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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...Die Einbeziehung der Medien als Multiplikatoren war von dem Ministerium zudem beabsichtigt; denn die Mitteilung war ausdrücklich an die Presse gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Schließlich sei auch in der Presse vielfach über die Eröffnung ihres ersten Mono-Label-Stores Anfang 2010 in Köln berichtet worden (Anlage WF 5). 30 Die von den jeweiligen Marken erfassten Waren und Dienstleistungen seien teilweise identisch bzw. (z. T sehr) ähnlich. 31 Die Vergleichszeichen seien zueinander in klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2013-07-03
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
...Der Lohn setzt sich derzeit zusammen aus Tariflohngruppe 3 plus 1,41 DM freiwilliger Zulage und ergibt sich zu 21,58 DM Es werden 3 betriebliche Bewertungsgruppen eingeführt, die sich wie folgt darstellen: BWG 1: Für Pressenfahrer, Bühnenfahrer die Presse fahren können und Springer Tariflohngruppe 5 plus 1,50 DM freiwillige Zulage ergibt 22,53 DM BWG 2: Betrifft alle anderen derzeitigen Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 476/12
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Eine solche Schlussfolgerung lässt sich bereits nur schwer in Übereinstimmung mit der in der Presse verbreiteten Äußerung des Vorsitzenden des Klägers (taz vom 17. Juli 2010, Anl. B 197) und von ihm im gerichtlichen Verfahren aufgegriffenen Einschätzung bringen, dass an der HAMAS nicht vorbeikomme, wer in Gaza etwas auf die Beine stellen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2010-02-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents
...., 1990, Teil A, S. 579 bis 583 22 NK17 Starks/Liotta „Phase Transfer Catalysis“, Academic Press Inc. 1978, S. 57, 58, 126, 127 23 NK18 J. Org....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/07 (EU)
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Maschinenteile]; Dosenöffner [elektrisch]; Brotschneidemaschinen; Zapfenlager; Transmissionslager; Papierherstellungsmaschinen; Mangeln [Maschinen]; Papiermaschinen; Verpackungsmaschinen; Knetmaschinen; Maschinen zur Herstellung von Teigwaren; Farbauftragmaschinen; Farbspritzpistolen; Bohrmaschinen; Handbohrmaschinen [elektrisch]; Steinbearbeitungmaschinen; Kolben (Maschinen- oder Motorenteile); typografische Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Werbegemeinschaftsvertrag (Anlage 1); b) [Werbemaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit] Darstellung des Fachmarktzentrums in der Öffentlichkeit, insbesondere bei den anzusprechenden Kundenkreisen, einschließlich Eröffnungswerbung, Werbemaßnahmen und Aktionen (im Rahmen der Werbegemeinschaft), Entwicklung weiterer Aktionen und Maßnahmen in Absprache mit dem Auftraggeber sowie laufende Öffentlichkeitsarbeit über die Presse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch; Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien im Falle der Lieferung dioxinbelasteter Tonerde zur Verwendung als Kartoffelseparierungston und bei der Herstellung von Futtermitteln
...Hierüber war nicht nur in der Presse berichtet worden. Vielmehr war eine Dioxinbelastung von in Deutschland geförderten Kaolinit-Tonen sogar in der für das Tätigkeitsgebiet der Klägerin einschlägigen EU-Normgebung aufgegriffen worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/11
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Ventilen, wie Wege-, Druck- und Stromventilen; hydraulische oder pneumatische Arbeitszylinder; hydraulische oder pneumatische Antriebsaggregate für Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge und als Maschinenteile, insbesondere für die Verfahrenstechnik für den allgemeinen Maschinenbau und für Fahrzeuge, insbesondere für Baumaschinen, für Werkzeugmaschinen, Kunststoffmaschinen, für den Antrieb von Werkzeugen, für Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...BPatG 33 W (pat) 79/98 – GOLD). 