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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Nach der Vorschrift sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein; dies gilt nicht für Notare und Patentanwälte. 25 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der systematischen Stellung des § 80 Abs. 5 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Damit richtet sich die für die Vertretung in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von einem Patentanwalt verdiente Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...Juli 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern“ ein. 2 Der Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin, Patentanwalt F…, übersandte dem Patentamt zur Entrichtung der dritten Jahresgebühr per Telefax, eingegangen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl BGH Beschluss vom 22.3.1999 - PatAnwZ 10/98 - EBE/BGH 1999, 150 f, zum Erfordernis einer mindestens halbjährigen Tätigkeit "bei einem Patentanwalt", das nur dann erfüllt ist, wenn der Antragsteller auf dem Gebiet eines Patentanwalts tätig geworden ist und nicht lediglich im Rahmen eines "Beschäftigungsverhältnisses in einem Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...Mai 2006 (Anl. 4 zum SchrS. v. 10.8.2010), ebenfalls unterzeichnet mit der Angabe „F…. “ hat der Patentinhaber den beauftragten Patentanwälten Ergänzungen übersandt. In der Folge kam es zu weiteren Schriftverkehr, überwiegend per E-Mail, zwischen der Kanzlei W… pp. und der Einsprechenden sowie dem Patentinhaber hinsichtlich der Anmeldung und des weiteren Vorgehens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Vorliegend wirke der Antragsteller als Patentanwalt in einem Nichtigkeitsverfahren gegen das Patent mit und es sei selbstverständlich beabsichtigt, die Kopien in dem Nichtigkeitsverfahren zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Sofern die Abmahnung der Klägerin als berechtigt anzusehen ist, wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die durch die Einschaltung des Patentanwalts entstandenen Kosten erstattungsfähig sind, weil seine Mitwirkung an der Abmahnung erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
...Für den Sonderfall einer auf das Halten von Anteilen einer Patentanwalts-GmbH beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für welche durch die Satzung der GmbH sichergestellt sei, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürften, die sämtliche berufsrechtlichen Anforderungen erfüllten, habe der Bundesgerichtshof zu der mit § 59e Abs. 1 BRAO inhaltsgleichen Bestimmung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/16
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
...Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993 S. 28; Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks. 12/7656 S. 48; zum Verbot einer reißerischen und/oder sexualisierenden Werbung auf Tassen durch einen Rechtsanwalt vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438; Senat, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 47/15
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...Durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen H. und Patentanwalt Dr. G. sei schließlich bewiesen, dass das Service-Handbuch NK22 B. vollständig und mit seinem jetzigen Inhalt überlassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Dies ist zulässig, erfordert aber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 PatV die Beglaubigung eines Rechtsanwalts oder eines Patentanwalts. Eine solche Beglaubigung liegt bisher nicht vor. 30 Der Formalprüfer der Prüfungsstelle für Klasse H01L hat dies im Bescheid vom 13. Januar 2016 dem Anmelder 2 als Mangel mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl BGH Beschluss vom 22.3.1999 - PatAnwZ 10/98 - EBE/BGH 1999, 150 f, zum Erfordernis einer mindestens halbjährigen Tätigkeit "bei einem Patentanwalt", das nur dann erfüllt ist, wenn der Antragsteller auf dem Gebiet eines Patentanwalts tätig geworden ist und nicht lediglich im Rahmen eines "Beschäftigungsverhältnisses in einem Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...Aus der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt sich nichts anderes. 21 a) Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte ist seit der Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in § 43a Abs. 2 BRAO niedergelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
...UStG liegen entgegen dem Beschluss des FG nicht vor, da die Leistungen der Antragstellerin bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als ähnliche Beratungsleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. 11 a) Nach § 3a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 UStG in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung wurden die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...April 2013 – beide vertreten durch Patentanwalt Dipl.-Phys. Ernst Albrecht Bender – Antrag auf Erteilung eines Patents gestellt. In der Anhörung vom 26. März 2014 hat die Prüfungsstelle für Klasse G09F des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Patentanmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung hat die Prüfungsstelle mit Beschluss vom 26. März 2014 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...März 2013 – beide vertreten durch Patentanwalt Dipl.-Phys. Ernst Albrecht Bender – Antrag auf Erteilung eines Patents gestellt. In der Anhörung vom 29. Januar 2014 hat die Prüfungsstelle für Klasse G09F des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Patentanmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung hat die Prüfungsstelle mit Beschluss vom 4. Februar 2014 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...gewerblichen Schutzrechten, vorgenannte Waren in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen; 8 Klasse 45: 9 Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen; Dienstleistungen eines Juristen in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen; Dienstleistungen eines Patentanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...September 2018, in der die Anmelderin durch den Bevollmächtigten Herrn Patentanwalt Dipl.-Ing. S…, LL.M., G… mbB, W…straße 58/59, B…, vertreten wurde, hat die Anmelderin einen neuen Anspruch 1 eines Hilfsantrags eingereicht und beantragt, 9 1. den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Zudem sei es einer durch einen Patentanwalt vertretenen Partei nicht zuzumuten, das Patentregister auf Änderungen automatisch oder zeitnah zu überwachen. Das Patentamt habe auch erst nach Ablauf der Jahresausschlussfrist am 15. Mai 2014 das Erlöschen des Patents wegen Nichtzahlung der 13. Jahresgebühr veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...daran, dass der Anwaltsgerichtshof ebenfalls zu Recht und verfahrensfehlerfrei zu der Beurteilung gelangt ist, dass die Tätigkeit der Klägerin, wie § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO dies verlangt, den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht. 12 Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO üben Angestellte anderer als der in § 46 Abs. 1 BRAO genannten Personen oder Gesellschaften - dies sind Rechtsanwälte, Patentanwälte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18