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Urteile für Pfandrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Versorgungsansprüche des Klägers sowie über die Verwertung von Pfandrechten zu deren Sicherung. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...Der Anspruch auf Freistellung nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG richtet sich gegen den, der das Pfandrecht bestellt hat. Das ist normalerweise der Verfügungsberechtigte (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rn. 17; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1814 f. Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/11
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn die Gegendarstellung sage nicht aus, dass der Verfügungskläger nicht zur Bestellung eines Grundpfandrechts bereit gewesen, sondern lediglich, dass ein Pfandrecht nicht bestellt worden sei. 8 5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Meinungs- und Pressefreiheit und des Willkürverbots....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2716/17
2018-02-14
BGH 4. Zivilsenat, Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Der Sicherungsfall trete ein, wenn die Zwangsvollstreckung aufgrund der Rechtskraft des zunächst nur vorläufig vollstreckbaren Urteils unbedingt möglich werde. 10 Dieses Ergebnis folge auch daraus, dass bei Leistung einer prozessualen Sicherheit durch den Schuldner in sinngemäßer Anwendung des § 233 BGB ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Gläubigers an der gegen die Hinterlegungsstelle gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/17
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...So hat bereits das Reichsgericht entschieden, dass ein Pfandrecht auf in den Nachlass fallende Wertpapiere unter § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB fällt, wenn es der Sicherung einer fremden Schuld dient und noch gänzlich ungewiss ist, ob und in welcher Höhe das Pfandrecht in Anspruch genommen wird (SeuffArch 68, 237)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/09
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Januar 2010 als Anlage B 3) ließ die Beklagte den Klägern mitteilen, bis auf wenige Ausnahmen werde das Pfandrecht an sämtlichen Gegenständen, die in der Wohnung belassen worden seien, aufgegeben; die Sachen stünden dort zur Abholung bereit. Die Abholung könne innerhalb der üblichen Bürozeiten erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...Bei beweglichen Sachen hat der Gesetzgeber für die beiden Rechte, mit denen bewegliche Sachen belastet werden können, den Nießbrauch und das Pfandrecht, mit §§ 1032, 1205 BGB jeweils eigenständige Regelungen für die Begründung dieser Belastungen geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Das Pfandrecht entsteht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung. Entsteht die im Voraus gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Pfandgläubiger daran gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09, NZI 2010, 220 Rn. 18, 31; BFHE 209, 34, 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Dem Gläubiger wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die bereits eingeleitete Zwangsvollstreckung gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen, § 751 Abs. 2 ZPO, und ein etwaiges Pfandrecht aufrecht zu erhalten. Diese Systematik der Zivilprozessordnung ist durch § 116 Abs. 3 FamFG modifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Denn sie benachteilige die anderen Gläubiger nicht, weil der Anfechtungsgegner durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an dem Guthaben des Kontos ein nicht anfechtbares Pfandrecht erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Zwar ist das von der Beklagten im Wege der Forderungspfändung an dem Bankkonto erwirkte Pfandrecht mangels einer Rechtshandlung der Schuldnerin nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, aaO Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...fälliger Darlehensrückzahlungsanspruch über 64.195,37 € gegen die Schuldnerin zu. 11 b) Jedoch begründet die von dem beklagten Kreditinstitut vorgenommene Verrechnung keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO, weil die Beklagte an der im Voraus abgetretenen Kaufpreisforderung ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO erworben hatte, welches sich als Pfandrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
...Dementsprechend kann die Begründung eines Pfandrechts an treuhänderisch gebundenen Kontoguthaben durch die Bank ein sittenwidriges Verhalten im Sinne des § 826 BGB darstellen, wenn die Bank Kenntnis von der Treuhandbindung hatte und diese missachtet, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/12
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
...., Anh. 2 I) ging der Verordnungsgeber davon aus, dass das Insolvenzverfahren wegen des Versuchs einer außergerichtlichen Sanierung weitestgehend aufbereitet sei, der Verfahrensablauf vereinfacht und die Verfolgung von Anfechtungsansprüchen sowie die Verwertung von Gegenständen, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen, nicht durch den Treuhänder erfolgten (§ 313 Abs. 2, 3 InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/16
2010-08-31
BAG 3. Senat, Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...Anfechtbar seien sowohl das durch die Pfändung erlangte Pfandrecht als auch die tatsächlich durchgeführte Zahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 139/09
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Allerdings geht es dabei, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht um ein Zurückbehaltungsrecht, das die Beklagte dem Freigabeanspruch des Klägers entgegenhalten könnte, sondern um die Frage, ob dieser Anspruch mangels durch das Pfandrecht gesicherter Forderungen zu diesem Zeitpunkt überhaupt erst entstanden und somit fällig geworden ist. 15 aa) Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1 Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändung im Grundbuch vermerkt werden, wenn eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Verpfänders eingetragen ist (vgl. BayObLG, DNotZ 1996, 554; MüKoBGB/Damrau, 6. Aufl., § 1274 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Die GmbH räumte dem Kläger zum Zwecke der Insolvenzsicherung seiner Forderungen aus der Wertguthabenvereinbarung ein Pfandrecht an sämtlichen Rechten und Ansprüchen aus dem Rückdeckungsversicherungsvertrag ein. 4 Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. 5 Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...Außerdem wurde für das Betriebsgrundstück der Hauptschuldnerin die Zwangsverwaltung angeordnet. 8 Nach eigenem Vortrag erlangte die Klägerin aus dem Verkauf des Betriebsgrundstückes der Hauptschuldnerin 378.255 €, aus einer Garantie der …bank 1.161.455,34 €, aus der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Kommanditisten B. 3.258 €, aus der Verwertung eines Pfandrechtes der Kommanditistin Sc. 587,18 €, aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Aufhebung des zu seinen Gunsten begründeten Pfandrechts zuzustimmen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus eigenem Recht des Klägers bestehe mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht; die Abtretung des Anspruchs des Verwalters der GmbH sei unwirksam (NZI 2010, 483)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11