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Urteile für Outsourcing

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382). 18 Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII mit der Begründung bejaht hat, das Haftungsprivileg könne nicht davon abhängen, ob der Unternehmer betriebliche Aufgaben von eigenen Arbeitnehmern erledigen lasse oder diese rechtlich selbständigen Betrieben übertrage ("Outsourcing"), hat es übersehen, dass der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, gewerbliche und Werbezwecke; Organisationberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2012 unter der Nummer 30 2012 026 777 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: organisatorische Beratung und Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten] auf dem Gebiet des Sportsponsoring im Auftrag von Sportartikelherstellern, Inhabern von Vermarktungsrechten, Vereinen, Verbänden und Werbeagenturen; betriebswirtschaftliche Analyse von Sportsponsoring aller Art im Auftrag von Sportartikelherstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...einem Computernetzwerk: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für verkaufsfördernde Zwecke oder für Werbezwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für Werbezwecke oder für wirtschaftliche Zwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2010-05-06
BFH 5. Senat, ("Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen)
...Diese Entgelte "verstanden sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer". 4 Für die Begebung der Anlage nahm die Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2005 Leistungen anderer Unternehmen für die Prospekterstellung, die Erstellung eines Gesamtkonzepts, zum "Business Process Outsourcing" zur Zeichnungsabwicklung sowie Beratungsleistungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/09
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computerhardware, Computersoftware, Drucker, Kopiergeräte, Telekommunikationseinrichtungen, Projektoren, Tafeln, digitale Tafeln, Tonerkartuschen, Tinte, Papier für Drucker und Kopiergeräte; administrative Datenverarbeitung; Bürodienstleistungen; computergestützte Erstellung, Bearbeitung, Weiterleitung und Buchung von Rechnungen für Dritte (E-Invoicing); Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; CallCenter-Dienstleistungen, nämlich telefonische Bestellannahme für Dritte und kaufmännische Bearbeitung [soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind] von Kundenanfragen, Bestellungen und Reklamationen; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2015-02-11
BAG 7. Senat, Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...KG im Rahmen eines Outsourcing-Vorgangs aus der BT AG hervorgegangen ist und beide Unternehmen dieselbe Adresse haben. Dies indiziert nicht, dass die BT AG grundsätzlich alle unternehmensrelevanten Entscheidungen der MSP GmbH & Co. KG steuert. 34 c) Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltpunkte für die Annahme einer gemeinsam ausgeübten Herrschaft durch die BT AG und die N M GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/12
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...., NZA Beil. 1/2005, 18, 22; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - KDZ/Däubler 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däubler FS Heinze S. 121, 127). 18 cc) Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gleichermaßen gewährleistete Schutz der betroffenen Arbeitnehmer steht dem nicht entgegen. Die Berufswahlfreiheit iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2012-11-22
BAG 2. Senat
...., NZA Beil. 1/2005, 18, 22; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - KDZ/Däubler 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däubler FS Heinze S. 121, 127). 18 cc) Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gleichermaßen gewährleistete Schutz der betroffenen Arbeitnehmer steht dem nicht entgegen. Die Berufswahlfreiheit iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...economic forecasting; document reproduction; compilation of statistics; compilation of information into computer databases; business inquiries; systemization of information into computer databases; tax preparation; drawing up of statements of accounts; commercial administration of the licensing of the goods and services of others; administrative processing of purchase orders; price comparison services; outsourcing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Vermittlung von Abonnements für Dritte; Werbeberatung; Geschäftsführung und Geschäftsorganisation; Geschäfts- und Organisationsberatungen, insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugung, Förderung und Nutzung von Elektrizität, Gas und Wasser; Geschäftsführung, einschließlich der Überwachung und Organisation von betrieblichen Prozessen vom organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus; Outsourcing-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2015-06-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem "Outsourcing" absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist. Die Vergabe der Aufgaben (nur) eines einzelnen - ordentlich unkündbaren - Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/14
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12