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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die der Klägerin entstandenen nachträglichen Schuldzinsen in der geltend gemachten Höhe als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. 11 1. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2017-10-24
BFH 8. Senat, (Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG)
...Dafür spreche auch, dass diese Geschäfte nur in Höhe eines eventuellen Verlusts in den dem Kläger von dem Kreditinstitut gewährten Kreditrahmen einfließen sollten. 7 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 8 Es beantragt sinngemäß, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/15
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
...Maßgeblich ist nur der objektive Tatbestand, dass der Inhalt einer von den Mitgliedern des Gerichts beschlossenen, schriftlich abgefassten und mit ihren Unterschriften versehenen Entscheidung der Partei ausdrücklich und bewusst - und in diesem Sinne mit dem Willen des Gerichts - bekanntgegeben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 248/10
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Danach hat das FG die Berücksichtigung der Werbungskostenüberschüsse in den Streitjahren zu Recht versagt. 20 a) Das FG hat zutreffend eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers im Streitzeitraum für die streitige Wohnung Nr. 9 in dem Objekt verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Sinne eines engen beschreibenden Sachzusammenhangs ebenso nahe wie die Müllverbrennung zur Stromerzeugung. 21 Aus der Bezeichnung „Stadtwerke Strom Service“ ergibt sich insoweit kein unterscheidungskräftiger Hinweis auf die Anmelderin als Herkunftsbetrieb. 22 Schließlich besteht an dem angemeldeten Zeichen auch im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ein Freihaltebedürfnis, wie die Markenstelle zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...Dies spreche dafür, dass sie für den Fall, dass sich dieses Ziel nicht durch einen Umbau der vorhandenen Geschäftsräume in dem Objekt B-Straße 2 erreichen ließe, schon beim Erwerb des Objekts auch zu einem (Teil-)Abriss mit anschließendem Neubau entschlossen gewesen sei. 10 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts derart rügen, dass das FG die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...Das LSG hätte sich ausgehend von seiner Rechtsauffassung aus objektiver Sicht gedrängt fühlen müssen, diesem Antrag zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Nebenklägerin, die einen Schuldspruch wegen Mordes erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
...Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/13
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Berücksichtigung der Zulage 09 nach dem VTV „alt“ 09 bei der Berechnung seiner Zusatzrente und seines Weihnachtsgeldes. 12 I. Die auf die Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtete Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die sie im Jahre 2005 bei dem Beklagten abgeschlossen hat. Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 2005. Für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wurde laut Versicherungsschein "eine Versicherungsdauer von 7 Jahren vereinbart". 2 Die Klägerin war Beamtin auf Lebenszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2015-04-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
...Das LSG hat den Bescheid vom 29.6.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 14.12.2009 zu Recht aufgehoben, soweit sie den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 betreffen. Dies erweist sich jedenfalls im Ergebnis als zutreffend. 11 Streitig ist zuletzt noch die Beitragspflicht für die Zeit von Januar 2006 bis Dezember 2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 19/14 R
2012-06-21
BVerwG 2. Senat, Rechtsgrundsätze der Umsetzung
...Der Dienstherr muss sowohl das dienstliche Interesse an der Umsetzung als auch die entgegenstehenden Belange des Betroffenen mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die Abwägung einstellen und gewichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/12
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2015-12-01
BFH 9. Senat, Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 11 Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Fahrtkosten der Kläger im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur beschränkt auf die Entfernungspauschale zum Abzug kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/15
2016-01-27
BFH 10. Senat, Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
...Wenn schon eine Versicherungsleistung bei einer Privatfahrt nicht steuerbar sei, dann erst recht nicht die Nebenleistungen dieser Entschädigung. Das FG habe sich mit seinem Vortrag erkennbar nicht auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/14
2017-02-15
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
...Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1407 veröffentlichten Gründen ab. 10 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen wie materiellen Rechts (§ 3b des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 11 Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/16
2015-03-17
BGH Großer Senat für Strafsachen, Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. 7 b) Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das angefochtene Urteil durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO wegen Teilidentität der Ausführungshandlungen im Schuldspruch dahin zu ändern, dass der Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/14
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...Januar 2013 die Forderungen und Rechte des Klägers aus dessen Konten bei der X-Bank, die mit ihrer Drittschuldnererklärung die Pfändung anerkannte, jedoch zeitgleich mitteilte, das Konto weise kein Guthaben auf. Den eingelegten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
...Die Berücksichtigung dieses Anliegens als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 IFG steht mithin im Bereich des antragsgebundenen Informationszugangs mit dem Gesetzeszweck im Einklang. 19 b) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der beantragte Informationszugang zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen kann. 20 aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/15