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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diese lauten auszugsweise: "§ 4 Ausschlüsse Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche … 3. wegen Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Sozien oder Angehörige des Versicherungsnehmers; … 5. wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
...Auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Aufstellung der DO 2016 oder der DO 2015 kann der Kläger sein Begehren auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 in der Revision nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
...Dass bei insoweit pflichtwidrigem Verhalten der Spielbank die Teilnahme am Glücksspiel gerade dem Wunsch und Willen des Spielers entspricht, ist nach dem Sinn des Sperrvertrags irrelevant, ändert deshalb weder etwas an der Pflichtverletzung der Spielbank noch ist dies als haftungsminderndes oder -ausschließendes Mitverschulden des Spielers zu bewerten (Senat, Urteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
...Ein Verständnis dahin, dass die Kläger verpflichtet seien, vor der Kautionsleistung der Mieter ein von ihrem eigenen Vermögen getrenntes Kautionskonto zu schaffen, komme nicht in Betracht; dagegen spreche schon die Formulierung "Übergabe bei Einzug". 11 Eine Pflichtverletzung sei auch nicht im Hinblick auf ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
...Im Raum steht darüber hinaus eine Dienstgradherabsetzung, weil die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft auf die Verhängung dieser Maßnahme zielt und sie im Hinblick auf das Gewicht der vom Soldaten eingeräumten Pflichtverletzungen - unter anderem außerdienstliche Tätlichkeiten gegen drei Zeugen und Ungehorsam und unkameradschaftliches Verhalten gegenüber einem Vorgesetzten - auch Aussicht auf Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
...Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777 Rn. 9; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
...Einer Pflichtverletzung der Beklagten stünde nicht der Umstand entgegen, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der Vorschrift des § 1587c BGB a.F. durch das Familiengericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. Staudinger/Rehme, BGB, 2004, § 1587c Rn. 63; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, 2. Aufl., § 1587c Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09
...Soweit er durch die Mitnahme des Streusalzes seine Vertragspflichten fahrlässig verletzt habe, erreiche die darin liegende Pflichtverletzung nicht das erforderliche Gewicht, um eine ordentliche Kündigung, zumal ohne vorausgehende Abmahnung, zu rechtfertigen. 13 2. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Beklagte erhebt diesbezüglich auch keine Rügen. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
...Tritt in unverjährter Zeit die den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung zu Tage, muss der Gläubiger, um die Verjährung zukünftig eintretender Schäden zu hemmen, die Schadensersatzpflicht des Schuldners gerichtlich feststellen lassen. 21 b) Diese verjährungsrechtlich notwendige Vorgehensweise führt dazu, dass über die Pflicht des Schuldners zum Ersatz zukünftig eintretender Schäden ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
...Der Hauptpartei wird regelmäßig in Bezug auf die Streitverkündung und deren Kosten eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen sein. 24 (3) Ein weitere Kosten verursachender Beitritt des Streithelfers im Hauptsacheverfahren widerspricht zudem dem Kosteninteresse der gegnerischen Partei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
...Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass es dem Kläger nicht auf einfache Art und Weise möglich gewesen wäre, im Jahre 2002 die aktuelle Wohnanschrift des Beklagten herauszufinden, wenn er diese nicht ohnehin gekannt haben sollte; Gegenteiliges habe der Kläger nicht vorgetragen. 9 Spätestens im Jahre 2002 habe der Kläger auch Kenntnis von der Pflichtverletzung des Beklagten gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 298/11
...König, NStZ 2009, 425, 427). 19 cc) Diesen an einen vorangegangenen bewussten Cannabiskonsum anknüpfenden Sorgfaltsanforderungen kann ein Kraftfahrzeugführer nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen in aller Regel ohne weiteres nachkommen, so dass bei einer Pflichtverletzung - von besonderen Ausnahmekonstellationen abgesehen - auch ein subjektiv vorwerfbares Verhalten gegeben ist. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/15
...Vielmehr erscheint ein solcher Vorwurf nur dann als gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/10
.... § 283 Satz 1 BGB wegen einer zu vertretenden Pflichtverletzung zusteht, weil keine Zielvereinbarung für das am 1. Oktober 2008 begonnene Geschäftsjahr zustande gekommen ist. Ein solcher Anspruch ist jedoch keine Masseforderung, sondern eine Insolvenzforderung iSd. § 108 Abs. 3 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
...Beklagten hatte ihre Prozessbevollmächtigte die Rechtsanwaltsfachangestellte R. mündlich damit beauftragt, in 18 - vor unterschiedlichen Gerichten geführten - Verfahren jeweils einen Fristverlängerungsantrag zu erstellen und sie dabei angewiesen, inwieweit Fristverlängerung beantragt werden solle und mit welcher Begründung. 12 c) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass die schuldhafte Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/16
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 18.1.2007 zurück; es liege eine besonders schwerwiegende gröbliche Pflichtverletzung vor, die auch zur Annahme der Ungeeignetheit führe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
...Von Rechts wegen A. 1 Nach der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anschuldigungsschrift wird den angeschuldigten Rechtsanwälten als Berufspflichtverletzung vorgeworfen, sie seien seit 2008 als Rechtsanwälte tätig geworden, obwohl sie in derselben Rechtssache als Angehörige des öffentlichen Dienstes bereits tätig geworden waren (Pflichtverletzung nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
...Für eine Verurteilung wegen der letztgenannten Pflichtverletzung sei die Wiederverwendung keine tatbestandliche Voraussetzung. Für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens sei anders als bei der Durchführung eines Strafverfahrens die vorherige Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Ein Schadensersatzanspruch scheitere mangels Pflichtverletzung. Eine Pflicht, den Kläger mit ausreichenden Terminen zu versorgen bzw. eine hierauf gerichtete Organisationseinheit vorzuhalten, bestehe nicht. Eine ausdrückliche Abrede dazu fehle ebenso wie eine betriebliche Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11