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Urteile für Pfandrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...Januar 2008 die geschlossenen Verträge und berief sich auf sein Pfandrecht aus dem Landpachtvertrag. 2 Am 10. März 2008 schlossen der Beklagte und die Schuldnerin einen Saisonpachtvertrag für den Zeitraum 11. März bis 20. Juli 2008 über die Flächen der Erdbeerplantage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, wonach die gezogenen Nutzungen wirtschaftlich dem Kläger zustehen. 10 a) Gemäß § 1257 BGB finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht - hier auf das nach § 562 BGB entstandene Vermieterpfandrecht - die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht entsprechende Anwendung. 11 b) Die Befriedigung des Pfandgläubigers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2014-02-26
BFH 7. Senat, Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
...NV: Dem FA verbleibt - unter der auflösenden Bedingung der wirksamen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter - das zur Sicherung seines durch den Duldungsbescheid verfolgten Anfechtungsanspruchs begründete Pfandrecht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 53/13
2017-03-03
BGH 5. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...Dann nämlich stünde der Beklagten nach § 562 BGB ein Vermieterpfandrecht daran nicht zu, weil ein solches Pfandrecht nicht an Gegenständen im Eigentum Dritter entsteht, die der Mieterin die vermieteten Räume einbringt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 163/12, BGHZ 202, 354 Rn. 19). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/15
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens; Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts
...Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat. Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12. August 2010 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/13
2010-12-07
BFH 9. Senat, Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig
...Als Gegenleistung musste der Kläger an jeden Veräußerer 1 DM zahlen und die Bürgen aus der Bürgschaft entlassen. 4 Der Kläger bestellte der Sparkasse K im März des Jahres 2000 ein Pfandrecht an seinem Wertpapierdepot, das sich (auch) auf Verpflichtungen des B.E., des J.E. und einer weiteren Gesellschafterin der GmbH in Höhe von jeweils 145.000 DM erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/10
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners
...Der Gläubiger ist jedoch nicht befugt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus dem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/14
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...Wegen dieser Forderung sei die Gläubigerin durch das Grundstück und durch die an den etwaigen Versicherungsansprüchen bestehenden Pfandrechte hinreichend gesichert. Durch das Insolvenzverfahren könne die Gläubigerin keine weitergehende Befriedigung erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung
...Wegen dieser Forderung sei die Gläubigerin durch das Grundstück und durch die an den etwaigen Versicherungsansprüchen bestehenden Pfandrechte hinreichend gesichert. Durch das Insolvenzverfahren könne die Gläubigerin keine weitergehende Befriedigung erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/10
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Anspruch aus dem Pfandrecht gemäß Verpfändungserklärung vom 11. Dezember 1992 an dem zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Drittschuldnerin geschlossenen Lebensversicherungsvertrag sowie auf Gewinnanteile und auf Zahlung des Rückkaufswertes; 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...Ein Pfandrecht des Beklagten entstand, soweit sich die Pfändungsverfügung auf künftige Guthaben bezog, jedoch erst mit dem Entstehen des Guthabens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente aufgrund einer Zweckerklärung ein Grundpfandrecht über 223.000 € und ein Pfandrecht an einer Forderung der Kläger gegen die S. aus einem Sparvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: 3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/16
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...Die Frage der entsprechenden Anwendung der das Pfandrecht an beweglichen Sachen betreffenden Vorschrift des § 50 Abs. 1 InsO auf den freihändigen Verkauf eines belasteten Grundstücks stellt sich jedoch schon deshalb nicht, weil § 50 Abs. 1 InsO keine von § 367 BGB abweichenden Tilgungsreihenfolge vorschreibt (OLG Köln ZIP 2007, 1614, 1615; Jaeger/Henckel, InsO § 52 Rn. 23, § 50 Rn. 16; HK-InsO/Lohmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/10
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...Wird eine künftige Forderung gepfändet, entsteht das Pfandrecht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung. Wegen § 91 Abs. 1 InsO kann in diesem Fall der Pfandgläubiger an der Forderung zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2012-09-18
BFH 7. Senat, FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids
...Februar 2008 ab und berief sich auf "ein Pfandrecht an dem ...Betrag" aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4 Mit Bescheid vom 28. Juli 2008 forderte das FA von der Klägerin den überwiesenen Betrag zurück, weil auf ein nicht existierendes gelöschtes Konto überwiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/11
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto
...Das Pfandrecht des beklagten Landes ist folglich erst mit dem Abruf der Kreditmittel durch die Überweisungsaufträge und damit durch eine gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/15
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Ist ein Bankguthaben mit einem Pfandrecht belastet, so besitzt das eigene Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters wegen des bestehenden Absonderungsrechts keinen wirtschaftlichen Wert, wenn das Guthaben hinter der Höhe der gesicherten Forderung zurückbleibt (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1579; vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, WM 2006, 1018 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...Der Zeitpunkt der Einbringung bestimmt daher entsprechend §§ 1257, 1209 BGB den Rang des Vermieterpfandrechts im Verhältnis zu anderen Pfandrechten (BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85 - NJW 1986, 2426, 2427)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
.... § 804 Abs. 2 ZPO gewähre zudem dem Pfändungsgläubiger dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht nur im Verhältnis zu anderen Gläubigern, nicht jedoch im Verhältnis zum Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Mai 2009 trat der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschafterin Insolvenzanfechtungs- und Bereicherungsansprüche gegen den Beklagten an den Kläger ab, die ein Pfandrecht an zwei näher bezeichneten Konten betrafen. 2 Der Kläger hat aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschafterin beantragt, den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10