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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 1: Chemische und biochemische Erzeugnisse für Forschungs- und Laborzwecke (ausgenommen medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke) sowie für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; chemische und biologische Erzeugnisse für die medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 unter der Nummer 30 2012 042 758.8 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von sowie Erwerb von Arzneimitteln, Haushaltswaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/14
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Aufmerksamkeit des Verkehrs die Gefahr von Verwechslungen nicht ausschließen, wobei zu beachten sei, dass Verwechslungen im Gesundheitsbereich verheerende Folgen haben könnten und deshalb eine Markenähnlichkeit auf diesem Gebiet besonders zu vermeiden sei. 16 Die Beschwerdeführerin stellt sinngemäß den Antrag, 17 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/13
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter der Nummer 30 2010 065 417 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Telefonbücher 4 eingetragenen worden. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Dezember 2011 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes den Löschungsantrag zurückgewiesen. 21 Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Löschungsantrag wegen bösgläubiger Anmeldung sei zwar zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften" 6 auf Grund von Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG eingetragenen Marke 300 12 966 7 POST. 8 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
...18 Anlage B 21 Anlage B 22 Anlage B 23 Anlage B 24 Anlage B 6 = B 19 vergrößerter Ausschnitt der Anlage Anlage B 7 = B 20 vergrößerter Ausschnitt der Anlage Anlage B 8 = B 25 vergrößerter Ausschnitt der Anlage Anlage B 9 = B 26 vergrößerter Ausschnitt der Anlage 4 Die Klägerin hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, beantragt, die Beklagte zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/13
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Beratung auf dem Gebiet des Marketing; Beratung in Bezug auf die Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Betriebswirtschaftliche Projektleitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 unter der Nummer 30 2012 043 184.4 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von sowie Erwerb von Arzneimitteln, Haushaltswaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Unter Berücksichtigung der hochgradigen Zeichenähnlichkeit bestehe Verwechslungsgefahr. 23 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 24 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Februar 2009 sowie vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/11
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 02: Tonerpatronen [gefüllt] für Drucker und Fotokopierer; Druckertinte; 4 Klasse 09: Computerhardware; Datenspeichergeräte; Datenerfassungsgeräte; Geräte zur Speicherung von Daten; Computerprogramme; Drucker; Druckerserver; Druckersoftware; Tonerpatronen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2019-02-20
BPatG 27. Senat
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantragsgegnerin ist in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister aktuell als Inhaberin des am 15. November 2004 angemeldeten Zeichens 2 EMOTION 3 registriert, das am 17. Juni 2005 zugunsten der Anmelderin G… AG & 4 Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Februar 1998 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 862 970 (Streitpatent), für das die Prioritäten japanischer Patentanmeldungen vom 5. März 1997 und vom 27. Juni 1997 in Anspruch genommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 41 und 42 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr nach ihrer Behauptung durch eine Maßnahme zur Abwendung der Vollstreckung aus einem später aufgehobenen vorläufig vollstreckbaren Urteil entstanden ist. 2 Im Vorprozess hatte die Beklagte die dortigen Beklagten wegen Verletzung des "steroidbeladene Körner" betreffenden europäischen Patents 657 161 auf Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 66/10
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...September 2012 unter der Nummer 30 2012 023 029 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der Klassen 16 und 33 sowie der 3 Klasse 32: alkoholfreie Getränke; Brausepulver und -tabletten für Getränke; alkoholfreie Cocktails; Bier; Biermischgetränke; Essenzen und Präparate für die Zubereitung von Getränken; Fruchtextrakte; Fruchtsäfte; Gemüsesäfte; Molkegetränke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2017-07-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeStrom" – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2016 unter der Nummer 30 2016 216 486.0 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 35, 39 und 40. 4 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/16
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...Juni 2004 wandte sich der Inhaber der für die Dienstleistungen Werbung, Unternehmensverwaltung, Transportwesen und Verpflegung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke Nr. 39525282 MKG gegen die Verwendung der Bezeichnung "MKG" für das Gewinnspiel. 9 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2011-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dezember 2009 unter der Nummer 30 2009 060 135 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckung, vorwiegend Hemden, Hemdblusen, T-Shirts, Pullover, Jacken, Oberbekleidungsstücke, Jeans, Sportbekleidung, Trikotkleidung; 4 Klasse 35: Werbung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/10