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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...-Schreiben in der Presse veröffentlicht. 14 Am 10. Januar 2011 haben die Kläger die vorliegenden Restitutionsklagen erhoben, die sie zunächst auf das H.-Schreiben - die Kläger des Verfahrens BVerwG 4 A 6001.11 zusätzlich auf die DFS-Schreiben vom 20. August und 26. Oktober 1998 - gestützt haben. Mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...Damals war es in den Verfahren B 12 RA 3/04 R, B 12 RA 4/04 R und B 12 RA 11/04 R (Presse-Vorbericht Nr 12/05 vom 23.2.2005) jeweils um die Frage gegangen, ob die Kläger, die jeweils als Rechtsanwälte in Schleswig-Holstein zugelassen waren und bei unterschiedlichen in Hamburg residierenden Unternehmen beschäftigt waren, für ihre Beschäftigung von der Versicherungspflicht zu befreien waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2015-07-01
BPatG 6. Senat
....), Vehicle Navigation and Information Systems Conference Proceedings, Ottawa 1993, S. 49-52. 36 Über die vier behaupteten Vorbenutzungen hinaus verweist die Klägerin u. a. auf die Druckschriften: 37 NK6, NK7: “Microsoft Press Computer Dictionary” (2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...und Zylinder für Motoren, Fahrzeugsitze, Lenkräder, Räder, Reifen, Felgen, Reifenventile, Stoßdämpfer, Kupplungen, Auto- und Fahrradzubehör, nämlich Gepäck- und Skiträger, Schneeketten, Spoiler, Kopfstützen, Sicherheitsgurte, Sicherheitskindersitze, Fahrradnetze, Klingeln und Luftpumpen, Flickzeug; Dachkoffer; Feuerwerkskörper; elektrische Küchenmaschinen zum Zerkleinern, Hacken, Mahlen, Schneiden, Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig -...
...Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn auf solche Informationen bei einem Überwiegen des staatlichen Strafverfolgungsinteresses zugegriffen werden darf. 267 (2) Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, Presse- beziehungsweise Medienvertreter in den absoluten Schutz nach § 160a Abs. 1 StPO einzubeziehen. 268 Für Presse- und Medienvertreter hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Es hat vielmehr eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers aus der lang andauernden Kinoauswertung des Films "Fluch der Karibik I" in allen deutschen Großstädten, der breiten Resonanz in der lokalen und überregionalen Presse sowie in anderen Medien und der Berichterstattung im Jahr 2004 über die Oscar-Nominierungen in mehreren Kategorien gefolgert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Widerspruchsmarke und die Entwicklung ihrer Produktlinien würden regelmäßig von der Presse aufgenommen und kommentiert. Insofern sei im Blick auf die Widerspruchsmarke von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen. Die Widerspruchsmarke sei namentlich im Blick auf den Vertrieb der „Arrow“-Kollektion bekannt, den die Widersprechende zusammen mit dem Lizenznehmer S… betreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2010-03-24
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten
...Vielmehr fänden sich Detailinformationen zur Person in mehreren Sachakten zu - vom Bundesnachrichtendienst - untersuchten oder vermuteten Informationsabflüssen an die Presse. Auf mehreren Seiten wurden diese Informationen in chronologischer Reihenfolge aufgelistet. Beigefügt war eine mehrseitige Liste mit Artikeln des Klägers, die in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/09
2017-08-30
BAG 7. Senat
...Unter anderem haben Tendenzunternehmen der Presse und der Kunst aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ebenfalls die Möglichkeit, befristete Verträge mit sog. Tendenzträgern bzw. künstlerischem Personal zu begründen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 18, BAGE 155, 101; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 440/16
2018-04-25
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
....; sh. zum generellen Verlangen einer Ausnahme vom Mindestlohn für die Zeitungszustellung: die Rechtsgutachten Di Fabio, Mindestlohn und Pressefreiheit [2014] sowie Degenhart, Pressefreiheit als Vertriebsfreiheit [2013]) oder sie lediglich Ausdruck der besonderen Wertschätzung der freien Presse ist, die diese in den Gesetzgebungsorganen genießt (so MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 25/17
