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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...Entgegen der Auffassung der Klägerin habe auch keine Fixschuld vorgelegen. 15 Selbst wenn eine Pflichtverletzung angenommen werde, sei der Klägerin bis zum 28. Februar 2013 kein ersatzfähiger Vermögensnachteil erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in zahlreichen Parallelverfahren
...Damit wird die entscheidungserhebliche Tatsache - Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte sich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als richtig heraus, stünde die fehlende Kausalität der Pflichtverletzung ohne weiteres fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 345/10
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
...Darum sei eine Pflichtverletzung der Beklagten in den Jahren 1995 bis 2000 nicht gegeben. Ferner habe keine Möglichkeit bestanden, die Finanzbehörden auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/09
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...Vielmehr geht es ausschließlich um eine Zurechnung der objektiven Handlungsbeiträge oder Pflichtverletzungen der für den Arbeitgeber handelnden Personen im vorvertraglichen Vertrauensverhältnis (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33, BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Vorgesetzteneigenschaften besaß und er mit einer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung zusätzliche Straftatbestände verwirklichte, die nicht zwangsläufig mit einem Verstoß gegen § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB einher gehen. 31 bb) Das Dienstvergehen hatte zwar keine nachteiligen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, insbesondere nahm der frühere Soldat seine bisherigen Dienstaufgaben weiter war; die Auswirkungen der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
...Soweit der Beklagte mit seiner Berufung die Feststellungen des Landgerichts zur Kausalität und zum Verschulden beanstandet hat, vermag sein Vorbringen seinem auf Klageabweisung gerichteten Begehren schon aus Rechtsgründen nicht zum Erfolg zu verhelfen. 37 Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt es dem Schuldner, also hier dem Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass er seine Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/14
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat
...Dabei ist ein etwaiger auf einer Pflichtverletzung des Geschäftsinhabers bei dem Beitritt des stillen Gesellschafters beruhender Schadensersatzanspruch dergestalt zu berücksichtigen, dass sich der geschädigte Anleger seinen Abfindungsanspruch anrechnen lassen muss und daher allenfalls Ersatz eines den Abfindungsanspruch übersteigenden Schadens verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 320/12
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...Die Ansprüche seien nicht verjährt, da die im Prospekt enthaltenen Verjährungsregelungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen seien (§ 2 AGBGB) bzw. den Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung nicht erfassten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Darüber hätte der Kläger einen potentiellen Käufer aufklären müssen. 17 Aufgrund der im Jahre 2011 begangenen Pflichtverletzungen von Bediensteten des Beklagten stehe dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006 ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB zu, da er in diesem Zeitraum daran gehindert gewesen sei, sein Flurstück 570/25 zu einem angemessenen Preis zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer gesetzlichen Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Für die Feststellung des Versicherungsfalles kam es nicht nur auf diesen äußeren Ablauf, sondern auch auf die Frage des Verschuldens der Sachbearbeiterin an, da nur fahrlässige Pflichtverletzungen versichert sind, ein Versicherungsfall also sowohl bei vorsätzlichem als auch bei schuldlosem Handeln ausschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/13
2014-07-10
BGH 3. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr
...Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB scheitere daran, dass eine Pflichtverletzung der Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sei. Die Klägerin könne auch keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen (§§ 677, 683, 670 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 441/13
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...Diese Fragen bedürfen keiner Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren, weil sie bereits geklärt bzw. nicht entscheidungserheblich sind. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Rechtsauffassung, dass der Klägerin ein Anspruch aus Amtshaftung nicht zustehe, damit begründet (UA Rn. 29), dass die behaupteten Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Anbahnung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...Darin erschöpft sich die Pflichtverletzung des Sch. jedoch nicht. Vielmehr ist in der Revision davon auszugehen, dass Sch. es vertragswidrig unterlassen hat, notwendige Bodenuntersuchungen vorzunehmen, die dazu geführt hätten, dass die Gründung nicht mangelhaft vorgenommen worden wäre. 15 a) Die Vertragsparteien haben in § 2 des Erwerbsvertrags vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/10
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...Eine Pflichtverletzung läge aber auch vor, wenn davon auszugehen wäre, dass der Kläger einen Treuhandauftrag bzw. eine Verwahranweisung hätte ablehnen wollen oder abgelehnt habe. Denn auch dann hätte er den Betrag sogleich an den Einzahler zurücküberweisen müssen. 5 Die dagegen erhobene Anfechtungsklage vor dem Oberlandesgericht ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Das gilt nicht nur für die vom Kläger gestellten Fragen zur Verwendbarkeit der Leasingobjekte (hier: Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen gegenüber privaten Krankenversicherungen), sondern auch für die von ihm behaupteten Sonderkonditionen (hier: Rücktrittsrecht und Sondertilgungsrecht). 14 bb) Einer Zurechnung der behaupteten Pflichtverletzungen der Lieferantin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen - auch seines Erfüllungsgehilfen - einzustehen und Schadensersatz zu leisten, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden obliegt. 15 3. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht auch eine Haftung des Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft
...März 2006 - VI ZB 25/05, aaO). 14 (2) Eine schuldhafte Pflichtverletzung ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch nicht deswegen anzulasten, weil er es unterlassen hat, sich über die Ausführung der erteilten Anweisung zu vergewissern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 46/12
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Diese lauten auszugsweise: "§ 4 Ausschlüsse Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche … 3. wegen Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Sozien oder Angehörige des Versicherungsnehmers; … 5. wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Bond-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin eine Pflichtverletzung der Beklagten bereits nicht schlüssig dargelegt. 8 Dass die Beratung der Klägerin nicht anlegergerecht gewesen sei, lasse sich nicht feststellen. Aus dem von ihr unterzeichneten Risikoprofil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
...Bei den an die Beklagte geflossenen Zahlungen der Kapitalsuchenden handele es sich auch um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, über die der Kläger nicht aufgeklärt worden sei. 8 Darüber hinaus falle der Beklagten eine weitere zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 307/11