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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...Der Senat konnte auch nicht erkennen, dass das Widerstandsheizelement gemäß dem Anspruch 1 sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 56 Ausgehend von dem aus US 4 107 515 bekannten Widerstandsheizelement mag sich dem Fachmann zwar das technische Problem der Fertigung des wabenförmigen Keramikkörpers stellen, für die ihm aus seinem Fachwissen außer dem Gießen und Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen (Bl. 99-137 GA) über die Erwähnung in der deutschen Presse sowie verschiedene Eventmarketingaktionen hinsichtlich der Widerspruchsmarke reichen demgegenüber nicht aus, eine gesteigerte Kennzeichnungskraft geltend zu machen. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
...Insbesondere Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst haben aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 533/14
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren
...Kammer 1 BvR 1248/11 Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1248/11
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
...Andererseits hat sich der nächsthöhere Vorgesetzte in seiner Stellungnahme uneingeschränkt dem Votum des Erstbeurteilers angeschlossen, den Antragsteller nicht im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des ... bzw. des Zentralen ... verwenden zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/17
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Dies sei durch verschiedene vom Antragsteller eingereichte Presse-, Lexikaauszüge, Veranstaltungsprogramme und ähnliche Veröffentlichungen auch bereits für die Zeit der Eintragung der angegriffenen Marke belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen einfach in Anspruch zu nehmen sind. 31 Mit der umfassenden Einsetzbarkeit und einfachen Handhabung werden die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch vielfach beworben. 32 aa) "Bau- und Möbelbeschläge aus Metall", "Baubeschläge aus Kunststoff" und Möbelbeschläge aus Kunststoff" können damit beworben werden, dass sie einfach zu handhaben und universell einsetzbar sind: 33 Pfister Preß...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Acampora: „An Introduction to Broadband Networks“, Plenum Press, 1994, Seiten 1-36 12 T6 US 5 889 956 A 13 T7 US 5 673 253 A 14 T8 WO 00/13369 A2 15 T9 GB 2 345 613 A 16 T10 Merkmalsgliederung des Streitpatentanspruchs 1 17 T11 Andrew S. Tanenbaum: „Computer Networks“, 3. Auflage von 1996, S. 56-66 18 T11a Andrew S. Tanenbaum, "Computer Networks", 3. Auflage von 1996, S. 449 19 T12 Larry S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Demokraten, demokratische Institutionen, aber auch gesellschaftliche Einrichtungen, die für die Demokratie konstituierend sind, wie die freie Presse, gelten ihm als undeutsch und werden deshalb herabgewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Würdigung des FG, dass die --im Übrigen hinsichtlich Art und Umfang nicht festgestellte-- Weitergabe von Berichten des Klägers durch seine Auftraggeber bzw. die dortigen Adressaten nach deren Wertung im Konzern bzw. im Verband nicht einer Verbreitung über die Medien wie Presse, Fernsehen oder Internet vergleichbar ist, die Journalisten regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2010-04-13
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Radius) und die Ableitung auf der anderen Stirnseite erfolgen solle, widerspricht jedenfalls dem Verlauf einer „Spirale“ als „schneckenlinienförmiger Verlauf“ und legt auch nicht ein umgangssprachliches Verständnis für „Wendel“ nahe, weil es bei dieser geometrischen Form (Helix) einen „kleineren“ bzw. einen „größeren“ Radius nicht gibt. 84 Die DE 39 20 742 A1 (D6) offenbart eine Kalanderwalze für die Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 334/05
2013-11-26
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
...August 1997 erteilte, ein Verfahren zum Strangpressen eines Profils betreffende deutsche Patent 196 05 885 erwirkte. 2 Die Beklagte verwertete das erfindungsgemäße Verfahren nach Umbau einer Presse gegen Ende 1998 unstreitig bis ins Jahr 2005 als ein Regelverfahren bei der eigenen Produktion. Im Jahr 2005 stellte die Beklagte das Produktionsverfahren um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/13
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...Eine Verkehrsdurchsetzung könne nur durch Benutzung als Marke erreicht werden; eine bloße allgemeine Bekanntheit sei insoweit unerheblich. 10 Hinreichende Indizien dafür, dass das Zeichen durch Benutzung als Marke eine hinreichende Bekanntheit erlangt habe, bestünden auch im Hinblick auf die einzelnen Berichterstattungen in der Presse nicht, zumal das Zeichen oft nur in beschreibender Weise, beispielsweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...sonstigen elektronischen Medien, auch mit Hilfe einer virtuellen Messe; Zurverfügungstellung und Vermietung von Standflächen und Messeständen einschließlich dazugehöriger Ausrüstungsgegenstände (soweit in dieser Klasse enthalten); Werbung für Aussteller und Werbemittlung; Anzeigenvermittlung; Dekoration von Messeständen und Bühnen; Sekretariatsdienstleistungen. 12 Klasse 38: 13 Telekommunikation; Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Die grüne Arbeitskleidung dieser Mitarbeiter ist den Verbrauchern aus der mehrere Wochen lang anhaltenden Presse- und Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse in Erinnerung geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2012-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
....; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN) darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Zivilsenat VI ZR 237/09 Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09
2011-02-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren
...Wie aus der allgemeinen Presse bekannt, hat die amerikanische Steuerbehörde Cross-Border-Leasing-Verträge als Scheingeschäfte beanstandet und ihnen die steuerliche Anerkennung versagt. Berichtet wird auch, dass seitdem keine neuen Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/10
2019-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...Angesichts des Umstands, dass es zur Aufgabe der Presse gehört, beabsichtigte Berichterstattungen daraufhin zu überprüfen, ob sie Persönlichkeitsrechte davon Betroffener verletzen würden, kann hierin aber jedenfalls grundsätzlich nicht der Versuch einer unzulässigen Einflussnahme gesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/17