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Urteile für Pachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Regelungen des Pachtvertrages sahen u.a. vor, dass der gastronomische Betrieb als "gut bürgerliches" Lokal zu führen und dabei auf "gute Getränkepflege" besonderer Wert zu legen sei, und dass für die Schützenbruderschaft bestimmte, genau beschriebene Veranstaltungen durchzuführen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/13
...Art. 2 Abs. 1 GG eine Auslegung des § 59 Abs. 1 BNatSchG gebietet, nach der eine Gemeinde verpflichtet ist, allen das unentgeltliche Betreten der in ihrem Gebiet liegenden Meeresstrände auch in den - nahezu die gesamten Strandflächen umfassenden - Bereichen zu ermöglichen, die eine kommunale Eigengesellschaft auf der Grundlage eines Pachtvertrages mit dem betreffenden Bundesland eingezäunt hat und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/16, 10 B 6/16 (10 C 7/16)
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
...Darüber hinaus erhielt sie das Recht, den Pachtvertrag bis zum 30. April 2021 zu verlängern. 6 Im Wirtschaftsjahr 1997/98 stellte die Klägerin auf dem gepachteten Grundstück einen Anbau fertig. In der Bilanz zum 30. April 1998 bildete sie hierfür einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 4.198.450 DM, den sie unter Zugrundelegung einer Dauer des Pachtverhältnisses bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/07
...Für die Qualifizierung als bloßer Scheinbestandteil spreche auch eine Vermutung, weil im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung ein Pachtvertrag zwischen den Eheleuten geschlossen worden sei. II. 5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
...März 2007 schlossen der Kläger und I. einen neuen Pachtvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 32/13
...In dem Vertrag ist vereinbart, dass für Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen ist und über solche Streitigkeiten ein Schiedsgericht entscheidet. 2 Zwischen den Parteien entstand Streit über die Laufzeit des Pachtvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/14
...ausreiche, wenn der Nießbraucher rein rechnungsmäßig an den Ergebnissen des Mietverhältnisses beteiligt werde, ist durch die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits in dem Sinne geklärt, dass eine schlichte Beteiligung am Vermietungsergebnis gerade nicht genügt: Den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht, wer Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 56/12
...Der Vertrag sei nicht als Pachtvertrag, sondern als Grundstücksmietvertrag in der Form der Gewerbemiete zu qualifizieren. Selbst wenn das vereinbarte Entgelt weit unter dem Marktpreis liegen sollte, handele es sich um eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung, so dass kein Leihvertrag vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/16
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bewirtschaftet verschiedene landwirtschaftliche Flächen, die zu einem Jagdbezirk gehören, für den der beklagte Jagdpächter in dem mit der Jagdgenossenschaft geschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
...Senat XI R 3/16 Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/16
...In dem Pachtvertrag wird u.a. ausgeführt: 3 "Der Verpächter verpachtet an die Pächterin sein bisheriges Unternehmen einschließlich den von der Grundstücksgemeinschaft ... zugepachteten Grundstücksteilen bestehend aus 1. den Hofflächen mit Außenanlagen und Gebäuden mit Ein- und Ausbauten sowie Zubehör der gesamten Grundstücke in X ... 2. dem Inventar vorstehender Räumlichkeiten, also Vorrichtungen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
...Die Zahlung der Fördermittel für den im Eigentum eines Dritten stehenden Großteich lehnte er mit der Begründung ab, es habe im Jahr 1997 kein Pachtverhältnis für den Großteich bestanden, weil der Eigentümer den mit dem Vater des Klägers bestehenden Pachtvertrag gekündigt habe. 4 Im Jahr 1998 wies das Landgericht Bautzen die 1997 erhobene Herausgabeklage des Eigentümers des Großteichs gegen den Vater...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
...Diese hatte von der "Stiftung Neues Tempodrom" mit Pachtvertrag vom 1. Oktober 2001 als "Liquidrom" bezeichnete Räume eines in Berlin belegenen Veranstaltungsgebäudes gepachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/14
...Wird deshalb das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Miet- und Pachtvertrag) über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus --sei es durch Änderung des bisherigen Vertrags, sei es durch Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses-- (wirtschaftlich) fortgesetzt, ist dieser verlängerte Nutzungszeitraum auch dem Rückstellungausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/12
...Die Besitzüberlassung im Rahmen eines Pachtvertrages ist allerdings nicht auf einen späteren Eigentumserwerb gerichtet (vgl. Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 39 Rz 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/08
...Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/07
...Senat VI R 52/16 Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags 1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/16