plenum Press, 1982. S. 84-85. ISBN 0-306-40615-2. 17 NK8 Klageschrift im parallelen Verletzungsstreit (LG Mannheim, Az.: 7 O 326/11) vom 21. April 2011. 18 NK10 Gliederung des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent 19 NK11 EP 0 902 574 A2 20 NK12 Korrespondenztabellen / Diagramme für Gegenüberstellung SP / NK5 / NK11 21 NK13 BOUWER, A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Damals war es in den Verfahren B 12 RA 3/04 R, B 12 RA 4/04 R und B 12 RA 11/04 R (Presse-Vorbericht Nr 12/05 vom 23.2.2005) jeweils um die Frage gegangen, ob die Kläger, die jeweils als Rechtsanwälte in Schleswig-Holstein zugelassen waren und bei unterschiedlichen in Hamburg residierenden Unternehmen beschäftigt waren, für ihre Beschäftigung von der Versicherungspflicht zu befreien waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...., “Handbook of Chemistry and Physics”, CRC Press, Cleveland, 57. Auflage, 1976-1977, Seite F-60 59 NB5 gutachterliche Stellungnahme Prof. Dr.-Ing. P…, 30. April 2017, 37 Sei ten 60 Nach Auffassung der Beklagten ist unter „Schutzgas“ ein Gasgemisch zu verstehen, dessen Funktion darin bestehe, die Umgebungsluft zu verdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Dieser Beschluss ist nicht veröffentlicht, sondern wurde in einer Pressemitteilung vom selben Tag bekanntgemacht (https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2016/html/ pr160310_2.en.html). Die in dem Beschluss getroffenen Entscheidungen wurden im Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
...-Schreiben in der Presse veröffentlicht. Am 16. Dezember 2010 gab der Staatssekretär des Beklagten Herr Br. ein Radiointerview, in dem er u.a. erklärte, der Beklagte habe "natürlich von den abknickenden Flugrouten gewusst."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sägen, Pressen oder Erdbohrgeräte mit verschiedenen Sensorsystemen, die - wie die bereits genannten Bauroboter nach Ni12 bis Ni15 - zum Beleg der Bekanntheit von ein- oder mehrstufigen Sicherheitssystemen mit räumlich abgestuften Sicherheitsbereichen in das Verfahren eingeführt worden sind. 80 Die Ni16, die ein Steuerverfahren für einen Roboter mit ebenfalls abgestuften Sicherheitsbereichen betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 16/11