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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
...Für die Inanspruchnahme von AfA nach § 11d Abs. 1 EStDV muss der Rechtsnachfolger in seiner Person den objektiven und subjektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklichen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2012 IX R 27/10, BFH/NV 2012, 736, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
.... - Von Rechts wegen - I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Urkundenfälschung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten D. hat es wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten B. hat der Senat durch Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2014-03-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2013 ist § 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 918/13
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 4 1. Das Beschwerdegericht hat unter anderem ausgeführt: Die Vollstreckbarerklärung sei nicht nach Art. 45 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 EuGVVO zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/16
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...Mit ihrer Revision macht die Angeklagte das Verfahrenshindernis der Verjährung geltend und beanstandet im Übrigen die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision führt wegen Verfolgungsverjährung zur Einstellung des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/17
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
.... § 66 Abs. 1 S. 1 MarkenG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 11 Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil einer Eintragung von „GLAMOUR QUEEN“ für die beanspruchten Waren das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
2010-08-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Core" – Freihaltungsbedürfnis
...Da gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich objektiv beschreibende Zeichen und Angaben von der Eintragung ausgeschlossen seien, ohne dass es entscheidend auf die subjektive Beurteilung der Marke durch die Abnehmer der fraglichen Waren und Dienstleistungen ankomme (Ströbele/Hacker, Markengesetz 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung
...Die Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. 18 Die Markenabteilung hat zu Recht eine Löschung der angegriffenen Marke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 43 abgelehnt und dies zutreffend begründet. 19 Nach § 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/12
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei der schutzsuchenden IR-Marke "RGFLEX" handelt es sich um eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ, weshalb ihr der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht von der Markenstelle verweigert worden ist (§§ 107, 113, 37 Abs. 1 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 MMA). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...und die Eintragung der angemeldeten Marke zu beschließen. 22 II. 23 Die nach § 66, § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. 24 Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Anmelderin keinen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt hat und der Senat diese auch nicht für erforderlich hält, § 69 MarkenG. 2. 25 Zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine von der Streithelferin veranstaltete Karibikkreuzfahrt, die am 19. April 2010 in F. (USA) beginnen sollte. Der Kläger leistete eine Anzahlung von 420 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2016-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine von der Klägerin durchgeführte Bestattung. 2 Die Klage ist durch Urteil des Amtsgerichts abgewiesen worden. Die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 461/15
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 5 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/15
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit Juli 2015 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag enthält unter anderem auszugsweise folgende Regelungen: "§ 7 - Miete, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen 1. Die Miete X netto kalt ☐ brutto kalt beträgt zzt. EUR 1.499,99 ☒ Der Betriebskostenvorschuss für Betriebskosten gemäß § 18 beträgt zzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/17
2016-03-10
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfänger den Zahlungsanspruch nicht aus eigenem Recht geltend machen kann und die Leistung mit dem Willen erbracht wird, eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber mit befreiender Wirkung zu erfüllen, ist nicht der Empfänger der Zahlung, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/15
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil
...Objektiv seien die Maßnahmen gegen die Klägerin aber 1979 eingestellt worden. Dass Freunde bis 1981 verhaftet oder stärker observiert worden seien, mache die Verunsicherung der Klägerin verständlich; auch sei nachvollziehbar, dass ihr eine Wiedereinstellung in den staatlichen Bereich im Falle einer Verhaftung kaum denkbar erschienen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 40/09
2017-11-08
BFH 3. Senat, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...Verpflegungskosten, Fahrtkosten) für die regelmäßige Unterbringung an den Wochenenden sowie entsprechende Aufwendungen für gemeinsame Urlaube getragen. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2015 4 K 1624/15 aufzuheben und den geänderten Einkommensteuerbescheid des FA für 2013 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/16
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 227 veröffentlichten Urteil, die vom Kläger gezahlten Schuldzinsen seien nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Werbungskosten abziehbar, weil sie mit dem Zugewinnausgleich in ursächlichem Zusammenhang stünden. 13 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Die Emittentin hatte das Recht, die Anleihe zu jedem Zinstermin zu kündigen und zum Nominalbetrag zurückzuzahlen. Im Rahmen des ca. 10- bis 15-minütigen Gesprächs mit der Mitarbeiterin der Beklagten, der Zeugin K. , wurde dem Kläger zu 1) als Anlagealternative auch ein Sparbrief der Beklagten und eine Inhaberschuldverschreibung angeboten, was der Kläger zu 1) jedoch ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/14