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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Wagner für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Die Verfahrensvorschriften zur Einheitsbewertung seien nicht widersprüchlich auf die Ineffektivität des materiellen Rechts hin angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zimmerer für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 198 58 314 wird im Umfang der Ansprüche 1 und 2 sowie im Umfang des Anspruchs 5, soweit dieser auf die Ansprüche 1 oder 2 rückbezogen ist, im Umfang des Anspruchs 6, soweit dieser auf die Ansprüche 1, 2 oder 5 rückbezogen ist und im Umfang des Anspruchs 7, soweit dieser auf die Ansprüche 1, 2, 5 oder 6 rückbezogen ist, für nichtig erklärt. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/15
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 102 809 (Streitpatents), das am 30. Juli 1999 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 31. Juli 1998 international angemeldet worden ist und Polymerschaum enthaltende Artikel sowie ein Verfahren zu deren Herstellung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/11
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Münzberg für Recht erkannt: I. Das ergänzende Schutzzertifikat DE 12 2010 000 026 wird für nichtig erklärt. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/15
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Erst recht gelte dies für die Wortverbindung "VOLKSFLAT", die in origineller Weise den auf Traditionelles und Althergebrachtes verweisenden Begriff "VOLK" mit dem englischen Ausdruck "FLAT" zusammenfüge, der Assoziationen an Modernität und Effizienz wecke. Die Alliteration "V - F -" trage ebenfalls zur Einprägsamkeit der angemeldeten Marke bei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2011-08-24
BAG 7. Senat, Befristung nach Promotion - Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
...Dabei behalte ich mir aber vor, bisher entstandene Rechte aus den früheren Verträgen geltend zu machen. …“ 6 Der Personaldezernent der Universität lehnte am 30. September 2008 die in einem Gespräch mit dem Kläger von diesem geäußerte Bitte der Unterzeichnung des Schreibens vom 29. September 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 228/10
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...D2: S. 92, rechte Sp., Abschnitt „Phosphate, Thiophosphate, Phosphonate, Thiophosphonate“). Auch wirken organische Phosphorverbindungen als Hochdruckadditive (vgl. D2: S. 96, rechte Sp., Abschnitt „Phosphorverbindungen“). Insgesamt ist der Einsatz von Phosphor-enthaltenden Verbindungen in der Formulierung von Schmiermitteln fachüblich (Merkmale A3 und A3.1 1 sowie C2.1 5 ). 134 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2011-08-18
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Berechnung - zwölfmonatiger Bemessungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG - nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe - Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - verfahrensfehlerhafte Revisionszulassung - Bindungswirkung)
...Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Entgegen der Auffassung des SG sei § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG in denjenigen Fällen, in denen sich die Verschiebung des für die Ermittlung des Elterngeldes maßgeblichen Zeitraums vor der Geburt nicht vorteilhaft, sondern nachteilig für den berechtigten Elternteil auswirke, nach Sinn und Zweck der Regelung verfassungskonform auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/10 R
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Aufl. 2016, AuslR, § 58a AufenthG Rn. 28; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 18), bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Münzberg für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 774 511 wird im Umfang seines Anspruchs 8 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2014-10-22
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...In diesen Datensätzen gab er jedoch --objektiv unzutreffend-- an, die Klägerin sei keine Beamtin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/14
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...Die Streikunterstützung tritt aus Sicht des Arbeitnehmers objektiv an die Stelle des entfallenen Arbeitslohns (Lohnsurrogat)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Feststellungen habe der Soldat bewusst und gewollt und damit vorsätzlich gehandelt. 19 Der Soldat habe dadurch jeweils vorsätzlich die Dienstpflichten verletzt, treu zu dienen, seinen Vorgesetzten zu gehorchen, dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere, und - bezogen auf Anschuldigungspunkt 2 - auch die Pflicht verletzt, die Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14