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Urteile für Pachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
, einen Pachtvertrag abzuschließen (UA S. 8/9). 4 Damit ist ein auf eine rechtswidrige Bereicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/12
an den Beklagten verpachtete. Nach § 1 Abs. 1 des Pachtvertrags wurden die „nachstehend bezeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt; er verwendete es auch in neun weiteren Pachtverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/16
Pachtverhältnisses dessen „Eckpunkte“ neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/07
eines zehnjährigen Pachtvertrages. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 1. Januar 1999 verpachtete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/09
-)Pachtvertrag mit der Klägerin als auch den (Unter-)Pachtvertrag mit dem Beklagten zum 31. Januar 2016...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 355/17
Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 116/10
des Übernahmerechts unschädlich. Die Vereinbarung im Pachtvertrag, dass der Beigeladene den Rückgewähranspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09
eines Pachtvertrages mit dem betreffenden Bundesland eingezäunt hat und in denen sie kommerzielle Strandbäder betreibt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/16, 10 B 6/16 (10 C 7/16)
darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 222/18
eines Grundstückspachtvertrages NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
) monatlich erhöhen (§ 4 Abs. 2 des Pachtvertrages). Der Höhe nach entsprachen die für 1998 vereinbarten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/09
einen Pachtvertrag auf die Dauer von fünf Jahren über das streitgegenständliche Grundstück zu einem monatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 25/11