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Urteile für Pfandrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...Juli 2003 - Rechte und damit auch Pfandrechte nicht mehr wirksam erworben werden konnten (BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 aaO). 4 2. An den seit dem Rechnungsabschluss vom 30. Juni 2003 in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen konnte ein Pfandrecht ebenfalls nicht entstanden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/08
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
...Zwar liege bei Zahlungen auf abgetretene Forderungen ein unmittelbarer Sicherheitentausch vor, soweit die gesicherte Bank an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin auf Gutschrifterteilung gemäß § 21 Nr. 1 AGB-Sparkassen ein Pfandrecht erwerbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/14
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...September 2005) sei zwar inkonnex, jedoch unbestritten, so dass darauf ebenfalls ein Pfandrecht gestützt werden könne. Überdies habe sich das Pfandrecht auf die Sicherung der entstandenen Lager- und Verwertungskosten erstreckt. 8 Das Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort hat der Klage in dem in erster Instanz geltend gemachten Umfang stattgegeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...Zivilsenat IX ZR 78/09 Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
...Im März 1995 nahm sie gegenüber der Beklagten zu 2 ein Pfandrecht an Kernbrennelementen in Anspruch. Mit Schreiben vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 287/07
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe der anzubietenden Sicherheit; Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung eines berechtigten Austauschverlangens
...Zivilsenat I ZR 132/12 Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe der anzubietenden Sicherheit; Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung eines berechtigten Austauschverlangens 1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 132/12
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Aus dem Pfandrecht des Klägers an dem freigegebenen Deckungsanspruch lasse sich ein solcher nicht ableiten. 7 2. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 sei nicht begründet. Der Kläger habe einen Schadensersatzanspruch nicht schlüssig dargelegt. Zwar habe die Beklagte zu 1 ihre Beratungspflichten verletzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...Zivilsenat IX ZR 179/08 Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131) ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...Materiell-rechtlich erlangt der Dritte wegen § 110 VVG in der Insolvenz des Schädigers ein gesetzliches Pfandrecht am Freistellungsanspruch (BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, VersR 1997, 61, 62 mwN; vom 2. April 2009 - IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 7; vgl. auch MünchKomm-InsO/Ganter, 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 117/12
2016-09-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
...Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss stelle keinen Titel dar, sondern eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, welche aufgrund eines bestehenden Titels ein Pfandrecht an einer Forderung des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner begründen könne. Ein Fall des § 319 ZPO sei ebenfalls nicht gegeben. 7 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/15
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
...Zivilsenat XII ZR 95/16 Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Rahmen einer Hauptintervention der Klägerin um die Rechte an angereichertem Uran 235, an dem die Klägerin, eine Schweizer Bank, ein vertragliches Pfandrecht für sich in Anspruch nimmt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/11
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Januar 1992 datierte Vertragsurkunden existierten. 7 Die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Bank habe als solche nicht zur Aufhebung der Pfandrechte geführt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich vertreten durch Herrn D. mit der Schuldnerin über die Bestellung eines Pfandrechts an dem Inhabergrundschuldbrief geeinigt (§ 1293, §§ 1204 ff....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...Nach den Regeln des Pfandrechts an Rechten sei der Beteiligte zu 2 als Verpfänder aber nicht in der Verfügung über die Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte, sondern in der Verfügung über seinen Gesellschaftsanteil beschränkt. Inhaberin der in dem Grundbuch eingetragenen Rechte sei allein die GbR....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung
...Zivilsenat V ZR 239/10 Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 239/10
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Juli 2012, damit innerhalb der Fristen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO, ein Pfandrecht an einem Festgeldkonto der Schuldnerin erworben. Hierbei handelte es sich um eine Sicherung, die er nicht zu beanspruchen hatte. Ob die weiteren Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 InsO vorlagen, ist jedoch nicht entscheidungserheblich....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Sonderkonto
...In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters insoweit ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11; vgl. Senatsurteil vom 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 324/14
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung
...Dies bedeute eine dingliche Haftung und damit die Entstehung eines Pfandrechts. Nach der freihändigen Veräußerung des Grundstücks setze sich das Pfandrecht am Veräußerungserlös fort, soweit keine Umschuldung stattfinde bzw. das Pfandrecht untergegangen sei. Das Grundstück hafte zwar auch nach einer freihändigen Veräußerung für die vor der Veräußerung angefallene Grundsteuer....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 101/09