37 Dass das Thema Gold mit allen vorgenannten Bedeutungen in Radio- und Fernsehsendungen, in Filmen, in Büchern, in der Online-Presse, in Onlineshops, in Internetforen und –blogs vorkommt, ist durch die in der mündlichen Verhandlung überreichten Recherchebelege umfassend belegt worden (Bl. 202 – 276 GA). 38 Das Anmeldezeichen eignet sich somit auch für Telekommunikationsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...Stadtverwaltung als auch thüringenweit tätig, bis er - auf Grund des politischen Drucks, nachdem der Beratervertrag mehrfach in der Presse bekannt gemacht worden war - mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 sein Stadtratsmandat, seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und alle sonstigen Ämter niederlegte. 10 Bereits zuvor, am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Die Presse habe über den Fall auch nicht berichtet, so dass das Dienstvergehen nicht öffentlich geworden sei. 14 3. Der seinerzeitige Verteidiger des früheren Soldaten hat die Berufung mit Schriftsatz vom 18. April 2012 zurückgenommen. Nachdem er mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...GA) wird „JP“ als ISO-Abkürzung für Japan sowie als Abkürzung für „Japan Press“ genannt. Dazu kommen noch die Bedeutungen „Jahresprämie“, „Deutsche Kommission Justitia et Pax“, Jatiya Party = Volkspartei (Bangladesh)“ und „jet propulsion“ (Bertelsmann, Lexikon der Abkürzungen, 1994, S. 282 (Bl. 142 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Im Vordergrund stehen Presse- und Medienarbeiten, Publikationen und sonstige Werbemittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Ventilen, wie Wege-, Druck- und Stromventilen; hydraulische oder pneumatische Arbeitszylinder; hydraulische oder pneumatische Antriebsaggregate für Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge und als Maschinenteile, insbesondere für die Verfahrenstechnik für den allgemeinen Maschinenbau und für Fahrzeuge, insbesondere für Baumaschinen, für Werkzeugmaschinen, Kunststoffmaschinen, für den Antrieb von Werkzeugen, für Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...., § 174 Rn. 24; BK-InsO/Gruber, 2011, § 174 Rn. 74; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 4. Aufl., § 174 Rn. 30; FK-InsO/Kießner, 7. Aufl., § 174 Rn. 49; Schaltke/Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 174 Rn. 64; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 174 Rn. 56; Braun/Specovius, InsO, 5. Aufl., § 174 Rn. 38; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2012, § 174 Rn. 20; HK-InsO/Depré, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/12
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Die guten finanziellen Ergebnisse der Beklagten in den Jahren 2013 und 2014 seien in der Presse verlautbart worden. Auch habe die Beklagte die Gehälter der Mitarbeiter in Frankfurt am Main in den Jahren 2012 und 2013 sowie die Renten der Versorgungsempfänger in Großbritannien zum 1. Januar 2014 erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Dies zeigten ua die ins Internet gestellten Pressefotos von Veranstaltungen und die Bilder rund um den Beruf und die Tätigkeit von Steuerberatern, die Dritte jederzeit für die eigene Presse- und Medienarbeit abrufen und verwenden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
.... …“ (www.stuede.de/dorfbuch/presse/20080927a.htm); 31 - „Altstadtfest Ueckermünde - …, zum letzten Mal das traditionelle Altstadtfest am Stettiner Haff zu begehen. … Auch die Musik von … hat viel Spaß gemacht, besonders beim Volksfrühstück. …“ (www.vom-kleinen-volke.de/html/Rueckblickseiten/2010/Ueckermuende.htm); 32 - „Bildungsstreik 2009 Weimar - Wochenplan … Montag: 9:00 Volksfrühstück…“ (http:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe
...Dies sei schon vor der Streichung der früheren Rahmenkompetenz für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films (Art. 75 Nr. 2 GG a.F.), die nur die Presse und den Film als Massenkommunikationsmittel betroffen habe, anerkannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12