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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Hierüber informierte die DFS die Klägerinnen, die von der Streikankündigung bereits über das Internet bzw. die Presse erfahren hatten, noch am 2. August 2011 per E-Mail. Am 3. August 2011 untersagte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main der Beklagten auf Antrag der DFS die Durchführung des angekündigten Streiks. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, sagte aber den für den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2016-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...aufgrund einer gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aus (BGH GRUR 2012, 64 Rdnr. 9 - Maalox/Melox-GRY). 50 Biersorten der Karibik wurden bereits im Jahr 2008 in Deutschland zumindest im Spezialhandel vertrieben und fanden zudem gelegentliche Erwähnung in der Presse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/13
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...In diesem Fall bewegt der Aktor 5 die miteinander verbundenen Baugruppen (Touch Panel und Display) gegenüber dem Gehäuse; jedoch kann dann das Touch Panel nicht gleichzeitig am Gehäuse befestigt sein (vgl. auch den herunterdrückbaren „press detection switch 6“ in Figur 1), d. h. Merkmal (e) des Anspruchs 1 fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung
...., § 176 Rn. 27; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 6. Aufl., § 176 Rn. 11; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 176 Rn. 12). Unabhängig davon bindet die Angabe eines Widerspruchsgrundes nicht; der Widersprechende kann auch später noch andere Gründe für das Bestreiten nachschieben (Pape/Schaltke, aaO; vgl. auch Jaeger/Weber, KO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 315/14
2016-12-14
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 A 2/15 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation von Verstößen gegen die Presse- und Informationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/15
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Die entsprechende Anlage sei vergleichsweise wesentlich komplexer. 43 Darüber hinaus seien weitere Techniken bekannt, so etwa aus der Druckschrift "Europump Terminology 1982 Trade and Technical Press Ltd" eine Flüssigkeitsringpumpe unter den Verdrängerpumpen, um entweder Gase oder Flüssigkeiten oder Gemische aus beiden zu pumpen (T2-Schrift Seite 3, Zeilen 15 bis 18). 44 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
...Wanderausstellungen, Messen, Bundestags-Mobil sowie Sonderveranstaltungen. (2) Der AN verpflichtet sich, eigenverantwortlich die notwendigen Arbeiten vor Ort abzuwickeln und dabei insbesondere folgende Aufgaben im Interesse des Deutschen Bundestages wahrzunehmen: - Unterrichtung der Presse, Informationsgespräche mit Einzelbesuchern, mit Vertretern von Wahlkreisbüros, Schulen und den gastgebenden Institutionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/11
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Die Europäische Union selbst organisiert und finanziert zudem immer wieder Hilfstransporte in Katastrophen- und Krisengebiete und führt diese selbst mit eigenen oder angemieteten Fahrzeugen verantwortlich durch (Veröffentlichung „humanitäre Hilfe und Zivilschutz der Europäischen Union; http://europa.eu/rapid/press-release IP-14-1462 de.htm)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
...Denn die Pressefreiheit vermag in ihrer Funktion als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen und objektive, das Institut der freien Presse gewährleistende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 20, 162, 175; 117, 244, 258 f. mwN) keinen Anspruch auf einen über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgehenden Zugang zu öffentlichen Sachen zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/10
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Denn die Presse nimmt im demokratischen Rechtsstaat als "Wachhund der Öffentlichkeit" eine wichtige Funktion wahr, indem sie die Bevölkerung informiert und gegebenenfalls auf öffentliche Missstände hinweist, womit sie eine bedeutende Rolle im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung übernimmt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 537; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Systemhäuser oftmals sowohl Internetprovider sind und Hostingdienste anbieten, also den Zugriff auf das Internet oder zu Datenbanken verschaffen, als auch diverse digitale Produkte und entsprechende Software im Angebot haben (vgl. auch BPatG 29 W (pat) 532/14 – Galileo Press/Galileo, abrufbar unter juris.de, zur hochgradigen Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung „Telekommunikation“ und den Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Senat 6 A 7/16 Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der auch im internationalen Zusammenhang für die Presse- und Informationsfreiheit eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/16
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
...Das Standesamt händigte dem Beigeladenen eine Bescheinigung über den Austritt aus und übersandte dem katholischen Pfarramt in Staufen eine entsprechende Mitteilung. 3 Der Beigeladene legte in Schreiben an das Erzbistum, ebenso gegenüber der Presse und später der Beklagten dar: Nach katholischem Verständnis sei ein Austritt aus der Kirche unmöglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/12
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Die mögliche Rechtsverletzung beruhe auch auf hoheitlichem Handeln, denn der Bundesrechnungshof müsse sich die Berichterstattung in der Presse zurechnen lassen. Sie sei angesichts der das Prüfungsverfahren begleitenden Presseartikel zu erwarten gewesen und der Bundesrechnungshof sei einer Weitergabe an Dritte nicht in ausreichender Weise entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Andere Teilnehmer werden bei Bedarf mit beratender Stimme hinzugezogen, so etwa andere Bundesministerinnen und -minister, der Generalinspekteur der Bundeswehr, die Chefs des Bundespräsidialamtes und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle usw....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Damals war es in den Verfahren B 12 RA 3/04 R, B 12 RA 4/04 R und B 12 RA 11/04 R (Presse-Vorbericht Nr 12/05 vom 23.2.2005) jeweils um die Frage gegangen, ob die Kläger, die jeweils als Rechtsanwälte in Schleswig-Holstein zugelassen waren und bei unterschiedlichen in Hamburg residierenden Unternehmen beschäftigt waren, für ihre Beschäftigung von der Versicherungspflicht zu befreien waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...November 2014], 9 S. 14 (NiK13) DE 20 2005 001 521 U1 15 (NiK14) Supracor Press-releases, 2014. URL: http://www.supracor.com/news/press-releases/ [abgerufen am 10. November 2014], 3 S. 16 (NiK15) PADITZ, E. et al.: Einfluss der Struktur von drei Babymatratzen auf den CO2-Durchlass und auf die Temperaturaufnahme. 3. Expertentagung zur Prävention des plötzlichen Kindstodes, Dresden, 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Soweit das Widerspruchszeichen in der Werbung oder in der Presse auftaucht, wird es immer in seiner Gesamtheit, also als "MISTER SPEX" benannt. 52 e) Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation durch Übernahme der älteren Marke in selbständig kennzeichnender Stellung scheidet aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...Doch kann das unter den Gegebenheiten des Streitfalls --und damit, überblickt man die einschlägigen Beiträge in der allgemeinen wie fachlichen Presse, wohl zugleich der weithin üblichen Gestaltungspraxis bei sog. cum/ex-Geschäften-- im Einzelnen unbeantwortet bleiben. Denn dem jeweiligen Wertpapiergeschäft liegt hier unabhängig davon, ob ein Inhaberverkauf oder ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...wird ein bedrucktes (Bild-)Transfermaterial mit einer Trägerschicht und einer Transferschicht auf das Empfangselement aufgebügelt, wobei die Transferschicht und das Bild mit dem Empfangselement in Kontakt sind, die Trägerfolie abgezogen, eine nichthaftende Folie auf das Bild-Empfangselement aufgelegt und anschließend aufgebügelt, um die Transferschicht in die Vertiefungen des Empfangselements zu pressen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13