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...(aus www.millionenstädte.de); 29 - als Überschrift zur Anpreisung eines Festes: 30 "Mutproben für Märchenprinzen - …ein märchenhaftes Fest feiern…im Weikersheimer Schloss und Schlossgarten…" (aus "Südwest Presse Online"). 31 a) In Bezug auf solche Waren, die Geschichten oder Märchen mit darin vorkommenden Märchenprinzen enthalten können, handelt es sich bei der Bezeichnung "Märchenprinzen" um eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...März 1999 schrieb der Beklagte zu 1. an „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrem Arbeitsvertrag nach § 613a BGB zum Gemeinschaftskrankenhaus H übergegangen sind“, wie folgt: „Betriebliche Altersversorgung Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, möglicherweise haben Sie im vergangenen Jahr in der Presse verfolgt, daß der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst für das Jahr 1998 einen Einstieg...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Es wird damit „eine Einrichtung, ein organisatorischer und technischer Apparat für die Vermittlung von Meinungen, Informationen, Kulturgütern; eines der Massenmedien Film, Funk, Fernsehen, Presse“ bezeichnet (vgl. DUDEN Das große Wörterbuch der englischen Sprache, 3. Auflage, Bd. 6, Stichwort: Medium)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge; Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung von Chatlines, Chatrooms und elektronischen Foren im Internet; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Vermietung und Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datennetzen, insbesondere zum Internet; Telefondienste für eine Hotline oder Callcenter; Erbringen von Presse-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Bereitstellung des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge; Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung von Chatlines, Chatrooms und Foren im Internet; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Vermietung und Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datennetzen, insbesondere zum Internet; Telefondienste für eine Hotline oder Callcenter; Erbringen von Presse-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Die guten finanziellen Ergebnisse der Beklagten in den Jahren 2013 und 2014 seien in der Presse verlautbart worden. Auch habe die Beklagte die Gehälter der Mitarbeiter in Frankfurt am Main in den Jahren 2012 und 2013 sowie die Renten der Versorgungsempfänger in Großbritannien zum 1. Januar 2014 erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...IEEE Press, 1997 (Auszüge) 76 NK16 – Windows NT 3.5 Guidelines for Security, Audit, and Control. Microsoft Press, 1994 (Auszüge) 77 NK17 – Internet Security Glossary RFC 2828, Mai 2000, page 94 78 NK18 – SPANIOL, O.: Sicherheit in Kommunikationsnetzen. Skript zur Vorlesung an der RWTH Aachen, korrigierte erste Fassung, 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
....], Duke University Press, International Symposium, Amsterdam 1972, S. 181–208 74 Annex 6: TOCK, R.W., „Permeabilities and Water Vapor Transmission Rates for Commercial Polymer Films“, Adv. Polym. Techn. Vol. 3 (3), 1983; S. 223–231 75 Annex 7: CN 1106744A, englischsprachige Übersetzung; 15 S. 76 NK 57 Gerichtshof Den Haag, Akz. C/09/506452/HA ZA 16-255, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Soweit in der deutschen Presse anlässlich seiner Festnahme über seine Radikalisierung und seine Anschlagspläne berichtet worden ist, geschah dies ohne Namensnennung. Die n. Behörden dürften zwar grundsätzlich ein Interesse daran haben, von der abschiebenden Behörde über die Hintergründe einer Abschiebung informiert zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
..."Randomized Trials in Cancer", 1986, Raven Press New York, S. 409 46 BB4 Gusberg , S. B., Shingleton, H. M. und Deppe, G. "Female Genital Cancer", 1988, Churchill Livingstone Inc. New York, S. 376 47 BB5 Bannasch, P. "Cancer Therapy", 1989, Springer-Verlag Berlin, S. 91 bis 92, 1 Seite "Summary of Discussion: Session 4" 48 BB6 Haskell, Ch. M. "Cancer Treatement ", 3rd Ed., 1990, W.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)