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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
.... § 79 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei, weil die Klägerin mit Blick auf eine etwaige Kenntnis von Pflichtverletzungen die Fortsetzung der Geschäftspraktiken der A. GmbH ermöglicht oder zumindest begünstigt hätte. 40 Selbst bei einer - wie von der Revision behauptet - fahrlässigen Schadenverursachung durch die Klägerin ist Versicherungsschutz zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/10
...Fehle es - wie hier - an einer Vereinbarung, dass der Vergütungsanspruch bei Einsatz minderqualifizierten Personals entfalle, seien die Rechtsfolgen einer solchen Pflichtverletzung nach dem dispositiven Gesetzesrecht zu bestimmen (insbesondere nach §§ 611 ff i.V.m. § 280 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/15
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird dadurch aber nicht die Vermutung, dass die Beklagte die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 BGB), widerlegt. Da wirtschaftliche Nachteile mit der Anmeldung nicht verbunden waren, musste die Beklagte das Risiko eines Forderungsausfalls durch die Anmeldung der Forderungen verringern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
...Sie war entbehrlich, weil die Beklagte angesichts der von der Klägerin begangenen Pflichtverletzung annehmen durfte, die Klägerin werde sich in einer vergleichbaren Situation auch künftig und auch nach der vorausgegangenen Androhung einer Kündigung nicht anders verhalten. Der Klägerin war die Rechtswidrigkeit ihres Handelns ohne Weiteres erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
...Da die Klägerin darauf verzichtet hat, ist ihr die Pflichtverletzung und deren erforderlicher Verschuldensmaßstab anzulasten. 23 3. Das FG hat --von seinem Standpunkt aus zu Recht-- Feststellungen zu dem Umfang der Kapitalerträge, die unter Hinweis auf eine solche Vereinbarung an ein ausländisches Kreditinstitut ausgezahlt worden sind, nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/08
...Doch hat er - abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - unter anderem für den vorliegend zu entscheidenden Fall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Schuldner im Erstverfahren seinen Auskunftspflichten nach § 97 InsO nicht nachgekommen ist, ihm aber nicht die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt, sondern die Kostenstundung wegen dieser Pflichtverletzung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 92/16
...Danach kann die Verletzung der dem Versicherungsträger gegenüber dem Versicherten obliegenden Betreuungspflicht (vgl §§ 14, 15 SGB I) dazu führen, dass der Versicherungsträger einen dadurch entstandenen sozialrechtlichen Nachteil oder Schaden des Versicherten ausgleichen muss, indem er eine (rechtmäßige) Amtshandlung vornimmt und so den Zustand herstellt, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R
.... § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. 28 aa) Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem BetrVG ergebenden Pflichten liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 b bb der Gründe, BAGE 110, 252)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/08
...Hiernach verbleiben nicht nur theoretische Zweifel daran, dass der Soldat die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen begangen hat. Die bestreitenden Einlassungen des Soldaten waren durch die Aussage der einzigen unmittelbaren Zeugin des vorgeworfenen Geschehens nicht zu widerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/18
...Es muss eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/13, NJW-RR 2014, 90 Rn. 26; BGH, Urteile vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91, BGHZ 119, 147, 149; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, NJW 2003, 1118, 1119; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
...., bei der der Soldat seinen Dienst nach der Anschuldigungsschrift hätte antreten müssen, deutlich weiter von seinem Wohnort in R. entfernt ist als die in der Einleitungsverfügung genannte Einheit in D. hätte er auch Gelegenheit erhalten müssen, dazu Stellung zu nehmen, ob sich hieraus für die Einschätzung des Gewichts der Pflichtverletzung und damit auch für die Frage nach einer Einstellung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
...Denn der dort geregelte Gewährleistungsausschluss verstößt gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam sind. 16 Der in Ziffer 7 Buchst. a Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
...Oktober 2016 - AnwZ (Brfg) 31/16, juris Rn. 8). 11 Dieser - sich aus dem Gesetz ergebenden - Wertung steht nicht die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, nach der das anwaltliche Berufsrecht nicht auf der Annahme beruht, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall pflichtwidriges Handeln zur Folge hat (BVerfG, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/19
...Einem etwaigen pflichtwidrigen Handeln des Vorstands ist mit den auch sonst bei Pflichtverletzungen zur Verfügung stehenden Maßnahmen wie dem Widerruf der Bestellung oder der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu begegnen. 50 (2) Der Frage, ob die Klägerin bei der Zurücknahme der Einberufung deshalb pflichtwidrig gehandelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
...Damit greift auch die diesen Vorschriften nach Treu und Glauben immanente Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts bei lediglich geringfügigen Pflichtverletzungen des Gläubigers (§ 320 Abs. 2 BGB, zu § 273 siehe BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
...Der Senat sieht daher von Hinweisen dazu ab, ob und ggf. welche Rechtsfolgen sich anderenfalls für die Wirksamkeit der Anordnungen der Beklagten zur amtsärztlichen Untersuchung oder die Verwertbarkeit ihres Vorbringens im vorliegenden Rechtsstreit ergeben könnten. 42 e) Eine Pflichtverletzung des Klägers durch seine Weigerung, der Anordnung der Beklagten Folge zu leisten, scheidet nach den bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 382/17
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
...Unklarheiten über das konkret angeschuldigte Dienstvergehen begründen deshalb erhebliche rechtliche Probleme, weil zum Gegenstand der Urteilsfindung gemäß § 123 Satz 3 WDO in Verbindung mit § 107 Abs. 1 WDO nur solche Pflichtverletzungen gemacht werden dürfen, die in der Anschuldigungsschrift dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
...Er ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; unter c). 13 a) Der Steuerberater haftet im Rahmen seines Mandats nach Werkvertragsrecht für Mängel bei der Erstellung des Jahresabschlusses. 14 aa) Der Auftrag einer Kapitalgesellschaft, einen nach §§ 242, 264 HGB erforderlichen Jahresabschluss zu erstellen, enthält stets eine werkvertragliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Warum und wie sich eine unpräzise Bezeichnung der angeschuldigten Pflichtverletzungen in der Disziplinarklageschrift gleichwohl auf das Ergebnis der Disziplinarklage hätte auswirken können, ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17