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Urteile für Operation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BFH 8. Senat, Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
...Als Diagnose ergibt sich aus der Bescheinigung "Status nach langwieriger Operation". Der Prozessbevollmächtigte hat die Angaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergänzt und mitgeteilt, der Kläger habe wegen erheblicher Kieferprobleme kurzfristig operiert werden müssen. Das Schreiben ging per Fax am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/11
2011-09-06
BFH 5. Senat, Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit
...Dies trifft auf anästhesistische Leistungen bei Schönheitsoperationen nicht zu . 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 2 Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, "ob anästhesistische Leistungen dem Ziel dienen, [Schönheits]Operationen eines unabhängigen Chirurgen zu ermöglichen oder einen eigenständigen medizinischen Zweck gegenüber dem Patienten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/11
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...April 2009 ist die G… Operations, Inc. in D…, als Anmelderin in das Patentregister eingetragen. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse B 60 K hat die Anmeldung mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus
...Die Klägerin kodierte die Operation mit zwei Schlüsselnummern des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS 5-790.8e und 5-790.0e), die die diagnoseorientierte Fallpauschale DRG I08C ansteuern, und berechnete 7087,86 Euro (14.2.2008). Die Beklagte bezahlte lediglich 7030,75 Euro, da sie einen Betrag von 57,11 Euro für die Anschubfinanzierung integrierte Versorgung abzog (§ 140d SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/13 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
...Senat B 1 KR 9/17 R Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifischer Operationen- und Prozedurenschlüssel für die unvollendete Prozedur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/17 R
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung - Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage - Mindestmengenbestimmung ist verfassungsgemäß
...Leitend hierfür war die Einschätzung, durch verschiedene Studien werde ein Zusammenhang zwischen der Häufigkeit durchgeführter Operationen und der Qualität des Behandlungsergebnisses nachgewiesen. Daher sollten Operationen oder Prozeduren gesucht und bestimmt werden, bei denen ein solcher Zusammenhang in besonderem Maße vorliegt (vgl BT-Drucks 14/6893 S 28 und 31). 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/12 R
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
...Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Handelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG? I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/12
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...Im Rahmen der Vorbereitung der Operation veranlasste der bei der Beklagten zu 1 angestellte Anästhesist Dr. K. die Anfertigung einer Röntgenaufnahme der Lunge. Die Aufnahme wurde in der von den Beklagten zu 2 und 3 im Krankenhaus der Beklagten zu 1 betriebenen radiologischen Praxis hergestellt und ohne Auswertung an Dr. K. übermittelt. Dieser wertete die Aufnahme aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Die Klägerin machte Behandlungsfehler im Rahmen der Operationen vom 16. Januar und 3. April 2013 sowie im Rahmen der Nachversorgung geltend und führt hierauf ihre Kniebeschwerden zurück. 3 Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage eines schriftlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachtens samt Ergänzungsgutachten abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/16
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung - Auslegung - Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen - erweiterte Abrechnungsmöglichkeit - Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe, so die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV), zu Unrecht die Gebührenordnungsposition (GOP) 31143 und 31143 K bzw 36143 (endoskopischer Gelenkeingriff der Kategorie E 3 entsprechend Anhang 2) des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) iVm dem OPS-Code 5-812.6 (Arthroskopische Operation am Gelenkknorpel und an den Menisken: Meniskusresektion...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/16 B
2013-03-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung eines Strafgefangenen nicht geboten (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG), wenn der Betroffene die zwischenzeitlich angebotene Durchführung der Behandlung grundlos verweigert
...Nachdem der Beschwerdeführer eine ihm zwischenzeitlich angebotene Durchführung der Operation ohne nachvollziehbaren Grund abgelehnt hat, ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), zur Durchsetzung seiner Grundrechte jedoch nicht geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 5 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2757/11
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
...Gleichzeitig dienten die Operationen aber auch dazu, die Zivilbevölkerung, die die feindlichen Truppen - tatsächlich oder vermeintlich - unterstützte, zu bestrafen und davon abzuschrecken, der FARDC und verbündeten Gruppierungen Hilfe zu leisten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...In der Folgezeit unterzog sich die Klägerin im November 1995, April 1996 und April 1997 Operationen der Halswirbelsäule in Höhe des Wirbelkörpers C 5/6. Infolge insbesondere der im April 1996 durchgeführten Operation entwickelte sich ein komplexes regionales Schmerzsyndrom (Complex Regional Pain Syndrom - CRPS) im Bereich des linken Armes....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2015-02-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht; Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur Augenklinik
...Er hat mit seiner Klage beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Patienten, die zur Diagnostik oder Operation die Augenklinik der Beklagten in Bad G. aufsuchen müssen, ohne Berechnung von Kosten einen Fahrdienst anzubieten und/oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten abgeholt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/13
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
...Zivilsenat VI ZR 327/12 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/12
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Erst in der Ausbildung nach Unteranspruch 15 bzw. 35 ist vorgegeben, dass die Berechnung des geglätteten Verstärkungsfaktors einen Vergleich der Verstärkung im aktuellen Unterrahmen mit der Verstärkung im unmittelbar vorausgehenden Unterrahmen umfasst. 73 h) Im Merkmal 1.5 des Anspruchs 1 ist von einer nichtlinearen Operation bezogen auf den ersten und zweiten Faktor die Rede, die auf den gefundenen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2015-09-23
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde
...Februar 2011 veranlassten Planungen des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sollten bis zu 1000 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Operation "Pegasus" isolierte oder gewaltsam bedrohte deutsche Staatsbürger aus ganz Libyen evakuieren und retten oder gegebenenfalls befreien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/11
2013-03-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung - Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie - Sprechstundenbedarfs-Regress - Verschulden des Vertragsarztes
...Den Widerspruch des Klägers wies die KÄV zurück, weil synthetische Heparine nicht von dem Tatbestand der SSB-Vereinbarung "injizierbare Heparine im Zusammenhang mit ambulanten Operationen" erfasst seien (Widerspruchsbescheid vom 3.7.2006). 3 Mit seiner Klage zum SG hat der Kläger unter anderem geltend gemacht, er habe auf die Angaben der Pharmafirma bzw des Pharmareferenten vertraut, dass Arixtra als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 57/12 B
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
...Nach der Operation wurde festgestellt, dass hierbei offenbar ein Bauchmuskelnerv durchtrennt worden war. Der Beschwerdeführer machte hierauf vor dem Landgericht einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000 € geltend. 3 Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2728/10
2018-08-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
...Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin unterzog sich 2012 einer Magenbypass-Operation (Gewichtsreduktion von 136 kg auf 86 kg). Sie ist mit ihrem Begehren, sie mit einer Abdominal- und einer Mammareduktionsplastik (MRP) zu versorgen, bei der Beklagten und den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/18 B