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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich Notierung und Streichung von Fristen durch das Büropersonal
...Für die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Fristversäumung, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, genügt Mitursächlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, NJOZ 2012, 932 Rn. 14 mwN). Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/12
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...Da das Absehen von einer Reaktion der Beklagten zu 2 unter den für den Kläger lebensbedrohlichen Umständen des Falles grob fehlerhaft gewesen wäre, käme dem Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden zu Gute (vgl. Senatsurteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular; Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
..."Grobe Fahrlässigkeit" beschreibt ein Verhalten, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte; es handelt sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 167/09
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Regelte der Mietgarantievertrag die Übernahme der leerstandsbedingten Nebenkosten aber jedenfalls insoweit nicht hinreichend deutlich, so liegt eine die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB begründende Pflichtverletzung schon darin, dass die Beklagte weder für eine deutlichere Fassung des Mietgarantievertrags Sorge getragen hat, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/11
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Der Gesetzgeber kannte die Rechtsprechung des BGH, wonach geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen sollten (BGH-Beschluss in NJW 2012, 1215, Rz 13, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...Jedenfalls hat der Kläger nicht dargelegt, dass eine solche Pflichtverletzung kausal für den geltend gemachten Schaden gewesen wäre. 63 a) Das Landesarbeitsgericht hat zur Kausalität keine für das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen getroffen. Bindend sind nur die eindeutigen und nicht die in sich widersprüchlichen Feststellungen (Zöller/Heßler ZPO 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen hinsichtlich der Erfüllungsansprüche; Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Bereits auf Grundlage des unstreitigen Vortrags ist jedoch von einer Pflichtverletzung im Rahmen der Vertragsverhandlungen auszugehen. 53 (1) Der Abschluss der streitgegenständlichen kapitalbildenden Lebensversicherung stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar. Gegenüber der Renditeerwartung war die Versicherung des Todesfallrisikos von untergeordneter Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/11
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Fahrlässig handelt ein Soldat, wenn es ihm bei Beachtung der ihm (objektiv) nach seiner Dienststellung und den Umständen des Falles obliegenden Sorgfalt und nach seinen (subjektiven) Fähigkeiten und Kenntnissen möglich gewesen wäre, den Eintritt der Pflichtverletzung vorherzusehen und zu vermeiden (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - BVerwGE 120, 166 <174>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Aus der Formulierung in Satz 2 der Anschuldigungsschrift, anschließend habe der Soldat zu 1 den Zeugen S. übernommen und die Prozedur wiederholt, erschließt sich im Zusammenhang mit der zuvor beschriebenen Verhaltensweise (des jetzigen Obermaats B.) zwanglos, welche Verhaltensweise als Pflichtverletzung angeschuldigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2011-09-15
BAG 8. Senat, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
...Danach bestand die Verpflichtung zur Einräumung des Liquidationsrechts auch nach Ausspruch der Kündigung weiter. 41 e) Diese Pflichtverletzung hat die Beklagte auch zu vertreten. 42 aa) Was der Schuldner zu vertreten hat, regeln die §§ 276 bis 278 BGB. Danach hat der Schuldner für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 846/09
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Wer Ersatz eines auf eine Pflichtverletzung des Vertragspartners zurückgeführten Schadens verlangt, hat demnach darzutun und nachzuweisen, dass der andere Vertragsteil eine ihn treffende Pflicht verletzt und hierdurch einen kausalen Schaden verursacht hat. Dies gilt auch dann, wenn negative Umstände anspruchsbegründend sind (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...Kläger auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu einer Rentengewährung nach einer MdE von 25 vH gelangen. 37 Ein Herstellungsanspruch setzt voraus, dass ein Sozialleistungsträger seine gegenüber einem Berechtigten obliegende Nebenpflicht aus dem Sozialversicherungsverhältnis verletzt, dem Berechtigten ein unmittelbarer (sozialrechtlicher) Nachteil entsteht und zwischen der Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2013-08-29
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...November 2009 beziehenden - Auflösungsantrags vorgebracht, aufgrund zahlreicher Pflichtverletzungen des Klägers sei eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Zukunft nicht mehr zu erwarten. Dessen falscher Vortrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und die unzutreffende eidesstattliche Versicherung stellten einen Versuch des Prozessbetrugs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/12
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Die Pflichtverletzung sei auch kausal für die Anlageentscheidung des Klägers geworden. Hierfür streite die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens, die von der Beklagten nicht widerlegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Lehrerin zu den Vorwürfen „angestiftet“ worden, ist dieser Einwand - unterstellt, der Kläger habe an seiner Behauptung festhalten wollen - unsubstantiiert und nicht geeignet, der ihn treffenden sekundären Darlegungslast zu genügen. 35 bb) Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen und zu bewerten haben, ob die Kündigung bereits unter den vorgenannten Gesichtspunkten - insoweit aufgrund nachgewiesener Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Die unzureichende Verpackung der Maschine könne der Beklagten nicht als Pflichtverletzung angelastet werden, weil es gemäß § 411 HGB Aufgabe des Versenders sei, die Güter transportsicher zu verpacken. Eine hiervon abweichende Vereinbarung zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten liege nicht vor. 15 B. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a...
...Ergänzend führte die Generalstaatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass sich im Laufe der Ermittlungen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Anwendung von Xeloda oder 5-FU nicht ergeben hätten. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2017 zugestellt. 10 Gegen diesen Bescheid reichte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Rostock am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1550/17
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen
...Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung . Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2010 - 15 U 114/08 - werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/10
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Diese ist gesetzlich nach § 839 Abs. 2 BGB lediglich insoweit eingeschränkt, als bei einem Urteil in einer Rechtssache der Richter für den aus einer Amtspflichtverletzung resultierenden Schaden nur verantwortlich ist, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18