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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...Die Markeninhaberin habe nicht versucht, Dritte zum Erwerb der Rechte an dem Zeichen „H 15“ zu nötigen und sie auch nicht mit rechtsmissbräuchlichen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen überzogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Juni 2006 sämtliche Rechte und Ansprüche aus der 1976er Vereinbarung im Innenverhältnis auf die T AG. Im Geschäftsbericht der T AG für das Geschäftsjahr 2006 ist hierzu ausgeführt: „Durch Schuldbeitritt vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. Sie nimmt die Beklagte als Trägerin eines Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/18
2012-07-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Zimmerer für Recht erkannt: I Das europäische Patent 1 439 781 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/09 (EU)
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen, im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses (Gartenhaus) gelegenen Zweizimmerwohnung in B. . Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
.... § 60 Rn. 30). 61 bb) Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger ein Verschulden des Beklagten bei der Entscheidung, den Geschäftsbetrieb zunächst fortzuführen und die Arbeitnehmer zu diesem Zweck einzusetzen, nicht dargelegt. 62 (1) Das Recht der Schuldnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, ging erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...Wagner für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 173 181 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2012-07-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung des erteilten Patents - fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung des Patentgegenstands -
...Zimmerer für Recht erkannt: I. Das Deutsche Patent 43 43 117 wird für nichtig erklärt, soweit es über folgende Patentansprüche hinausgeht 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/10
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Oktober 2007 6 K 2739/05 K,F (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1844) statt. 15 Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Die Einsprechende macht geltend, die Aufgabe des Streitpatents sei an den im Prüfungsverfahren ermittelten Stand der Technik nicht angepasst worden und weiche von der sich aus dem Stand der Technik für den Fachmann darstellenden objektiven Aufgabe ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Ist demnach die Zuständigkeit bereits notwendig zu diesem Zeitpunkt zu ermitteln, gilt dies erst recht für die dieser gegenüber vorgreifliche Frage, ob eine Inlands- oder eine Auslandshilfe vorliegt. 27 Dies allein entspricht auch dem mit der Regelung des § 6 Abs. 3 SGB VIII verfolgten Anliegen, in Fällen des jugendhilferechtlichen Bedarfs von Deutschen im Ausland eine klare Weichenstellung dafür zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2010-07-01
BSG 13. Senat, Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn Jahren
...Eine objektive Mitteilungspflichtverletzung liege vor, weil der Kläger die Beklagte nicht über seine Wiederheirat im Jahre 1991 in Kenntnis gesetzt habe. Dem Kläger sei auch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Der entsprechende Hinweis der Beklagten im Ursprungsbescheid vom 19.11.1990 sei leicht verständlich und eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 77/09 R
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der Bemessung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina durch Bildung fallwertbezogener Untergruppen
...Objektiv handele es sich bei der Regelung zur Untergruppenbildung um eine dauerhaft gestaltete Konvergenzregelung, für die eine sachliche Rechtfertigung selbst dann fehle, wenn ihr Ausgangspunkt richtig sein sollte. Die Vorgabe wirke leistungshemmend; sie honoriere (möglichen) Aufwand in der Vergangenheit, statt solchen im Abrechnungsquartal....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/12 R
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...., § 303a Rn. 15), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt (Fischer aaO Rn. 12; Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl., Rn. 589; MünchKommStGB/Wieck-Noodt, aaO Rn. 15; aA Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain, StGB, § 303a Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...In der Sache sei der Antrag unbegründet, weil der Geheimschutzbeauftragte rechts- und ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis habe kommen dürfen, dass das Fehlverhalten des Antragstellers im Jahr 2006 sicherheitserhebliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit offenbare....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Versicherungsgesellschaft in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Die vorstehend dargestellten Rechte der Versorgungsberechtigten werden unmittelbar mit Abschluss dieses Vertrags, der insoweit einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB darstellt, begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...Nach Zuleitung des Sozialplanentwurfs eintretende Änderungen sind dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. (4) Dieser prüft aufgrund des ihm durch Tarifvertrag eingeräumten Rechts den Entwurf. Stimmt der Betriebsrat dem Entwurf zu, ist der Sozialplan gültig und kann umgesetzt werden. Dies gilt auch für die Beteiligung gemäß Abs. (3) Satz 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Mit § 82 SGB XI solle sichergestellt werden, dass die öffentliche Förderung letztlich den Pflegebedürftigen zugute kommen, nicht dagegen, dass die Pflegeeinrichtung Rücklagen bilden bzw Gewinne maximieren könne. 5 Mit der vom LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 82 Abs 3 SGB XI, Art 52 Pflege-Versicherungsgesetz )...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2014-01-15
BVerfG 1. Senat, Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1...
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 18 Der satzungsgemäße Zweitwohnungsteuertarif bewirke eine "umgekehrte Progression"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1656/09