89

Urteile für Outsourcing

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382). 18 Soweit das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII mit der Begründung bejaht hat, das Haftungsprivileg könne nicht davon abhängen, ob der Unternehmer betriebliche Aufgaben von eigenen Arbeitnehmern erledigen lasse oder diese rechtlich selbständigen Betrieben übertrage ("Outsourcing"), hat es übersehen, dass der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
...Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
...Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
...Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
...Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, gewerbliche und Werbezwecke; Organisationberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
...Oktober 2012 unter der Nummer 30 2012 026 777 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: organisatorische Beratung und Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten] auf dem Gebiet des Sportsponsoring im Auftrag von Sportartikelherstellern, Inhabern von Vermarktungsrechten, Vereinen, Verbänden und Werbeagenturen; betriebswirtschaftliche Analyse von Sportsponsoring aller Art im Auftrag von Sportartikelherstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
...einem Computernetzwerk: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für verkaufsfördernde Zwecke oder für Werbezwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für Werbezwecke oder für wirtschaftliche Zwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
...Diese Entgelte "verstanden sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer". 4 Für die Begebung der Anlage nahm die Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2005 Leistungen anderer Unternehmen für die Prospekterstellung, die Erstellung eines Gesamtkonzepts, zum "Business Process Outsourcing" zur Zeichnungsabwicklung sowie Beratungsleistungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/09
...und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computerhardware, Computersoftware, Drucker, Kopiergeräte, Telekommunikationseinrichtungen, Projektoren, Tafeln, digitale Tafeln, Tonerkartuschen, Tinte, Papier für Drucker und Kopiergeräte; administrative Datenverarbeitung; Bürodienstleistungen; computergestützte Erstellung, Bearbeitung, Weiterleitung und Buchung von Rechnungen für Dritte (E-Invoicing); Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
...Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
...Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; CallCenter-Dienstleistungen, nämlich telefonische Bestellannahme für Dritte und kaufmännische Bearbeitung [soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind] von Kundenanfragen, Bestellungen und Reklamationen; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
...Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
...KG im Rahmen eines Outsourcing-Vorgangs aus der BT AG hervorgegangen ist und beide Unternehmen dieselbe Adresse haben. Dies indiziert nicht, dass die BT AG grundsätzlich alle unternehmensrelevanten Entscheidungen der MSP GmbH & Co. KG steuert. 34 c) Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltpunkte für die Annahme einer gemeinsam ausgeübten Herrschaft durch die BT AG und die N M GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/12
...., NZA Beil. 1/2005, 18, 22; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - KDZ/Däubler 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däubler FS Heinze S. 121, 127). 18 cc) Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gleichermaßen gewährleistete Schutz der betroffenen Arbeitnehmer steht dem nicht entgegen. Die Berufswahlfreiheit iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2012-11-22
BAG 2. Senat
...., NZA Beil. 1/2005, 18, 22; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - KDZ/Däubler 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däubler FS Heinze S. 121, 127). 18 cc) Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gleichermaßen gewährleistete Schutz der betroffenen Arbeitnehmer steht dem nicht entgegen. Die Berufswahlfreiheit iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
...Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
...economic forecasting; document reproduction; compilation of statistics; compilation of information into computer databases; business inquiries; systemization of information into computer databases; tax preparation; drawing up of statements of accounts; commercial administration of the licensing of the goods and services of others; administrative processing of purchase orders; price comparison services; outsourcing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
...Vermittlung von Abonnements für Dritte; Werbeberatung; Geschäftsführung und Geschäftsorganisation; Geschäfts- und Organisationsberatungen, insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugung, Förderung und Nutzung von Elektrizität, Gas und Wasser; Geschäftsführung, einschließlich der Überwachung und Organisation von betrieblichen Prozessen vom organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus; Outsourcing-Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
...Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem "Outsourcing" absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist. Die Vergabe der Aufgaben (nur) eines einzelnen - ordentlich unkündbaren - Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/14
...Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12