514

Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
..., weil der Antragsteller das FA gegenüber dem High Court of Justice als Gläubiger verschwiegen hat und dieses somit im Rahmen des englischen Insolvenzverfahrens nicht entsprechend dem Verfahren nach Art. 40 VO Nr. 1346/2000 angehört worden ist, obwohl viel dafür spricht, dass es hätte beteiligt werden müssen. 33 Der Hinweis des Antragstellers auf eine Mitteilung über den Insolvenzbeschluss in der Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...In der Presse sei über den Unfall ohne Nennung des Soldatenstatus des PKW-Fahrers berichtet worden. Negative Äußerungen aus dem Kameradenkreis über den früheren Soldaten wegen des Vorfalles habe es nicht gegeben. 5 Der frühere Soldat ist Träger der Ehrenmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz. Er hat 2006, 2012, 2013 und 2014 Leistungsprämien erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass es infolge des Fehlverhaltens des Klägers zB zu einer negativen Berichterstattung über die Beklagte oder die M GmbH in der Presse, zu einer Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit oder zu sonstigen Schwierigkeiten beim Abschluss oder der Abwicklung von Leasingverträgen gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Zudem war im Streitfall über das Disziplinarklageverfahren in der Presse berichtet worden. Es lag deshalb auch für den Kläger die Annahme nicht fern, dass die Beklagte von dem Verfahren wusste und sich eine Kündigung bis zu dessen Abschluss vorbehielt. 35 c) Die Beklagte hat die Kündigung rechtzeitig erklärt. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs datierte vom 15. Dezember 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (BGH, aaO Rn. 25 mwN). 16 Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Diese in der (Presse-)Öffentlichkeit geäußerte Missbilligung des (außerdienstlichen) Verhaltens des Antragstellers war weder durch den Untersuchungsauftrag geboten noch aus anderen Gründen zulässig. 31 dd) Begründet ist die Revision schließlich auch, soweit sie sich gegen die Bearbeitung und Unterzeichnung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2011-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produktwal" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Produkte, die man gut findet, lasen sich somit über Services wie www.shopotainment.de auf verschiedenen Plattformen in einem virtuellen Warenkorb darstellen, anhand dessen sich Freunde wie bei einem Online-Schaufenster-Bummel inspirieren lassen können… Überzeugt eine Produktinspiration den Nutzer, kann er den Artikel direkt in einem der angeschlossenen Shops kaufen…“ (vgl. http://blog.shopotainment.de/press...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 107/10
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt habe er seine Forderung auch im Insolvenzverfahren der Garantin anmelden müssen, worauf er seinerzeit in der Presse und durch Verbraucherzentralen hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2016-06-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...space in computer networks and electronic communication medias; solicitation and electronic administration of subscriptions for newspapers and magazines; compilation and systematization of data in computer databases; investigations and inquiries in business affairs by computer networks and computer databases; compilation of statistics; consumer advice shop; collection and compilation of theme-related press...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...Patentanspruch 1 zeigt. 53 Für die in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Ansicht der Klägerin, dass der ringförmige Ansatz nicht nur zum Fixieren diene, weil er deutlich länger sei als nötig, und deshalb auch die Merkmale 3.1 bis 3.3. des angegriffenen Anspruchs 1 vorweggenommen seien, findet der Fachmann in der Offenbarung der US 3,747,208 keinerlei Hinweise. 54 Denn um die angestrebte Presspassung (press-fit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...Um in Fällen zukünftiger Indiskretionen gegenüber der Presse zeitnah den Informanten identifizieren zu können, ließ er die N. GmbH weiterhin die Presseberichterstattung auswerten, um den Kreis derjenigen Journalisten zu bestimmen, die regelmäßig über Betriebsinterna der DT AG berichteten. Anschließend sollte die N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung
...Wer die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme und seines Verhaltens bei einer Veranstaltung grundsätzlich dulden muss, kann deshalb nicht beanspruchen, dass dies nicht zum Ausgangspunkt kommentierender Bemerkungen der Presse gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/08
2014-06-04
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...Februar 2007, abrufbar unter www.bdl.leasingverband.de/presse/statements). 27 ccc) Dass der Gesetzgeber den Finanzierungsanteil schließlich mit 65 % angesetzt hat, ist angesichts der erheblichen tatsächlichen Unsicherheiten, des großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraums und der ohnehin nur im Umfang von einem Viertel des Finanzierungsanteils erfolgenden Hinzurechnung deshalb hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/12
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Bei einer anderen Vorrichtung werde der Ventileinsatz entfernt und das Abdichtmittel durch Pressen einer Flasche in den Reifen gespritzt, der Ventileinsatz wieder eingesetzt und der Reifen mit Hilfe von Kohlendioxidpatronen wieder aufgepumpt (Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08
2018-01-23
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungs- und/oder Identifikationsverfahren in einem Kommunikationsnetzwerk" – zum Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen
...., CRC Press, 1997, ISBN:0-8493-8523-7, S. 397 - 403. 5 D2 DE 10 2011 101 711 A1 6 D3 US 6 636 973 B1 7 D4 DE 10 2011 085 538 A1 8 verwiesen und im einzigen Prüfungsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/17
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...Drehen eines Einspielfilms, Foto-Shooting, Interviews, Ausfüllen von Fragebögen, Kleidungsanprobe, Pressetermine und anderes auf Wunsch von ED bereitzuhalten. 7 - Jeder Teilnehmer hat nach seinem Ausscheiden bzw. dem Ende des BB-Projekts auf Wunsch von ED für Interviews, Talk-Shows, Internet-Chats und sonstige Presse- und Promotionarbeit ... zur Verfügung zu stehen. 8 - Der Teilnehmer überträgt auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...„Molkegetränke“ gehören auch zu den Widerspruchswaren „Milchprodukte“ in Klasse 29. 30 c) Die Waren „unvergorener Most; Obstsäfte“ unterfallen dem für die Widerspruchsmarke geschützten Oberbegriff „Fruchtsäfte“, weil ein durch Keltern (Pressen) gewonnener Fruchtsaft als Most bezeichnet wird (https://de.wikipedia.org/wiki/Most_(Getränk)). 31 d) „Limonadensirupe“ stellen eine Art von „Sirupen für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...Die grundrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit der Beklagten könne bei verfassungskonformer Auslegung der gesetzlichen Schrankenregelungen keine weitergehende Beschränkung des Urheberrechts des Klägers rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
...Mecatool 14 NK11 Instruction for aligning 3 R Macro Press adaptor 15 NK12 Fax....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Die grüne Arbeitskleidung dieser Mitarbeiter blieb den Verbrauchern aus der mehrere Wochen lang anhaltenden Presse- und Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse in Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10