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Urteile für Pachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, (Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...Ob dem Beklagten die Ansprüche als Pächter zu belassen gewesen wären, könne dahinstehen, weil der früher bestehende Pachtvertrag durch den notariellen Kaufvertrag aufgehoben worden sei. II. 5 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/08
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Die Revision ist entgegen der Ansicht des FA nicht wegen des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. 17 a) Das FA macht hierzu geltend, das FG hätte dem Klagebegehren nicht in vollem Umfang entsprechen dürfen, weil für die unentgeltliche Nutzung des Bürgersaals, die der Klägerin nach dem Pachtvertrag zugestanden habe --worauf bereits in der Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Juli 2000 schloss die Klägerin als Verpächterin mit der C-GmbH unter der Projektbezeichnung "Seniorenzentrum ..." einen Pachtvertrag (20-jährige Laufzeit mit Verlängerungsoption). Pachtgegenstand ist das Grundstück mit dem von der Klägerin als Bauherrin darauf zu errichtenden Gebäude und dem für den Betrieb als Seniorenpflegeheim erforderlichen Inventar (Übergabe spätestens am 30. April 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2012-03-16
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag
...Bundesgerichtshof 2012-03-16 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZB 3/11 Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 3/11
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...Als konkrete Kostenbeteiligung der Klägerin war in § 6 des Pachtvertrages vorgesehen, dass diese zum Ausgleich der durch den Betrieb des Bades nicht deckungsfähigen Kosten (ungedeckter Aufwand) an den Pächter einen jährlichen Zuschuss in Höhe von … € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
...In dem damaligen Urteil, das die Haftung des Verpächters einer Gaststätte für die Schankerlaubnissteuerschuld des Pächters betraf, hat das Bundesverwaltungsgericht wesentlich auf den Unterschied zwischen Pacht- und Mietvertrag abgestellt: Anders etwa als ein auf die bloße Raumüberlassung gerichteter Mietvertrag sei der Pachtvertrag auf einen maßgeblichen Beitrag zur Erfüllung des steuerbegründenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...Die Beurteilung des Reiterhofs als eine wirtschaftlich nicht zu betreibende Anlage steht im Zusammenhang mit den Ausführungen des FG, wonach dieser Betrieb --nach Kündigung des Pachtvertrags im August 1996-- unter Zugrundelegung seines neuen Unternehmenskonzepts (vollständiger Eigenbetrieb des Reiterhofs durch E ohne Pächter) objektiv ungeeignet gewesen sei, einen Totalgewinn zu erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Zeitlich vor dem Erbbaurechtsvertrag hatten die Parteien einen Pachtvertrag mit im Wesentlichen gleichen Verpflichtungen geschlossen. 2 Einen Bebauungsplan gemäß dem Erbbaurechtsvertrag stellte die Beklagte nicht auf. Die Eintragung des Erbbaurechts erfolgte im Dezember 1975....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
...In der Vorbemerkung zu dem Pachtvertrag wurde darauf hingewiesen, dass der "Verpächter wirtschaftlicher und zukünftig auch rechtlicher Eigentümer des von der Pächterin im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes genutzten Grundstücks" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/09
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
...Er verpachtete 1974/75 Strandflächen in beiden Küstenbadeorten, zunächst an die Beklagte und später an die von dieser gegründeten Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1. 1997/98 schlossen die Beigeladenen einen befristeten Pachtvertrag über die Nutzung der Strandgrundstücke in H. als Camping- oder Strandbadgelände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2012-10-24
BFH 9. Senat, Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich
...NV: Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt; ihm müssen die Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem ähnlichen Vertrag über eine Nutzungsüberlassung --rechtlich oder tatsächlich-- zurechenbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/11
2012-12-19
BFH 11. Senat, Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
...Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/10
2012-12-20
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
...Lebensjahr für Landwirte und einer vorzeitigen Altersrente für Ehegatten eines Landwirts. 4 Mit fünf Pachtverträgen vom 12.6.2000 verpachtete der Ehemann der Klägerin insgesamt 15,7371 ha landwirtschaftliche Flächen und sogenanntes Unland in E., Oberbayern, an verschiedene Pächter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/11 R
2017-06-28
BFH 11. Senat, (Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)
...Die Umsätze aus dem "Pachtvertrag" seien steuerbar und steuerpflichtig. Der Pachtvertrag stelle keine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG dar. Im Streitfall sei lediglich ein Teil der Verträge mit pflegebedürftigen Personen übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2016-12-15
BFH 4. Senat, Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
...NV: Erhaltungsaufwendungen des Pächters eines landwirtschaftlichen Betriebs für das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Pächterwohnhaus sind insoweit als Betriebsausgaben abzugsfähig, als die Aufwendungen nach dem Pachtvertrag unter Anrechnung auf den übrigen Pachtzins auch als Gegenleistung für die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nebst aufstehender Wirtschaftsgebäude vereinbart worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/14
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...In dem mit D geschlossenen Pachtvertrag vom 21. März 1963 heißt es dazu: "Verpachtet wird der auf dem Grundstück ... befindliche Garagenbetrieb mit Tankstellenanlage und Wohnhaus ... für den Zeitraum vom 1. April 1963 bis zum 31. März 1973."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2017-09-19
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
...Auf Grund der Insolvenz der M GmbH im Jahr 2004 kündigte die Klägerin den Pachtvertrag und schloss einen hinsichtlich der Wirtschaftsgüter identischen Pachtvertrag mit der E GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/16
2018-10-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
...Der Veräußerer hatte das Grundstück durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts ... erworben und den bestehenden Pachtvertrag (monatliche Pacht 750 €) gekündigt. In den Jahren 2008 bis 2010 sanierte die Klägerin das Gebäude sowie die Außenanlagen und investierte noch einmal über 400.000 €. 3 Mit Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/17
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) eingeführten neuen Tatbestand der Hinzurechnung gezahlter Grundstücksmieten und -pachten zu übertragen. 12 Wie zum "alten" Hinzurechnungstatbestand gemäß § 8 Nr. 7 GewStG 2002 a.F. entschieden, setzt das Gesetz nicht voraus, dass die Miet- oder Pachtzinsen angemessen sind und der Abschluss des Miet- oder Pachtvertrages wirtschaftlich sinnvoll ist (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2014-08-21
BFH 7. Senat, Stromsteuer: Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu
...Infolgedessen seien die zwischen ihr und den Agenturpartnern abgeschlossenen Verträge nicht als Pachtverträge, sondern als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren. Zudem werde die für den wirtschaftlichen Erfolg bedeutsame Entscheidung über den Standort der Filiale von ihr getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/13