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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach einem Sozialplan. 10 I. Nach dem Sozialplan vom 21. Mai 2003 besteht kein Abfindungsanspruch, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm zuvor die Arbeitgeberin den Zeitpunkt seines voraussichtlichen Ausscheidens mitgeteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2016-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 13 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/15
2010-10-27
BVerwG 4. Senat, Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...Eine solche - von der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs nicht beabsichtigte - Fassung hätte zu prozessrechtlichen Problemen führen können, da z.B. das Verhältnis eines teilweise unzulässigen Normenkontrollantrags zur Qualität der Normenkontrolle als Verfahren der objektiven Rechtskontrolle unklar geblieben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. 9 I. Der Kläger hat für die streitgegenständliche Zeit der Überlassung an die M GmbH Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Die Gründe tragen die Berichtigung; der Senat hat auch sonst keine Zweifel daran, dass die Berichtigung zu Recht erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11
2010-01-26
BVerwG 8. Senat, Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
...(Vermeintliche) Fehler in der Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können daher einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/09
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrunds sind allerdings nur dann erfüllt, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sei gut zu Dir" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 25 1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Haupt-funktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/14
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin keine Begünstigung nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F. zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1, 4 FGG-RG, § 48 Abs. 1, 2 VersAusglG noch das bis August 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist und weil es weder am 1. September 2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet war (vgl. Senatsbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Der angemeldeten Wort-/Bildkombination fehlt jegliche Unterscheidungskraft, weil der Wortbestandteil „XXXL“ die Beschaffenheit der angemeldeten Waren und der Dienstleistung jeweils objektiv und für die angesprochenen Endverbraucher und Zwischenhändler erkennbar beschreibt und der Bildbestandteil nicht selbst derart prägnant in Erscheinung tritt, dass er in der Lage wäre, dem angemeldeten Zeichen insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/10
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Happyness" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Zwar stehe in Bezug auf die beanspruchten Waren ein beschreibender Begriffsinhalt im Sinne eines objektiven Qualitätsmerkmals nicht im Vordergrund, es handle sich bei „Happyness“ aber um eine reine Werbeaussage allgemeiner Art, die lediglich zum Kauf entsprechend bezeichneter Produkte anregen solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/11
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Apothekerin, macht als Untermieterin vertragliche und deliktische Schadensersatz-, Freistellungs- und Feststellungsansprüche für behauptete Vermögensschäden im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrags geltend. 2 Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der D. Bank AG (im Folgenden D.-Bank)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11
2018-05-29
BGH 1. Strafsenat, Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat: Begründung der Strafbarkeit durch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sein Rechtsmittel führt zum Wegfall des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags und zur Aufhebung des Strafausspruchs. I. 3 Nach den Feststellungen kam es zwischen dem Angeklagten und seinem Arbeitgeber, dem Geschädigten U. , in der vom Angeklagten bewohnten Wohnung zu einem Zerwürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/18
2014-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz – Urheberrecht – Medien-recht, 2. Aufl., § 14 Rn. 273 f.). Der durchschnittliche Kennzeichnungsgrad ist dagegen, obwohl gute Gründe für eine derartige Differenzierung sprechen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/12
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche
...Das Berufungsgericht ist im Ansatz mit Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schlüssig vorgetragen hat. Es hat zutreffend angenommen, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten darauf vertrauen durfte, dass ein am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/09
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
...Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. 2 Die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit dem sich dieses von der Begehung der beiden Tatgeschehen am 1. März 2014 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2018-12-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit
...Dabei hielt er eine 40 cm lange Axt schlagbereit in der rechten Hand, um seine Drohung zu bekräftigen. Der Geschädigte verstand die Aufforderung des Angeklagten zutreffend so, dass dieser ihn mit der Axt verletzen würde, wenn er ihm kein Geld gebe und warf Geldscheine in einem Wert von 25 Euro vor dem Angeklagten zu Boden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 505/18
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten "E. KG (GmbH & Co.)" (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist daher bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Entscheidungen einen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18