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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BGH 8. Zivilsenat, Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
...Weitere Voraussetzung eines solchen Schadensersatzanspruchs sei es jedoch, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung (vorgetäuschter Eigenbedarf) und dem geltend gemachten Schaden bestehe. Hieran fehle es. 9 Zwar führe der Abschluss eines Räumungsvergleichs nicht zwangsläufig zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/14
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Der Kläger habe sich schwerwiegender Pflichtverletzungen schuldig gemacht, die einen dienstlichen Bezug hätten. Er habe am 8. Juni 2010 mittels elektronischer Kurznachricht (SMS) die Übergabe von Geld für Rauschgiftgeschäfte vereinbart. Diese sei am folgenden Tag verabredungsgemäß an seinem Arbeitsplatz erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Dezember vor Ort gewonnenen Erkenntnisse erhärteten den dringenden Verdacht, eine Durchsuchung der persönlichen IT-Ausstattung des Soldaten werde zum Auffinden von Beweismitteln führen, die geeignet seien, das Ausmaß und den Schaden schwerwiegender Pflichtverletzungen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...Schadensersatzansprüche bestünden mangels schuldhafter Pflichtverletzung durch die Beklagte, die sich auf die Wirksamkeit der Bestimmungen verlassen durfte, nicht. 11 II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Wäre es zu entsprechenden Pflichtverletzungen gekommen, hätte sie mit dienstrechtlichen Maßnahmen rechnen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Wäre es zu entsprechenden Pflichtverletzungen gekommen, hätte sie mit dienstrechtlichen Maßnahmen rechnen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei getrennten Beschlüssen des Betreuungsgerichts über einen Betreuerwechsel und die Verlängerung der Betreuung; Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person wegen Eignungsmängeln
...März 2013 hinaus lassen zum Nachteil des Beteiligten zu 1 wesentliche Umstände außer Betracht und können die entgegen dem Betreuervorschlag der Betroffenen vorgenommene Betreuerauswahl nicht begründen. 34 Zwar stellt es zweifelsfrei eine Pflichtverletzung des Betreuers dar, wenn er verabsäumt, für eine freiheitsentziehende Maßnahme i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB die gerichtliche Genehmigung einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/14
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...August 2013 hörte die Beklagte den Kläger zu den Sachverhalten an, die ihres Erachtens zumindest den Verdacht erheblicher Pflichtverletzungen begründeten und forderte ihn auf, bis zum 3. September 2013 Stellung zu nehmen. Der Kläger teilte mit Schreiben vom 29. August 2013 mit, dass er aufgrund einer ernsthaften Erkrankung nicht in der Lage sei, sich mit den Vorgängen zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2018-08-02
BAG 6. Senat, Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...Demzufolge besteht keine Pflichtverletzung, welche einen Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen könnte. 21 1. Der Kläger hatte nach § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm. Anlage 1 SR FS-Dienste aF einen Anspruch auf die Teilnahme an einer Regenerationskur mit einer Dauer von 26 Kalendertagen. Diesen Anspruch hat die Beklagte in der Zeit vom 9. Juni 2015 bis einschließlich 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 188/17
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Desgleichen lässt sich weder allgemeingültig sagen, dass das ungelesene Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation stets den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründet, noch ist es zutreffend, allgemein grobe Fahrlässigkeit abzulehnen, wenn ein Anleger eine Beratungsdokumentation ungelesen unterschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Liegt eine Pflichtverletzung in Form einer mangelhaften Werkleistung vor, ist danach zwischen dem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB und dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Der Kläger habe schwerwiegende Pflichtverletzungen zum Nachteil der Schuldnerin begangen; dieser stünden daher Schadensersatzansprüche gegen den Kläger zu, mit denen der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt hat. Der Kläger habe seine Überwachungspflichten als Mitglied des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 1 AktG verletzt und der Schuldnerin damit einen Schaden iHv. etwa sechs Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis - mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren - verfallen, wenn sie nicht innerhalb drei Monate nach Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens - Verwaltungsakt
...Für eine solche Pflichtverletzung bedürfte es ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte, aus denen sich eine zwingend von den Vertragspartnern der RV zu korrigierende Fehlentwicklung ergibt, die durch die bisherige Form und den bisherigen Umfang der Förderung verursacht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/09 R
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...I. 1 Der Angeklagte wurde wegen „Pflichtverletzung bei Verlust, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Tatmehrheit mit Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen sowie Bankrott in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusammentreffenden Fällen des Betrugs“ schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2012-09-26
BFH 7. Senat, (Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
...August 2000 VII R 110/99, BFHE 192, 249, BStB1 II 2001, 271), ergibt sich die Höhe der Haftung unabhängig vom Maß des Verschuldens daraus, inwieweit die Pflichtverletzung für den Steuerausfall ursächlich war (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/11
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Die Kommanditgesellschaft verzichtete auf etwaige Ansprüche gegen den Angeklagten aufgrund seiner als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH begangenen Pflichtverletzungen. Er verzichtete seinerseits auf ein ihm übertragenes Wohnrecht an einem näher bezeichneten Grundstück. Den Wert dieses Rechts hat das Landgericht mit sachverständiger Beratung auf 560.000 Euro geschätzt. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...Der Kläger habe die Pflichtverletzung der Beklagten, nicht auf das Maß ihres Eigeninteresses hinzuweisen, deshalb nicht erkannt gehabt. Er habe nicht sicher gewusst, dass die Beklagte eine ihm nicht offen gelegte Provision erhalten habe, sondern nur gedacht, dass die Beklagte vielleicht 2 bis 3% des Agios bekomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 498/11
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
...Im Falle einer beiderseitigen Pflichtverletzung ist nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung vorzunehmen (z.B. BFH-Urteile vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Zum einen wird die Rechenschaftspflicht des Beauftragten nicht dadurch begrenzt, dass er sich dieser durch doloses Vorgehen entziehen und so Pflichtverletzungen bei der Ausführung des Auftrags verbergen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11