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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...Industrieanlagen, Fabrikeinrichtungen - abbrechen, demontieren, sprengen, schneiden, sägen, bohren, pressen und Durchbruchsarbeiten ausführen; Schiffe abwracken; beim Abbrechen und Abwracken anfallende Stoffe recyceln; Altlasten beseitigen und Entkernungs- und Entschuttungsarbeiten ausführen.“ 29 Da die Beklagte nach dem Vortrag der Parteien solche Arbeiten ausführt, wird sie zugleich von der Anwendungsausnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2017-11-08
BAG 10. Senat, Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine
...Stichwort „Verformung“, wo Biegen und Pressen als spanlose Methoden benannt werden)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 501/16
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung
...Im Laufe des Jahres 2011 berichtete die Presse über das Filmprojekt, und es wurden Interviews mit dem Kläger und dem Beklagten geführt. Im Vorfeld der dritten Reise im Oktober 2011 kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. 3 Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten darauf in Anspruch, den Film vor der Veröffentlichung ansehen zu können (Klageantrag zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/17
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Gegen die Kündigung hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. 7 Ende März 2011 wurde in der Presse über das Kündigungsschutzverfahren berichtet. Am 30. Mai 2011 verurteilte das Landgericht den Kläger rechtskräftig wegen des unerlaubten Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2014-12-02
BVerfG 1. Senat, Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
.... …." 4 Nachdem das B. hiervon aus der Presse erfahren hatte, wandte es sich an die befassten Gerichte und bat um Mitteilung, ob die Berichte, das Oberlandesgericht habe festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich "durch wahrheitswidrige Behauptungen Vorteile verschaffen" wollen, zuträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3106/09
2016-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Denn „BLUE“ gehört unzweifelhaft zum englischen Grundwortschatz, auch „IVY“ dürfte u. a. aufgrund seiner Bekanntheit im Zusammenhang mit den Sportteams der Eliteuniversitäten ‚ivy league‘ geläufig sein. 40 Wer die einschlägige Presse verfolgt, könnte wissen, dass die Widerspruchsmarke wie der Name der Tochter der bekannten Sängerin Beyoncé Knowles lautet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Von § 45 nicht gedeckt ist hingegen die Herstellung zur Weitergabe an Dritte, insbesondere nicht an die Presse (vgl. Dreier/Schulze, a. a. O., § 45 Rdn. 8; Melichar in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 45 Rdn. 6). 28 Zu der Frage, ob auch ein Akteneinsichtsverfahren als Verfahren i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...und Löffel, Scheren, Knipser, Pinzetten, Nagelfeilen, Manikürenecessaires, Pedikürenecessaires; Rasierapparate, elektrische Rasierapparate, Bartschneide-geräte; Rasiernecessaires, Etuis für Rasierapparate; elektrische Hautpeelinggeräte; 11 Klasse 9: Elektrische Geräte und Apparate für Haus oder Haushalt; Wäge-, Mess- und Zählgeräte und -instrumente, Waagen, Thermometer; elektrische Bügeleisen und -pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Über den Vorfall wurde mehrfach in der örtlichen Presse berichtet, etwa am 06. Mai 2009 im '...' (dort Seite 26) und in der '... Rundschau' (dort Seite 29 unter der Überschrift 'Würger von ... gefasst - Polizei nimmt 45-Jährigen fest'). In den Presseberichten wurde weder der Name des Soldaten genannt, noch fand die Zugehörigkeit des Täters zur Bundeswehr Erwähnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Auch aus der Berichterstattung in der Presse hätten sich keine Umstände ergeben, aus denen zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätte geschlossen werden müssen. Eine Anfechtung des Klägers nach § 133 Abs. 1 InsO sei ausgeschlossen, weil er keine Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt habe. Er habe bei der Entgegennahme der Zahlungen des Schuldners vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...Koordinierung des politischen und Presse-Bereich[s]; 6. Übersetzerin. 3 Die Klägerin bezog bei einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden ein monatliches Gehalt iHv. 2.250,00 Euro netto nebst 80,00 Euro netto „Mittagstischbonus“ und 132,00 Euro netto „Kinderbetreuungszuschuss“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin
...Zivilsenat VI ZR 291/10 Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 291/10
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in der Presse, im Rundfunk, im Fernsehen oder auf den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu beobachten sowie die Informationsangebote der Gewerkschaft Verdi oder der Deutschen Post AG zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...., § 56 Rn. 24; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, § 176 Rn. 9a; FK-InsO/Kießner, aaO, § 176 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Riedel, aaO, § 176 Rn. 11; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, 2015, § 176 Rn. 19; Jaeger/Gerhardt, InsO, 2010, § 176 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Graeber, aaO, § 56 Rn. 149; aA HK-InsO/Depré, aaO, § 176 Rn. 2; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 5. Aufl., § 176 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15
2014-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
...Auf mangelnde Klarheit des Anspruchs 1 kann der Widerruf und damit die Zurückweisung der Beschwerde folglich nicht gestützt werden. 50 Im Übrigen erschließt sich für den Fachmann, einen Ingenieur mit Erfahrung in der Herstellung optischer Elemente, insbesondere durch Pressen von Substraten, der Sinngehalt der Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/09
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Supra-Comfort" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2015 betrifft, bezieht sich diese Zahl der Suchanfragen auf die aus dem Firmennamen der Anmelderin gebildete Internetseite „allnatura.de“, nicht aber auf die angemeldete Marke „Supra-Comfort“. 36 dd) Einige wenige Erwähnungen des Anmeldezeichens in der Presse, nämlich dreimal im Jahre 2014 in der Bild-Zeitung vom 16. September 2014, im Handelsblatt vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/15
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Artikel in der "SÜDWEST PRESSE Online" vom 14. Juli 2014 mit dem Satz "Auf das Sommermärchen 2006 folgte das Sambamärchen 2014"; Artikel auf www.schwaebische.de vom 30. Oktober 2007 mit dem Titel "WM als Samba-Märchen: Brasilien bekommt den Zuschlag für 2014"; Artikel auf www.tagblatt.de (Schwäbisches Tagblatt) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Sie warben im Mai 2006 in der örtlichen Presse mit der Ausgabe von sogenannten D.-Talern, die zum Bezug von Waren des täglichen Bedarfs berechtigten und auch in bestimmten anderen Geschäften wie etwa Lottoannahme- und Tankstellen als Zahlungsmittel akzeptiert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2012-08-07
BFH 7. Senat, Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
...Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG kommt deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin das Erdgas nicht für die Metallerzeugung eingesetzt hat. 16 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG wird eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gewährt, die für die Metallerzeugung und –bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-, Press...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/11
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
...Daran änderten auch die Berichterstattungen in der Presse nichts. Denn bei der Verwendung des Wortes „Spielwarenmesse“ in Überschriften oder innerhalb des Textes werde darin kein Kennzeichen gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12