1.685

Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (Senat, BGHZ 168, 1, Tz. 45; Urteile vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, Tz. 15 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2013-04-09
BGH 2. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
...Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. 19 Etwaige Pflichtverletzungen des Klägers im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/11
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...NZM 2014, 257, 260; aA Schuschke, NZM 2012, 209, 214 und ihm folgend Eisenschmid in Pflichtverletzungen im Mietverhältnis, 30. Mietrechtstage, herausgegeben vom Evangelischen Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis, S. 186)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...Denn maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Vergleichsvertrag war nicht der Veräußerungs- bzw. ursprüngliche Anschaffungsvorgang als solcher, sondern die Erteilung eines unzutreffenden Bestätigungsvermerks und damit eine eigene Pflichtverletzung von Y. 21 c) Soweit die Beteiligten den aus der Veräußerung der Aktien erlittenen Verlust den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/15
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...An einer solchen Pflichtverletzung fehlt es hier. 17 a) Über das Rückforderungsrisiko im Falle der Stellung eines Aktualisierungsantrags (§ 24 Abs. 3 BAföG) hat der Beklagte die Klägerin hinreichend aufgeklärt. Er hat sie im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung darüber belehrt, dass eine endgültige Abrechnung erfolgen werde und es hierbei zu Rückforderungen kommen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241), oder aber sich aus der Abwägung der beiderseitigen Pflichtverletzungen ergibt, dass die Verletzung der Ermittlungspflicht im konkreten Einzelfall die Verletzung der Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115, unter II.2.; Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes
...Grund für die sofortige Abberufung und die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers der Beklagten vorgelegen hat. 17 a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein wichtiger Grund sowohl für die Abberufung als auch für die Kündigung dann vorliegt, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft, insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/16
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...November 2006 kündigte die Beklagte zu 1 den Franchisevertrag. 6 Die Klage auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen durch unrichtige Tatsachenangaben in der Umsatzprognose ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Juni 2010 - BVerwG 2 B 84.09 - juris Rn. 14). 10 Aus diesen Grundsätzen, die auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, folgt, dass dem Persönlichkeitsbild des Beamten für die Gesamtabwägung Entlastendes entnommen werden kann, wenn die Pflichtverletzung aus einer Ausnahmesituation resultiert und deshalb der Schluss gerechtfertigt ist, in Zukunft müsse nicht erneut mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen lässt sich eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht bejahen. 7 1. Ihre Hauptpflichten aus dem Anwaltsvertrag hat die Beklagte nicht verletzt. 8 a) Umfang und Inhalt der vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts richten sich nach dem jeweiligen Mandat und den Umständen des einzelnen Falls (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/17
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Die Pflichtverletzung des Beklagten habe aber nicht zu einem ihm zurechenbaren Schaden geführt. Die allen Gläubigern zur Verfügung stehende Insolvenzmasse wäre auch dann vermindert worden, wenn der Beklagte ein neues Konto bei einer anderen Bank eingerichtet hätte. Denn zwischen der Schuldnerin und ihrer Hausbank, der Raiffeisenbank O. eG, sei eine Globalzession vereinbart gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für den weiteren Behandlungsverlauf bis hin zum Tod der Ehefrau des Klägers. Das bei der Ehefrau des Klägers im Jahre 2004 festgestellte Adenokarzinom wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei den notwendigen Kontrolluntersuchungen im Anschluss an die im Jahr 2003 durchgeführte Operation erkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Hiermit ist - rechtlich auch zutreffend - festgestellt, dass die Pflichtverletzung gerade in der Eigenmächtigkeit der Antragstellerin besteht, die sich über das Fehlen einer vorherigen Genehmigung für das Fernbleiben vom Dienst durch einen zuständigen Vorgesetzten, hinweggesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/18
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...Vorliegend seien eine objektive Verschlechterung der Vermögenslage und damit ein Schaden des Klägers schon deshalb zu bejahen, weil die geltend gemachten Pflichtverletzungen dazu geführt hätten, dass das Wohnungsrecht im Rang nach der Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen worden sei. 10 Die Klage sei auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2015-02-11
BFH 1. Senat, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
...Bezugspunkt für die Pflichtverletzung ist das (dem Steuerpflichtigen nachteilige) Unterlassen einer Verlustfeststellung (Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 131; Blümich/ Hofmeister, § 35b GewStG Rz 12); (nur) solche Feststellungen können unbefristet "nachgeholt" werden (Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 10d Rz 49; s.a. Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/13
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...Sie ist hierdurch in dem Dauerschuldverhältnis gegenüber dem neuen Gläubiger wie gegenüber jedem ihrer Gläubiger aus den Registrierungsverträgen insbesondere dadurch geschützt, dass ihr ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund etwa bei Pflichtverletzungen des Gläubigers oder in der Person des Gläubigers liegenden besonderen Umständen zustehen kann. 25 c) Dementsprechend war der Pfändungsantrag des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...Zivilsenat V ZR 285/14 Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Pflichtverletzung ergebende Saldo zu ermitteln. Nur soweit sich hiernach kein Negativsaldo ergibt, kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in einem zweiten Schritt zu prüfen sein, ob im Hinblick auf eine weitgehende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gleichwohl unter dem Aspekt des persönlichen Schadenseinschlags ein Vermögensnachteil anzunehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung. 2 Der Zedent zeichnete nach Beratung durch die Beklagte am 2. November 2001 über die A/T/G A. T. - und W. mbH eine mittelbare Kommanditbeteiligung an der A. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Unterlasse der Autohändler die Untersuchung oder führe er diese so oberflächlich durch, dass er schuldhaft Mängel übersehe, sei dieses Verhalten als vorsätzliche Pflichtverletzung zu werten, wenn der Autoverkäufer über die nur oberflächliche Überprüfung nicht aufkläre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14