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Urteile für Pachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Januar 1975 auf Grund eines Pachtvertrags mit dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) eine Parzelle in einer Kleingartenanlage auf einem Grundstück des beklagten Landes Berlin (fortan: der Beklagte) im Ortsteil W. des Bezirks Pankow. Auf der Parzelle befand sich zunächst eine Gartenlaube....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Juli 1979 mit den Beklagten einen unbefristeten Pachtvertrag über eine Teilfläche des Grundstücks von 617,49 qm. Am selben Tag schlossen sie mit dem Vater des Beklagten zu 2 einen unbefristeten Pachtvertrag über die andere Teilfläche des Grundstücks von 617,83 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Mit dem zweiten Pachtvertrag habe der Antragsteller dem Markeninhaber die Räumlichkeiten und den Geschäftswert verpachtet. Der Etablissementsname habe zum Gebrauchsvorteil gehört. Damit habe er im Zeitpunkt der Markenanmeldung ein eigenes schutzwürdiges Interesse gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Im Streitfall habe der gerichtliche Vergleich die Auseinandersetzung zwischen M und dem Zweckverband über die Frage, ob die Leistungsabrechnung rechtsverbindlich zugesagt und damit der Pachtvertrag geändert worden oder ob es beim Verlustausgleich geblieben sei, beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen)
...Der mit dem Landwirt S. abgeschlossene Pachtvertrag datiere erst vom 1.12.2011. Daher habe es dessen Vernehmung als Zeuge nicht bedurft (Urteil vom 3.12.2014). 2 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger die Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 78/15 B
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Jagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
...Die Vereinbarungen wären selbst in diesem Fall als Jagdpachtverträge einzuordnen; denn sie wiesen sämtliche Merkmale eines üblichen Pachtvertrags auf. Die charakteristische Leistung eines Jagdpachtvertrags sei die entgeltliche Übertragung des Jagdausübungsrechts auf Zeit mitsamt den damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/14
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...Der Kläger hatte zwar die Beiziehung des Pachtvertrages von 1964 und der hierüber geführten Verwaltungsvorgänge beantragt, hatte damit aber lediglich Beweismittel bezeichnet, aber keine Beweistatsache benannt. Zu der von ihm aufgeworfenen Frage, ob der Pachtvertrag 1988 beendet wurde oder fortbestand, konnte sich im Übrigen aus dem Pachtvertrag von 1964 nichts ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/12
2015-06-19
BFH 3. Senat, Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages
...Senat III B 2/14 Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages 1. NV: Herstellungskosten für ein Gebäude können mit den für dieses Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/14
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Nach dem Pachtvertrag berechnete sich der Pachtzins nach einer Vergütung der jährlichen Abschreibung gemäß Steuerbilanz und einer Verzinsung des verpachteten Anlagevermögens nach Maßgabe der Buchwerte am Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Der Pachtvertrag wurde zunächst bis zum 31. Dezember 1999 befristet. 4 Mit Nachtrag zum Pachtvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2015-10-27
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag
...März 2011 einen Pachtvertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nachdem der Beklagte keine Pachtzinsen zahlte, focht der Kläger den Pachtvertrag wegen arglistiger Täuschung an und reichte Zahlungsklage bei dem Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Emden in Niedersachsen ein. Ferner stellte er Strafantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/15
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 unter I 1 b bb [für einen Pachtvertrag]; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 380; KG, GE 2008, 670; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 551 Rn. 13; MünchKommBGB/Bieber, 5. Aufl., § 551 Rn. 17; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. III 163a; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 BGB Rn. 63)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/11
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
...Im Hinblick darauf sind Verpächter und Pächter verpflichtet, den … Pachtvertrag demgemäß zu verlängern, falls es zu dem Abschluß eines Erbbaurecht-Vertrages nicht kommen sollte, aus Gründen, die weder Pächter noch Verpächter zu vertreten haben. 9. Dem Pächter ist die Nutzung als Grünlandfläche und die Errichtung von Gebäuden gestattet. … 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/12
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Der Pachtvertrag lief von Oktober 2005 bis Oktober 2009. 2 Anfang Januar 2008 trafen die Parteien im Hinblick auf die mit der Neuordnung des Zuckermarkts gewährten Umstrukturierungsbeihilfen für die Aufgabe von Produktionsquoten für den Fall einer Reduzierung des Zuckerrübenanbaus eine Vereinbarung mit u.a. folgendem Inhalt: "1. … Sollte der Vertragspartner zu 2 [Beklagte] die Voraussetzungen für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Dezember 2008 war der Rückstand auf über 330.000,00 Euro angewachsen, so dass der Beklagte mit Schreiben vom selben Tage die fristlose Kündigung des Pachtvertrags erklärte, zur Räumung und Herausgabe des Pachtobjekts eine Frist bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...Auf der Grundlage einer Vereinbarung ("Pachtvertrag" - zuletzt in der Fassung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...November 2010 bot die Klägerin der C den Abschluss eines Pachtvertrags an, der durch Annahme seitens der C am 20. Dezember 2010 zu Stande kam. Als Gegenstand des Pachtvertrags wurde dabei nicht die Überlassung der Photovoltaikanlage in betriebsbereitem Zustand, sondern die Überlassung der Einzelteile vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Oktober 2004 eingetragen gewesen. 2 Die Klägerin hat zunächst die Feststellung beantragt, dass zwischen ihr und der Beklagten ein wirksamer Pachtvertrag mit einer Dauer bis zum 31. Oktober 2014 abgeschlossen worden ist. Im Laufe des Rechtsstreits hat die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...September 1990 schlossen die Parteien einen Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit gegen ein jährliches Pachtgeld von 50 DM. Mit Schreiben vom 22. November 2006 kündigte die Beklagte den Pachtvertrag zum 28. Februar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2012-10-24
BFH 9. Senat, Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen
...Der hier streitige Vertrag sei als Substanzausbeutevertrag und damit als Pachtvertrag zu bewerten und die daraus erzielten Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers einzuordnen. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Das Urteil des Niedersächsischen FG vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/12
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...Weiter erklärten sie, dass die eingebrachten Flächen an die Beklagte verpachtet seien und die Klägerin in den bestehenden Pachtvertrag eintreten solle. Die Klägerin erklärte gegenüber der Flurneuordnungsbehörde im Mai 2008, dass sie den Landverzicht der Verpächter zu ihren Gunsten annehme und einen Geldausgleich von 41.500 € nach Aufforderung an die Behörde zahlen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13