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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Eine rechtsfehlerfreie Auslegung der in § 12 Abs. 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages geregelten Ausschlussfrist ergibt, dass sie nicht vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der Beklagten erfasst. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerfrei angenommen, dass die beklagte Sparkasse den Kläger anlässlich der Beratungsgespräche im Dezember 1997 und 1998 über eine Zeichnung des … Renditefonds … schuldhaft nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat. 3 a) Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/09
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...Zwar vermögen Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz für sich genommen keine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu begründen, weil dessen Vorschriften lediglich dem Schutz des Betriebsrats und damit der Beschäftigten dienen und keinen vermögensschützenden Charakter haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Oktober 2004 beschlossenen Prospektänderungen, die auch einen Passus betreffend die Gefahr eines Einschreitens der BaFin beinhalteten, und darauf, dass die BaFin sich über längere Zeit auf Verhandlungen einließ, die die Einstellung des Geschäftsbetriebs als abwendbar erscheinen lassen konnten, so mag darin eine fahrlässige Pflichtverletzung gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 f.) oder ob eine derartige Pflichtverletzung nur zu Schadensersatzansprüchen führt, bedarf hier deshalb keiner Entscheidung. 19 Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht hätte die Klägerin zur Frage der Kenntnis informatorisch anhören müssen, zeigt sie nicht auf, dass die Beklagten eine entsprechende, vom Berufungsgericht übergangene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Oktober 2004 beschlossenen Prospektänderungen, die auch einen Passus betreffend die Gefahr eines Einschreitens der BaFin beinhalteten, und darauf, dass die BaFin sich über längere Zeit auf Verhandlungen einließ, die die Einstellung des Geschäftsbetriebs als abwendbar erscheinen lassen konnten, so mag darin eine fahrlässige Pflichtverletzung gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, (Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)
...Wenn der Unternehmer das Muster für eine Widerrufsbelehrung nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung verwende, genüge er seinen Belehrungspflichten. 10 Der Forderung stehe auch kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die Klägerin entgegen, da der Beklagte bereits eine Pflichtverletzung nicht hinreichend dargetan habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 83/11
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung - Gegenstandswertfestsetzung
...Hierzu gehörten insbesondere die Pflichtverletzung und das schuldhafte Handeln des Amtsträgers. Der vom Antragsteller dahingehend getätigte Sachvortrag und die von ihm angebotenen Beweismittel ließen jedoch eine hinreichende Aussicht seiner beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1419/13
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Zum einen wird die Rechenschaftspflicht des Beauftragten nicht dadurch begrenzt, dass er sich dieser durch doloses Vorgehen entziehen und so Pflichtverletzungen bei der Ausführung des Auftrags verbergen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit der Disziplinarverfügung des Beklagten eine Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Kläger bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags am 2. April 2013 nicht die Vertretungsmacht der für die Käuferin, eine Gesellschaft maltesischen Rechts, im Kaufvertrag als Vertreter genannten Personen überprüft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2016-04-20
BFH 2. Senat, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Das Urteil des ArbG XXX war bei der Vornahme des Einbehalts der streitigen Beiträge im Dezember 2005 noch nicht ergangen. 24 bbb) Ein Schadensersatzanspruch ist auch deshalb nicht begründet, weil eine Pflichtverletzung, die in einer Unterlassung besteht, für den Schaden nur dann kausal ist, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/14
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Haftung für fehlerhafte Angabe der Emissionsgesellschaft in einer Werbebroschüre
...Die Anleihe bot einen Kapitalschutz zu 100 % bei Fälligkeit am Ende der 10-jährigen Laufzeit. 3 Die Klägerin stützt ihre Schadensersatzforderung gegenüber der Beklagten zu 1 auf Pflichtverletzungen aus einem Anlageberatungsvertrag. Sie macht verschiedene Beratungsmängel geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/12
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...Es fehlt aber an einer für die Kündigung ursächlichen Pflichtverletzung der Beklagten. Die Einschränkung des Kompetenzbereichs des Klägers genügt dafür nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/11
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Entgegen der Auffassung des Beklagten sei eine solche Pflichtverletzung weder darin zu sehen, dass die Klägerin ihn nicht deutlich genug auf seine Anmeldepflicht hingewiesen hätte, noch darin, dass der in dem vom Beklagten unterzeichneten Formblatt enthaltene Hinweis falsch gewesen wäre und dadurch bei dem Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Unschädlichkeit einer verspäteten Anmeldung hervorgerufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Verletzung einer Aufklärungspflicht liegt die Erwägung zugrunde, dass der Zweck der Aufklärungs- und Beratungspflichten, nämlich dem Anleger eine sachgerechte Entscheidung über den Abschluss bestimmter Geschäfte zu ermöglichen, nur erreicht wird, wenn Unklarheiten, die durch eine Aufklärungspflichtverletzung bedingt sind, zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gehen, dieser die Nichtursächlichkeit seiner Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Hiervon ausgehend ist es zu dem rechtsfehlerhaften Ergebnis gelangt, eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung. Dafür ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...In diesem Fall stellt zwar die Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar, kann aber geeignet sein, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers zu rechtfertigen, wenn es dem Arbeitgeber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, den Arbeitnehmer anderweit sinnvoll einzusetzen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2014-04-03
BSG 5. Senat, Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber - richterliche Nachprüfbarkeit
...Dessen (im Wesentlichen dreigliedriger) Tatbestand fordert das Vorliegen einer Pflichtverletzung, die dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnen ist. Dadurch muss beim Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden eingetreten sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 5/13 R
2013-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Gegenstandswertfestsetzung
...Ein Richter, der bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht verletze, sei jedoch nach dem sogenannten Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann für den hieraus entstehenden Schaden verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1067/12