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Urteile für Outsourcing

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Dazu gehört auch Outsourcing von Aktivitäten, die nicht zwingend selbst und mit eigenem Personal durchgeführt werden müssen. Mit dem im vergangenem Jahr eingeführten „Consumer Imaging Programm für Profitabilität“ (CIPP) ist es gelungen, das Ergebnis trotz des massiven Umsatzrückgangs nicht weiter zu verschlechtern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Dazu gehört auch Outsourcing von Aktivitäten, die nicht zwingend selbst und mit eigenem Personal durchgeführt werden müssen. Mit dem im vergangenem Jahr eingeführten ‚C I Programm für Profitabilität’ (CIPP) ist es gelungen, das Ergebnis trotz des massiven Umsatzrückgangs nicht weiter zu verschlechtern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Juni 2001 (- 6 W 127/01 -), die mit der Begründung, das Versicherungsverhältnis des Arbeitnehmers zu einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wurzele letztlich im Arbeitsverhältnis, die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ohne Weiteres bejaht. 21 (2) Auch der Umstand, dass nunmehr die frühere Arbeitgeberin des Klägers durch Funktionsausgliederung („Outsourcing“) Arbeitgeberin der für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Outsourcing Dienste, insbesondere Beschaffungsdienstleistungen [Erwerb von Waren und Rohstoffen für andere Unternehmen]; Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Aktualisierung und Pflege von Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Merchandising; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte) und/oder in Geschäftsangelegenheiten; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2014-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXTRACOM" – keine Unterscheidungskraft
...Informationsübermittlung, jeweils auf dem Wege der Telekommunikation, jeweils zwischen Warenherstellern und/oder -lieferanten und/oder Einzelhändlern und/oder Verbrauchern; 7 Klasse 42: Erstellung, Entwicklung und Design von Computerprogrammen und Software, insbesondere für betriebliche Funktionsbereiche; Implementierung, Wartung, Vermietung und Pflege von Computerprogrammen und Software, auch im Wege des Outsourcing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/12
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...Zusammenhang mit Rechenzentrumsdienstleistungen; Dokumenten- und Workflow-Management und für die Anwendungsbereiche Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung; elektronische Datenlesegeräte und Datenschreibgeräte; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dritte zur Arbeitsleistung im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Vermittlung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen Zeitarbeitsunternehmen und gewerblichen Abnehmern; Personalberatung (betriebswirtschaftliche Beratung), Personalvermittlung; Personalmanagementberatung, Personalwerbung; Personal-, Stellenvermittlung; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Vermittlung von Zeitarbeitskräften, Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 88/12
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Geschäftsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations], Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke, Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorische Beratung, Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Online-Werbung in einem Computernetzwerk 53 Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen 54 Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke 55 Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke 56 Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten 57 organisatorische Beratung 58 organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich 59 Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2016-09-19
BVerwG 3. Senat, Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
...Danach sei eine Irreführungsgefahr für den Verbraucher zu verneinen; denn angesichts der generellen Veränderungen im produzierenden Gewerbe durch Auslagerung oder Abgabe von Betriebstätigkeiten an externe Dienstleister ("Outsourcing") verbinde der Verbraucher die Bezeichnung "Weinkellerei" nicht mit der Vorstellung, dass die Kellereitätigkeit in betriebseigenen Räumen und Anlagen stattfinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/15
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dritte zur Arbeitsleistung im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Vermittlung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen Zeitarbeitsunternehmen und gewerblichen Abnehmern; Personalberatung (betriebswirtschaftliche Beratung), Personalvermittlung; Personalmanagementberatung, Personalwerbung; Personal-, Stellenvermittlung; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Vermittlung von Zeitarbeitskräften, Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Fotokopierarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen- oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Layoutgestaltung für Publikationszwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Fakturierung; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Buchprüfung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Erstellen von Abrechnungen; Erstellen von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Outsourcing-Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Er leitete das Team, das die Outsourcing-Kunden der Branche „Manufacturing, Retail and Transportation“ betreute. Im Betrieb E war ihm ein Mitarbeiter unmittelbar unterstellt, der wiederum vier Mitarbeiter führte. Herr Kac war als Technical Service Line Manager eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 04: elektrische Energie; Brennstoffe; Treibstoffe; 4 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Energie und Brennstoffen; online-Einkauf für Dritte; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12