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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
...Schließlich kann die Klägerin ihr Klagebegehren auch nicht, wie die Revision meint, auf § 242 BGB stützen. 27 a) Nach den Darlegungen des Oberlandesgerichts hat die Beklagte keine vorvertraglichen Pflichtverletzungen - etwa durch fehlerhafte Angaben zur Konzeption des Einkaufscenters oder zum Mietobjekt - begangen, die es als treuwidrig erscheinen ließen, wenn die Beklagte die Klägerin weiter an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/08
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch Anspruch des Verletzten
...Pflichtverletzung ursächlich für die Kreditgewährung durch die beiden Bankmitarbeiter waren. Dementsprechend hat auch die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Beihilfe zum Betrug keinen Bestand. 21 Gemäß § 357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auch auf die nicht revidierende Angeklagte M. zu erstrecken, soweit sie im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Beide Punkte beträfen aufklärungspflichtige regelwidrige Auffälligkeiten, die die Beklagte zu 1 gekannt habe. 11 Die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 sei für die Anlageentscheidung des Klägers kausal gewesen. Hiervon sei das Gericht nach Anhörung des Klägers überzeugt. Steuervorteile müsse er sich nicht anrechnen lassen. Sein Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung
...Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem BetrVG ergebenden Pflichten liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 137/09
2011-06-16
BFH 4. Senat, (AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)
...Anders als beim Zwangsgeld werde daher nicht dieselbe Pflichtverletzung sanktioniert. 21 Auch habe das FA zu Recht im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass die Antragstellerin durch eine Reihe von Anträgen auf AdV der Prüfungsanordnung, welche wegen der eingetretenen Bestandskraft aussichtslos gewesen seien, die Durchführung der Außenprüfung zu verhindern gesucht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/10
2016-05-18
BAG 7. Senat, Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
...Die Entscheidung über den Antrag auf Ausschließung aus dem neu gewählten Betriebsrat hängt von den bisher nicht entscheidungserheblichen Rechtsfragen ab, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Pflichtverletzungen aus vorangegangenen Amtszeiten den Ausschluss aus dem Betriebsrat begründen können und ob im Zeitpunkt dieser Antragsänderung das für einen Ausschließungsantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/13
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
...die Beklagte habe die Mieten bis August 2012 bei "nicht unkomplizierter Rechtslage" an einen nicht mehr Empfangsberechtigten gezahlt; hieraus ergibt sich nicht, dass es sich bei der - ungeachtet der Kenntnis vom Eintritt der Nacherbfolge - unterbliebenen Mietzahlung für die Monate Mai und Juni 2012 um eine nur unerhebliche und deshalb im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht kündigungsrelevante Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/13
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Diese Verpflichtung trifft den Schuldner im Allgemeinen nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dazu haben die Instanzgerichte keine Feststellungen getroffen und die Revision macht nicht geltend, dass insoweit erheblicher Vortrag des Beklagten unberücksichtigt geblieben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
...Dass die langfristige Vertragsbindung weggefallen ist, beruht jedoch auf der Pflichtverletzung des Beklagten, aufgrund derer die Klägerin zur außerordentlichen Kündigung berechtigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/16
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Er setzt demnach eine dem Sozialleistungsträger zurechenbare behördliche Pflichtverletzung voraus, die (als wesentliche Bedingung) kausal für einen sozialrechtlichen Nachteil des Berechtigten ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Veranlassung haben durfte, den nicht in ihrem Besitz befindlichen und ausweislich der Maschinennummer mit dem Mietobjekt auch nicht identischen Kran gleichwohl als ihr bereits zum Zwecke der Gebrauchsüberlassung übergeben anzusehen, stellt das Berufungsgericht ebenso wenig fest wie eine Kenntnis der Klägerin von diesen im Vorfeld des Vertragsschlusses liegenden individuellen Vorgängen. 18 bb) Eine Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...Solange es nämlich zur alleinigen Disposition des Anlegers steht, ob er an dem geschlossenen Vertrag festhält oder sich durch Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts von der eingegangenen Verpflichtung wieder löst, ist es noch offen, ob die vorgeworfene Pflichtverletzung zu einem Schaden führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...Nicht zu beanstanden ist schließlich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten sei fahrlässig erfolgt. 36 Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Beklagte hat folglich bereits für Fahrlässigkeit einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 130/13
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
...Die Instanzgerichte haben weiter zu Recht angenommen, dass nicht der Beklagte für etwaige Fehler bei der Erstversorgung haftet. 13 a) Nach Art. 34 Satz 1 GG trifft bei Pflichtverletzungen eines Amtsträgers die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/16
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...Das Oberlandesgericht hat die von der Aufsichtsbehörde gegen den Kläger wegen schuldhaften Verstoßes gegen die ihm obliegende Amtspflicht aus § 11 Abs. 2 BNotO verhängte Disziplinarmaßnahme im Hinblick auf das geringe Gewicht der Pflichtverletzung durch eine Missbilligung im Sinne des § 94 Abs. 1 BNotO ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Ausschlussklauseln
...Danach könne von einer Schädigung bei verhaltensbezogenen Pflichten auf eine Pflichtverletzung geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlege, dass die Schadenursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 129/09
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...Hierfür sowie für die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden und für das Verschulden treffe die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit sei - entgegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/12
2013-07-03
BSG 12. Senat, Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
...Wenn demgegenüber - auch in der Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.8.2010 - L 16 KR 329/10 B ER - Juris RdNr 15) - darauf abgestellt wird, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 193 Abs 3 VVG die sich hier ergebende Rechtsfolge des § 5 Abs 5a SGB V nicht auslösen könne, weil sonst Betroffenen aus einer Pflichtverletzung zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der GKV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/11 R
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine derartige Pflichtverletzung wäre der Klägerin anzulasten, falls sie gegenüber den Beklagten auf der Fortsetzung der objektiv nicht gewinnbaren Nichtzulassungsbeschwerde bestanden hat. 17 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beklagten das Mandat mit der Maßgabe erteilt wurde, unabhängig vom Ausgang einer Rechtsprüfung das Rechtsmittel auf jeden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/16
2016-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...I. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zu. Gegen die Feststellung des Landgerichts, am 8. Juli 2010 habe eine Fissur der Tibia hinten rechts vorgelegen, die sich bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 247/15