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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Krüger für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 1 363 990 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. – der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II.2 und 4), – der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2017-05-11
BSG 3. Senat
...Auf den durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Art 2 Nr 1 Patientenrechtegesetz vom 20.2.2013, BGBl I 277) mit Wirkung vom 26.2.2013 neu eingefügten § 13 Abs 3a SGB V kann der Erstattungsanspruch ebenfalls nicht gestützt werden. 14 Nach § 13 Abs 3a S 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/16 R
2017-12-19
BVerfG 1. Senat, Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
...Die Annahme eines Grundrechtseingriffs in der besonders gravierenden Form einer objektiven Zulassungsschranke beim Kriterium der Abiturdurchschnittsnote sei ein dogmatischer Irrtum....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Die Vorinstanzen haben der Klägerin den Aufschlag zum Urlaubsentgelt nach § 47 Abs. 2 BAT nach Auffassung des Senats zu Recht zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu...
...Personen seien (vier Kommanditgesellschaften, eine Stiftung und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit insgesamt 42,64 % des verkauften Kommanditkapitals), sei auch deshalb verfassungswidrig, weil § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in mehrfacher Hinsicht Art. 3 Abs. 1 GG verletze. 69 a) Da der Gewinn aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils auf Ebene des Gesellschafters anfalle, erhöhe er nicht die objektive...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/11
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 4. August 1998 angemeldeten deutschen Patents 198 34 925 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Dies ergibt die Auslegung der Nr. 7 des Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Senat selbständig ausgelegt werden kann. 38 (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Dezember 1991 geltenden Recht; § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...Erst recht unangemessen sei die Nutzung der Daten durch Private zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, wie sie § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG ermögliche....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. 28 A. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 4. 29 I. Insoweit richtet sich die Klage auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 35/09
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Er verstoße gegen zwingendes Recht, insbesondere überschritten die Lärmimmissionen bei summarischer Betrachtung mit der fortbestehenden Leitung die Immissionsrichtwerte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2016 geltenden Fassung (des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Die Beklagte hat Recht mit ihrer Auffassung, dass es in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen darum ging, Versicherte auch in Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten mit Krankenpflege zu versorgen, in denen sich diese lange, aber eben nicht ausschließlich im Sinne eines Lebensmittelpunktes aufhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; selbstständige dienstliche Maßnahme; Gebot der Chancengleichheit
...Bei einer objektiven Bewertung seiner Klausur hätte sich ein deutlich besseres Ergebnis ergeben. 6 Als Reaktion auf die Beschwerden des Antragstellers und weiterer Teilnehmer des SOL 1/2011 gegen die Bewertung der Klausuren im Prüfungsfach HSW ordnete der Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr im Rahmen seiner Abhilfeprüfung am 27. Mai 2011 an, dass alle von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte Betriebskosten - angemessene Heizkosten - Warmwasserabschlag
...Dadurch werde ein objektiver Durchschnittswert gebildet, weil zwar auch Wohnungen mit unzureichender Ausstattung, also zB ohne Bad, miteinbezogen seien, andererseits aber auch Neubauten berücksichtigt würden. Auf dieser Grundlage errechne sich Quadratmeterpreis von 4,54 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/09 R
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Daher hat die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet (§ 43 Abs. 2 S. 1 MarkenG). 41 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 28; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 18), bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. 3 Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern, die mindestens zehn Jahre bei ihr, ihren Rechtsvorgängerinnen, einer ihrer Tochtergesellschaften oder dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband tätig waren, nach Vollendung des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
...Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L den tariflichen Vorgaben folgend („Tarifautomatik“) bereits mit Übertragung der höherwertigen Tätigkeit zum 1. Juli 2008 erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14