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Urteile für Pfandrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Zur Sicherung der Beklagten diente ein Pfandrecht an den Ansprüchen aus dem Bausparvertrag und ein Grundpfandrecht. Die Parteien nahmen folgende Klauseln in den Darlehensvertrag auf: "4. Besondere Bedingungen für Zwischenkredite, Konstant- und Vorausdarlehen - (im folgenden Darlehen genannt) - 4.1 Bausparvertrag Besteht noch kein D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Die Pfandrechte des F. valutierten noch mit einem Gesamtbetrag von über 200.000 €. Ein weiterer Miteigentumsanteil von einem Viertel gehört der Schwester des Schuldners, S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Seitens der Schuldnerin und der Insolvenzgläubiger stehe zu befürchten, dass der Investor und Hauptgläubiger seine an den wesentlichen operativen Tochter- und Enkelgesellschaften bestellten Pfandrechte selbständig verwerten und Ansprüche aus den von diesen abgegebenen Garantieerklärungen geltend machen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Das im Wege der Forderungspfändung erwirkte Pfandrecht der Beklagten beruht damit allein auf einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme und nicht auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen
...Dabei ergebe sich der enge Zusammenhang zwischen Lebensversicherung, Darlehensvertrag und Ansparvertrag daraus, dass das Darlehen durch die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung sowie durch ein Pfandrecht am Fondsanteil gesichert werde, dass das Kurzexposé die Fondsbeteiligung, das Darlehen und die Lebensversicherung als "die drei Bausteine des EuroPlan" darstelle, dass gemäß dem Zeichnungsschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/10
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 14 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...., § 551 BGB Rn. 77; Derleder WuM 1986, 39, 42 f.). 19 In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...Nach der Rechtsprechung des Senats wird durch die Pfändung des Rückgewähranspruchs kein Pfandrecht an der Grundschuld selbst begründet (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 259/13, NJW 2016, 3239 Rn. 9 mwN). Nichts anderes gilt für den vorliegenden Fall. Die Masse hat mit dem schuldrechtlichen Rückgewähranspruch kein dingliches Recht an der Grundschuld erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...Dies folgt schon daraus, dass sämtliche Miteigentümer für das Pfandrecht dinglich mithaften (Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 9 Rn. 3.19). Bestellen - wie hier - mehrere Miteigentümer eine Grundschuld an dem Grundstück, so handelt es sich nämlich um eine Gesamtgrundschuld an den Miteigentumsanteilen (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87, BGHZ 106, 19, 22; Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...Dies entspricht auch den Vorstellungen der Vorkommission des Reichsjustizamtes (RJA), die zu der (Vorgänger-)Vorschrift ausgeführt hatte, es empfehle sich „die Aufrechterhaltung des Pfandrechts in allen Fällen davon abhängig zu machen, daß derjenige, welcher zur Zeit der Schuldübernahme sich im Eigenthum der verpfändeten Sache befindet, der Schuldübernahme zustimme“ (abgedruckt in Jakobs/Schubert,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2012-03-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...Aber auch in Fällen, in denen auf Grund der Rückbuchung mit einem Debetsaldo zu rechnen ist, fehlt es an einer schadensgleichen Vermögensgefährdung, soweit ein aus dem Wegfall der Vorbehaltsgutschrift resultierender Ausgleichsanspruch der Bank anderweitig, etwa durch das Pfandrecht der Bank aus Nr. 14 AGB-Banken, gesichert ist oder seitens der Bank ohne Schwierigkeiten realisiert werden kann, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/11
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
...Wir sprechen nun das Vermieter Pfandrecht, mit allem in gebrauch befindlichen Gegenstände, aus und die fristlose Kündigung! Sie sollten uns die Räume in vertraglichen Zustand bis zum 30.01.2013 heraus geben!" 4 Unter dem 30. Januar 2013 schrieb die Klägerin dem Beklagten: "In Verbindung mit dem Schreiben Ihres Rechtsanwaltes sollten Sie uns einen solventen Nachmieter vorstellen!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/16
2014-02-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts im Grundstückskaufvertrag
...Danach erlöschen infolge der Schuldübernahme die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Die Vormerkung ist in der Vorschrift nicht genannt. Diese ist somit nicht unmittelbar anwendbar. Ob eine analoge Anwendung jedenfalls auf die Auflassungsvormerkung möglich ist (so Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 418 Rn. 1; Soergel/Stürner, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/13
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...Februar 2010, aaO Rn. 8). 12 dd) Der Beklagte hat in der gegebenen Situation angenommen, dass eine Teilungsversteigerung nicht mehr in Betracht komme und sich das Pfandrecht am Gesellschaftsanteil an dem Anspruch auf Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens fortgesetzt habe. Er hat deshalb - vergeblich - die Sparkasse auf Auskehr des Versteigerungserlöses in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...GmbH begründete kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gewährte ihr nach § 51 Nr. 3 InsO ein Absonderungsrecht. 27 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ist einem Pfandrecht angenähert, weil der Gläubiger über die Zurückbehaltung hinaus befugt ist, sich aus den betroffenen Gegenständen für seine Forderung zu befriedigen (§ 371 Abs. 1 Satz 1 HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
...Dies kann sowohl durch die vollständige Löschung als auch durch eine Teillöschung (Entlassung der verkauften Teilflächen aus der Mithaft) der Pfandrechte geschehen. Auf jedem der beiden Wege lässt sich das Ziel, den Käufern lastenfreies Eigentum zu verschaffen, erreichen. Indessen können die jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen unterschiedlich ausfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/13
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
...Juli 2010 weder veräußert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden seien. 5 Das Verfügungsverbot sei nämlich an diesem Tage, 30 Jahre nach dem im Übergabevertrag vereinbarten Zeitpunkt für den Übergang des Besitzes, der Nutzungen und der Lasten, erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/11
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Schließlich hat der Werkunternehmer unter den Voraussetzungen des § 632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller. 15 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu. 16 bb) Bei der Personenbeförderung besteht demgegenüber kein Sicherungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Er unterliegt insbesondere der Gefahr, dass seinem Antrag wegen der Beanstandungen des Vollstreckungsgerichts nicht sofort, sondern erst nach Änderungen stattgegeben wird und dadurch möglicherweise das Pfandrecht wegen des vorigen Zugriffs anderer Gläubiger entwertet wird. 12 Die sich hieraus ergebende Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13